Das WWAG enthalte entsprechende technische Spezifikationen bei der Definition des Wettterminals, indem es eine Datenleitung vorschreibe, einen fixen Standort etc. Bei einem Wettterminal handle es sich um ein Erzeugnis, das WWAG schreibe für dieses Erzeugnis eine Spezifikation vor. Das Argument des Magistrates der Stadt Wien…

…in das Wettengesetz aufgenommen worden. (§ 1 Abs. 5 leg.cit.) Die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften in den Ländern Steiermark und Tirol beschreiben Wettterminals übereinstimmend als Wettannahmestellen an einem festen Standort, die über eine Datenleitung mit einem Wettbüro verbunden sind (§2 Z4 Stmk. Wettengese†z, §2 Abs…

…***def*** Betbook Solo und ***def*** Betbook Basic, mit welchen über eine Datenleitung Wettverträge mit dem Buchmacher abgeschlossen werden könne. Für diese Geräte hat die Bf für folgende Standorte eine Wettterminalabgabe in der Höhe von 350,00 € pro Gerät nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz (WWAG) für…

…***abc*** Betbook Solo und ***abc*** Betbook Basic, mit welchen über eine Datenleitung Wettverträge mit dem Buchmacher abgeschlossen werden könne. Für diese Geräte hat die Bf für folgende Standorte eine Wettterminalabgabe in der Höhe von 350,00 € pro Gerät nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz (WWAG) für…

…***124*** Betbook, ***124*** Betbook Solo und ***124*** Betbook Basic, mit welchen über eine Datenleitung einer Person, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes Wettverträge mit dem Buchmacher abgeschlossen werden können, für folgende Standorte eine Wettterminalabgabe in der Höhe von 350,00 € pro Gerät nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz…

…bestimmten Standort, die über eine Datenleitung mit einer Buchmacherin bzw. einem Buchmacher oder einer Totalisateurin bzw. einem Totalisateur verbunden ist und einer Person unmittelbar die Teilnahme an einer Wette ermöglicht. Gegenständlich liege jedoch keine Wettannahmestelle, die über eine Datenleitung mit einer Buchmacherin bzw. einem Buchmacher…

…häusliche Arbeitszimmer; 567,18 Euro für digitales Equipment; 226,80 Euro für ergonomisches Equipment und 420,68 Euro für laufende Kosten des Druckers und der Datenleitung. Bei den beantragten sonstigen Werbungskosten iHv 118,- Euro handelt es sich laut der Übersicht um Ausrüstung (ua Rollcontainer, Schreibtischlampe…

…der ***4***. erfolgt. Die inländischen Wettlokale sind dabei direkt über eine gesicherte Datenleitung mit den Servern in Malta verbunden. Aufgrund der EDV-technischen Zuordnung der in den Annahmestellen eingegebenen Wetten ist eine Lokalisierung des Eingabestandortes innerhalb Österreichs eindeutig möglich. Jeweils am Monatsende erfolgt die Abrechnung…

…gehalten, da sie niemals ausgeschaltet wurden. Von der Bf. wurden- eigenen Angaben zufolge - die Kosten der Einleitung der Datenleitung sowie die laufenden Gebühren beglichen und im Nachhinein erfolgte die Verrechnung mit der X Ltd.. Für die Auszahlung von Spielgewinnen, die ebenfalls durch die Bf. erfolgte…

…der Bescheid beruhe auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. § 2 Abs. 1 WWAG definiere ein Wettterminal als eine Wettannahmestelle an einem bestimmten Standort, die über eine Datenleitung mit einer Buchmacherin bzw. einem Buchmacher bzw. einer Totalisateurin bzw. einem Totalisateur verbunden sei und einer Person unmittelbar die Teilnahme…

…des Wettterminals Elektronische Wettterminals werden in Trafiken, Gasthäusern oder eigenen Wettcafes bzw. -büros aufgestellt. Ein Wettterminal ist eine technische Einrichtung, die mit einer Datenleitung mit einem Wettbüro (Buchmacher, Totalisateur, Wettkundenvermittler) verbunden und geeignet ist, dem Wettkunden unmittelbar die Teilnahme an einer Wette zu ermöglichen. (Trentinaglia…

…OÖ Ferngas Netz GmbH (handschriftlich korrigiert auf OÖ Ferngas Service GmbH) an „J u. S“ eine „Entschädigung für Datenleitung“ in Höhe von 347,95 € zuzüglich 12 % Umsatzsteuer (41,75 €), brutto somit 389,70 € abgerechnet. Mit Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2011 und 2014…

…Wettengesetzes sei eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die über eine Datenleitung einer Person gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette mit dem Bewilligungsinhaber als Buchmacher oder eines vom Wettunternehmen angegebenen Buchmachers zu dessen Bedingungen und Quoten ermögliche (§ 2 Z 8 Wiener Wettengesetz)…

…ausreichende Einnahmen enthalten seien, wurde ebenso wenig beantwortet, wie die Frage, wer im Falle einer Störung der Geräte verständigt werde und wer Wartungs-, Reinigungs- und Servicearbeiten durchführe. Die Datenleitung (ADSL, ISDN, Standleitung, sonstiger Internetanschluss) gehöre zum Lokal, die Internetgebühren bezahle er. Wie die erhaltenen Gewinne…

…Grundstück zur Errichtung, zum Bestand, zum Betrieb und Umbau, zur Überprüfung und Wartung von Windkraftanlagen samt elektrischer Leitungen (Nieder- und Hochspannungskabeln etc) und Datenleitungen zu nutzen. Dabei sei eine gesonderte einmalige Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten vereinbart worden, die dem Abzugsteuerregime des § 107 bzw…

…einer Zählerstation, der Verlegung von Nieder- und Hochspannungskabeln, Datenleitungen, Erdungsanlagen und sonstigen dazugehörigen technischen Anlagenteilen der Windenergieanlage sowie zur Errichtung von permanent befestigten Montageplätzen und Zufahrten zu den Windenergieanlagen. Die Windkraftanlagen sollen dort nach deren Aufstellung und gegebenenfalls nach deren Ersatz durch neuere Anlagen über…

…Datentransfer, und damit zum Betrieb, die Veränderung der Elektro- und Datenleitungen Voraussetzung. Die damit verbundene geänderte Strahlerrichtung wie auch die veränderten Strahlenschutzbestimmungen erforderten Adaptierungen der Bleieinlagen in Wänden und Türen. Im Wesentlichen regeln hinsichtlich der Streitjahre das Strahlenschutzgesetz - StrSchG idF BGBl I Nr 13/2006…

… 1 genannten Zollanmeldungen, von summarischen Ein-gangsanmeldungen (Art. 127 Zollkodex) und Ausgangsanmeldungen (Art. 271 Zollkodex) sowie von Mitteilungen und Anträgen im Zusammenhang mit einer der vorstehend genannten Anmeldungen hat durch Nachrichtenübermittlung über Datenleitungen zu erfolgen." § 6 ZollAnm-V 2016 lautet: § 6. (1) Im Falle eines…

…wie auf dem Plan gemäß Beilage 1), Fundamenten, Trafostationen, Nieder- und Hochspannungskabeln, Datenleitungen, Erdungsanlagen, und sonstigen dazugehörigen technischen Anlagenteilen der Windkraftanlagen (im Folgenden kurz die "WlNDKRAFTANLAGEN" genannt; dieser Begriff umfasst auch die eben angeführten Nebenpositionen). Der PÄCHTER ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und baubehördlichen…

…wie auf dem Plan gemäß Beilage 1), Fundamenten, Trafostationen, Nieder- und Hochspannungskabeln, Datenleitungen, Erdungsanlagen, und sonstigen dazugehörigen technischen Anlagenteilen der Windkraftanlagen (im Folgenden kurz die "WlNDKRAFTANLAGEN" genannt; dieser Begriff umfasst auch die eben angeführten Nebenpositionen). Der PÄCHTER ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und baubehördlichen…