…auf Grundlage eines verpflichtenden elektronischen Datenaustausches bekannt gegeben worden seien. Die Beschwerdeführerin habe ihr Geburtsdatum nicht bekannt gegeben und derart die elektronische Übermittlung vereitelt. In ihrer Beschwerde und im Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, der Zweck der neuen Spendenbestimmung (verpflichtender elektronischer Datenaustausch) sei es…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine russische Gesellschaft (GmbH), die Software-Entwicklungen und Bereitstellungen von elektronischem Datenaustausch anbietet. Im Wege der Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (U5) beantragt sie die Erstattung von Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen…

…abholenden - in keiner nachgewiesenen Funktion zum abnehmenden Unternehmen stehenden - Herrn ***49*** (***92***) widerspiegeln, andererseits das im Zuge des Datenaustausches erstellte Antwortschreiben der ***113*** Steuerbehörde zwar die Geschäftsführerstellung des abholenden Herrn ***51*** verifiziert, dessen ungeachtet jedoch die Vornahme einer Erwerbsbesteuerung durch die ***93*** in Abrede stellt…

…angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. Die für Zwecke dieser Tilgung erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie insbesondere der automationsunterstützte Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, ist zulässig. (3) Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs…

…xx.xx.2017, ab August 2019 eine erhebliche Behinderung bescheinigt. Im Ermittlungsverfahren erhielt das Finanzamt im elektronisch grenzüberschreitenden Datenaustausch am 26.04.2023 die Information, dass für die Kinder des Beschwerdeführers in Slowenien folgende Familienleistungen ausbezahlt wurden: Kind1: 1/23 - 49,10 € + 214,84…

…Sonderausgaben Spenden, Kirchenbeiträge oder Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung oder für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung werden für das Jahr 2017 erstmals automatisch steuerlich berücksichtigt. Möglich macht dies der verpflichtende elektronische Datenaustausch mit den Empfängerorganisationen - bis spätestens Februar 2018 müssen alle Beträge, die…

…einzigen inländischen gehaltsauszahlenden Stelle wurde auf elektronischen Weg an das Finanzamt nach Ablauf des Jahres 2011 über ELDA (=Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) und somit nicht über FinanzOnline übermittelt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27.02.2012 wurden die Bemessungsgrundlagen und die Einkommensteuer - gemessen…

…abgesetzt werden. Im Steuerbescheid wird genau aufgeschlüsselt, welche Organisation welchen Betrag übermittelt hat. Die gesetzliche Grundlage für diesen Datenaustausch ist § 18 Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) und die dazu ergangene Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung. Die Regelung sieht die Mitwirkung des Zahlers und des Spendenempfängers vor: Der Zahler, der…

…mit der Begründung, dass diese Daten von der empfangenden Organisation nicht über den automatischen Datenaustausch an die Finanzverwaltung übermittelt worden seien und diese Kosten in der Steuererklärung 2017 nicht mehr beantragt werden könnten. 3. Mit Schreiben vom 3.6.2019 stellte der steuerliche Vertreter der…

…3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, 1. durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung entsprechend den Artikeln 21 bis 30 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln; 2…

…vom 16.9.2013 führte der Bf. lediglich aus wie folgt: " Ergänzend zu Ihren Schreiben: Die Österreichische Finanz weigert sich gegenwärtig noch immer den internationalen Datenaustausch durchzuführen. Diese Angelegenheit ist beim EGMR anhängig. MfG X " Aufgrund der Nichtbeantwortung des behördlichen Vorhalts, erfolgte - wie im Vorhalt…

…2 BAO seitens des Bundesfinanzgerichtes über Antrag des FA beschlussmäßig bis 15.07.2026 verlängert, weil die an die Schweiz gestellte Auskunft über das elektronische Datenaustauschsystem (EESSI) bis zum eingeräumten Fristende nicht beantwortet wurde. § 284 BAO lautet auszugsweise: (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die…

…von 30,00 Euro. Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 15. Dezember 2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und verwies nach Erörterung des elektronischen Datenaustausches darauf, dass bis dato keine Meldung eines Spendenempfängers bzw. der Kirchenbeitragsstelle erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin erhob…

…68 VO (EG) 883/2004 ungekürzt ausbezahlt. Da, auch wenn Österreich nach erfolgtem Datenaustauschverfahren vorrangig zuständig ist und Polen als nachrangiger Staat dennoch die Leistung (PLN 500/800) freiwillig ausbezahlt hat, sei diese Leistung von der österreichischen Familienbeihilfe abzuziehen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Weiterversicherung und den Nachkauf von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung, die sie an einen inländischen Empfänger leisten, werden ab 2017 nur mehr auf Grund eines elektronischen Datenaustausches als Sonderausgaben berücksichtigt. Der übermittelte Jahresbetrag wird automatisch in die Veranlagung übernommen. Dazu ist erforderlich, dass Sie der empfangenden…

…Sie ist völlig unabhängig davon, ob den Bezieher ein Verschulden am unrechtmäßigen Bezug trifft oder ob der unrechtmäßige Bezug durch einen Fehler der Behörde (z.B. verspäteter Datenaustausch) verursacht wurde. Maßgeblich ist allein, dass der rechtliche Anspruch nicht in der ausbezahlten Höhe bestand. Da sich…

…angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. Die für Zwecke dieser Tilgung erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie insbesondere der automationsunterstützte Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, ist zulässig. (3) Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs…

…54. 4. Die steuerpflichtigen Bezüge für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.07.2018 in Höhe von € 56.403,54 wurden der belangten Behörde von der bezugsauszahlenden Stelle ***Ö-KG1*** mit Einbringungsdatum 04.09.2018 über den elektronischen Datenaustausch (ELDA) gemeldet. Die Meldung…

…angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. Die für Zwecke dieser Tilgung erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie insbesondere der automationsunterstützte Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, ist zulässig. (3) Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs…

…angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. Die für Zwecke dieser Tilgung erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie insbesondere der automationsunterstützte Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, ist zulässig. (3) Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs…