RIS AI
39 312 Treffer1878 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) reichte am 17.2.2023 die quartalsweise Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10-12/2022 ein und machte darin einen Vorsteuerabzug in Höhe von 1.123.820,45 € aus dem Erwerb eines Grundstücks geltend. Mit Vorhalt vom 21.2.2023…

BFG RV/4100503/2016Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…und 2) HerrB als ehemal. Gesellschafter der GesBR, Adresse1, beide vertreten durch Mag. Dr. Darmann & Partner Steuerberatung GmbH, Herrengasse 1, 9400 Wolfsberg, über die Beschwerde vom 12.05.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 14.03.2014 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften…

BFG RV/2100837/2013Haftung gemäß § 11 BAO: Ermessensentscheidung und Verjährung bei Inanspruchnahme eines gemäß § 49 FinStrG bestraften Masseverwalters für Abgabenschulden (Masseforderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…Durchführung eines Vorhalteverfahrens (Schreiben vom 29.07.2013) gemäß § 11 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer für 02-04/2009 im Betrag von 14.900 Euro heran. Zur Begründung wird darin ua. ausgeführt: Außer Streit steht, dass der Haftungspflichtige mit Strafverfügung vom 22.09.2010 (Strafnummer…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…dass es fünf Stück á 500 €/p.m. waren, stellt lediglich eine Schlussfolgerung durch Rückrechnung aus dem Entgelt dar, denn aus den Rechnungen selbst lassen sich lediglich monatliche Kosten für Gerätemieten von 2.500 € ableiten. Abgesehen davon wurde ein Spielautomat weniger angemietet als…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/2

…Detail gleich weiter unten) fest, dass die Kontoinhaberschaft dem Beschwerdeführer zuzurechnen war und führte dazu ua aus, dass letztlich auch die Einräumung des Zeichnungsrechtes an seine Ehegattin und seinen Sohn dartut, dass der Beschwerdeführer niemals nur eine bloße Zeichnungsbefugnis hatte, weil die Einräumung eines Zeichnungsrechts…

BFG RV/7105450/2017Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…- via Vorlage entsprechender, unter anderem auch die Verausgabung im Jahr 2014 dartuender Beilagen - Anwaltskosten von 9.710,83 Euro bzw. Gerichtsgebühren von 514,00 Euro für ein unter ***5*** protokolliertes Strafverfahren sowie eine auf den Betrag von 313,00 Euro lautende Gerichtsgebühr für ein beim…

BFG VH/7100017/2020Antrag auf Verfahrenshilfe ohne Vorliegen von zu entscheidenden Rechtsfragen "besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art"
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss08.02.2021

…Vorhaltes vom 15.1.2020 abverlangter Belege bzw. der Dartuung des Konnexes derselben mit der Tätigkeit des Ast samt und sonders keine Berücksichtigung fanden. Mit Eingaben vom 13.11.2020 wurde sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Beschwerde erhoben, als auch für dieses Verfahren ein Antrag…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…Unterhaltungsveranstaltungen aller Art, insbesondere Geschicklichkeitsspiele, Billard, Darts und dergleichen" tätig. Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut befinden sich Kopien der Seiten 1 und 3 einer Bescheinigung über die…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…Unterhaltungsveranstaltungen aller Art, insbesondere Geschicklichkeitsspiele, Billard, Darts und dergleichen" tätig. Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut befinden sich Kopien der Seiten 1 und 3 einer Bescheinigung über die…

BFG RV/7105488/2014Schätzung betreffend Geldspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…im Betrieb war, nicht notwendigerweise von Kunden bespielt wurde. Zudem hat (der Bf.) diverse Dart- und Tischfussball'automaten' vermietet. (Der Bf.) hat zwar Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2012 abgegeben, aber aufgrund einer falschen Rechtsansicht ist er davon ausgegangen, dass der Gastronom…

BFG RV/2100768/2025Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…verfügten Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, mit dem Argument der nachweislich für nämlichen Zeitraum erfolgten Zuzählung vorgenannter Familienleistungen an seine Ehegattin entgegen. Hierbei wurde seitens des Bf. für die Richtigkeit seines Vorbringens einerseits die Überweisungen dartuende Kontoauszüge nachgereicht, bzw. ein mit dem tatsächlichen Erhalt der…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

