…Oktober 2004 eine Niederschrift erstellt, in der hinsichtlich der strittigen Entschädigungen Folgendes festgehalten Ist: "Ermittlung der Einkünfte aus Nutzungsüberlassung für Datenleitungen 2000 | Im Jahr 2000 erhalten incl. 20% USt | 302.123,71 S | | Netto | 251.769,76 S | |…

…Flur- u. Folgeschäden für das Recht zur Eintragung eines Servitutes, einer unbeschränkten und unwiderruflichen Bewilligung zur Errichtung und Duldung einer Datenleitung und eines Unterflurcontainers (UF-Containers s. Anlage) bezahlt. Die sich daraus ergebende Wertminderung der meinem Eigentum stehenden und betroffenen Gesamtfläche von ca. 9ha besteht…

…sei auch keine Stellungnahme des Amtsachverständigen mehr notwendig. Außerdem sei überhaupt erst im Jahr 2003, also nach der Errichtung der Datenleitung im Jahr 2000, um Umwidmung eines Teiles der Grundstücke angesucht worden. Der Vertreter der Berufungswerber führte aus, dass er die Ladung mit der Aufforderung…

…eine in den USA ansässige Gesellschaft, welche Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Sie mietete im Streitjahr 1998 von einem österreichischen Unternehmen, der Dt , Datenleitungen zum Zwecke der Telekommunikation. Die Dt als österreichische Netzbetreiberin berechnete der Bw. für das Mietentgelt österreichische Umsatzsteuer. Die Bw. stellte das von ihr gemietete…

…Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Sie mietete im Streitjahr 1999 von einem österreichischen Unternehmen, der Dt , Datenleitungen zum Zwecke der Telekommunikation. Die Dt als österreichische Netzbetreiberin berechnete der Bw. für das Mietentgelt österreichische Umsatzsteuer. Die Bw. stellte das von ihr gemietete Leitungsnetz wiederum ihren in den USA ansässigen…

…US-Unternehmen zur Erbringung seiner Dienstleistungen eine "feste Geschäftseinrichtung" zur Verfügung steht. Die bloße Mitbenutzung eines inländischen Servers reicht hierzu nicht aus (EAS 926). Gleiches gilt für die Mitbenutzung inländischer Datenleitungen. Ob eine der US-Firma gehörende und von ihr mit der nötigen Software ausgestattete…

Das WWAG enthalte entsprechende technische Spezifikationen bei der Definition des Wettterminals, indem es eine Datenleitung vorschreibe, einen fixen Standort etc. Bei einem Wettterminal handle es sich um ein Erzeugnis, das WWAG schreibe für dieses Erzeugnis eine Spezifikation vor. Das Argument des Magistrates der Stadt Wien…

…in das Wettengesetz aufgenommen worden. (§ 1 Abs. 5 leg.cit.) Die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften in den Ländern Steiermark und Tirol beschreiben Wettterminals übereinstimmend als Wettannahmestellen an einem festen Standort, die über eine Datenleitung mit einem Wettbüro verbunden sind (§2 Z4 Stmk. Wettengese†z, §2 Abs…

…Anwender) ausgefallen ist; keine elektronische Kommunikation zwischen Zollverwaltung und Wirtschaftsbeteiligten möglich ist (zB Ausfall des Internet-Providers, Unterbrechung der für die Übermittlung erforderliche Datenleitung,…). 3.1.2.2. Ausnahmen vom Notfallverfahren Ein Notfallverfahren ist nicht anzuwenden für Anmeldungen zum Zolllagerverfahren das Anschreibeverfahren, sofern für…

…die Stelle eines für dieses Kalenderjahr vom Versicherungsträger bereits ausgestellten Lohnzettels. Die Übermittlung hat in dem der Nachzahlung folgenden Kalendermonat mittels Datenleitung oder Datenträger zu erfolgen. Die Übermittlung eines (neuen) Lohnzettels für die Nachzahlung führt zu einer Bescheidänderung gemäß § 295a BAO eines bereits ergangenen Einkommensteuerbescheides…

…vollen Tarifbesteuerung unterworfen. Zur Erfassung zu einer allfälligen Pflichtveranlagung haben die auszahlenden Stellen bis zum 31. Jänner (bei Übermittlung mittels Datenleitung oder Datenträger bis Ende Februar) des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das FA der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem…

…***def*** Betbook Solo und ***def*** Betbook Basic, mit welchen über eine Datenleitung Wettverträge mit dem Buchmacher abgeschlossen werden könne. Für diese Geräte hat die Bf für folgende Standorte eine Wettterminalabgabe in der Höhe von 350,00 € pro Gerät nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz (WWAG) für…

…***abc*** Betbook Solo und ***abc*** Betbook Basic, mit welchen über eine Datenleitung Wettverträge mit dem Buchmacher abgeschlossen werden könne. Für diese Geräte hat die Bf für folgende Standorte eine Wettterminalabgabe in der Höhe von 350,00 € pro Gerät nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz (WWAG) für…

…***124*** Betbook, ***124*** Betbook Solo und ***124*** Betbook Basic, mit welchen über eine Datenleitung einer Person, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes Wettverträge mit dem Buchmacher abgeschlossen werden können, für folgende Standorte eine Wettterminalabgabe in der Höhe von 350,00 € pro Gerät nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz…

…bestimmten Standort, die über eine Datenleitung mit einer Buchmacherin bzw. einem Buchmacher oder einer Totalisateurin bzw. einem Totalisateur verbunden ist und einer Person unmittelbar die Teilnahme an einer Wette ermöglicht. Gegenständlich liege jedoch keine Wettannahmestelle, die über eine Datenleitung mit einer Buchmacherin bzw. einem Buchmacher…

…häusliche Arbeitszimmer; 567,18 Euro für digitales Equipment; 226,80 Euro für ergonomisches Equipment und 420,68 Euro für laufende Kosten des Druckers und der Datenleitung. Bei den beantragten sonstigen Werbungskosten iHv 118,- Euro handelt es sich laut der Übersicht um Ausrüstung (ua Rollcontainer, Schreibtischlampe…

…der ***4***. erfolgt. Die inländischen Wettlokale sind dabei direkt über eine gesicherte Datenleitung mit den Servern in Malta verbunden. Aufgrund der EDV-technischen Zuordnung der in den Annahmestellen eingegebenen Wetten ist eine Lokalisierung des Eingabestandortes innerhalb Österreichs eindeutig möglich. Jeweils am Monatsende erfolgt die Abrechnung…

…gehalten, da sie niemals ausgeschaltet wurden. Von der Bf. wurden- eigenen Angaben zufolge - die Kosten der Einleitung der Datenleitung sowie die laufenden Gebühren beglichen und im Nachhinein erfolgte die Verrechnung mit der X Ltd.. Für die Auszahlung von Spielgewinnen, die ebenfalls durch die Bf. erfolgte…

…der Bescheid beruhe auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. § 2 Abs. 1 WWAG definiere ein Wettterminal als eine Wettannahmestelle an einem bestimmten Standort, die über eine Datenleitung mit einer Buchmacherin bzw. einem Buchmacher bzw. einer Totalisateurin bzw. einem Totalisateur verbunden sei und einer Person unmittelbar die Teilnahme…

…des Wettterminals Elektronische Wettterminals werden in Trafiken, Gasthäusern oder eigenen Wettcafes bzw. -büros aufgestellt. Ein Wettterminal ist eine technische Einrichtung, die mit einer Datenleitung mit einem Wettbüro (Buchmacher, Totalisateur, Wettkundenvermittler) verbunden und geeignet ist, dem Wettkunden unmittelbar die Teilnahme an einer Wette zu ermöglichen. (Trentinaglia…