…bzw. der Bekanntgabe eines davon abweichenden Zielorts im Besonderen zum Ausdruck bringt. Der das mit 23.3.2010 fakturierte Umsatzgeschäft (5.916,49 Euro) an die ***35*** dartuende Frachtbrief enthält zwar keine Angabe betreffend den Tag der Lieferung, nimmt aber dessen ungeachtet ausdrücklich auf vorgenannte…

BFG RV/7102495/2023COVID-19-Ratenzahlungsmodell gem. § 323e BAO - keine Bewilligung über den beantragten Zeitraum hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2024

…Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2021, nach zunächst erfolgter Abweisung dieses Antrages und dagegen erhobener Beschwerde, vollinhaltlich entsprochen. Daraus ergäbe sich in rechtlicher Hinsicht, dass der Antrag vom 21.09.2021, dem nun vollinhaltlich entsprochen worden sei, auf unveränderte Wiederinkraftsetzung der mit Bescheid vom…

BFG RV/7101772/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…Jänner 2023 datierte, einen Familienbeihilfeanspruch für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2023 dartuende Mitteilung aus. Rückforderungsbescheid vom 23. Jänner 2024 Als Ergebnis einer am 12. Dezember 2023 erfolgten Beantwortung der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe des Inhalts, dass die am…

BFG AW/5100002/2024Im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.05.2024

…dann genügt, wenn er einerseits seine gesetzlichen Sorgepflichten und andererseits die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse unter Einschluss seiner Schulden (jeweils nach Art und Ausmaß) durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben glaubhaft dartut. Auch im Beschluss VwGH 12.6.2006, AW 2005…

BFG AW/7100008/2024Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision mangels hinreichender Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss21.03.2024

…Revisionswerberin würde über kein nennenswertes Vermögen verfügen, mit welchem sie die sofortige Entrichtung erfüllen könnte. Die sofortige Entrichtung der angefochtenen Abgaben würde daher einen erheblichen Nachteil für die Revisionswerberin darstellen. Zu diesem Vorbringen ist folgendes auszuführen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht bis…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/5

…vom 7.2. 2018, RV/7105808/2015 ausgeführt, dass bei Rückzahlung des Kredits der Mehraufwand an ausländischer Währung zwar eine Vermögensminderung darstelle, dessen ungeachtet nämlicher Mehraufwand - als nicht durch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung veranlasst -, in der privaten Vermögensphäre angesiedelt liege. Wenn im Erkenntnis…

BFG RV/7103896/2015Kürzung von - Repräsentationsanteile umfassenden - Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…fungierenden Ehegattin unternommen worden seien, zum Teil in Unterkünfte der gehoben Klasse logiert worden sei, bzw. keine die ausschließe betriebliche Bedingtheit der Aufwendungen dartuende Reisetagebücher, Tätigkeitsberichte etc. erstellt worden seien und laut Angaben der Bf. auch keine Privaturlaube unternommen worden seien unter dem Aspekt des…

BFG RV/7103906/2015Subsidiarität einer Direktvorschreibung nach § 95 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…fungierenden Ehegattin unternommen worden seien, zum Teil in Unterkünfte der gehoben Klasse logiert worden sei, bzw. keine die ausschließe betriebliche Bedingtheit der Aufwendungen dartuende Reisetagebücher, Tätigkeitsberichte etc. erstellt worden seien und laut Angaben der Bf. auch keine Privaturlaube unternommen worden seien unter dem Aspekt des…

BFG AW/5100001/2023§ 30 Abs. 2 VwGG - aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss06.02.2023

…dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet oder erschwert wurde. Betreffend den "unverhältnismäßigen Nachteil" wurde ua darauf verwiesen, dass sich die Nachforderung auf mehr als das 12fache des vom Revisionswerbers berechneten Abgabenbetrages belaufe und die Tatsache der langen Verfahrensdauer von mehr als 13 Jahren für…