…Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft eine betragsmäßige Ausweitung eines zwischen ihnen bereits bestehenden Darlehensvertrages um einem Betrag von (umgerechnet) € 150.000,00 beschlossen. Die im genannten Ausland darüber errichtete Urkunde wurde…

…eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft einen Darlehensvertrag über (umgerechnet) € 300.000,00 abgeschlossen. Die im genannten Ausland errichtete Urkunde wurde von den Vertragsparteien auch dort unterzeichnet. Das damals zuständige Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

…der direkten Muttergesellschaft an die österreichische x gewährt wurde. Somit sind Rechtsgeschäftsgebühren in Höhe von 0,8% von € 150.000,00 angefallen und dementsprechend in der Höhe von € 1.200,00. Die Nichtanzeige des Darlehensvertrages erfolgte irrtümlich, da weder die Geschäftsführer der X…

…setzt die Gültigkeit von zwischen Ehegatten geschlossenen Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträgen und Schuldbekenntnissen die Aufnahme eines Notariatsaktes hierüber voraus. Gemäß § 23 Abs. 3 BAO ist jedoch die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen eines Formmangels für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung…

…können. Auf Grund dieses Ansuchens überwies die Z mit Valuta 06.04.1999 an den Treuhänder der „A“ Versicherung in Wien den gewünschten Darlehensbetrag (minus 1% Bearbeitungsgebühr und sonstiger Spesen) in Höhe von € 2.805.800,00 auf dessen Kto-Nr: bei der Treuhandbank…

…Weiters habe ich mich schriftlich verpflichtet, den Betrag bis zum 31.12.2025 zurück zu zahlen. Ein Darlehensvertrag liegt vor. In der Beschwerde vom 20.10.2021 ersuchte ich um die Berücksichtigung der Studiengebühren, welche im Jahr 2020 für das Studium Master in Business in…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Kann durch Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB als Zahlung für einen Dritten die Darlehensgläubigerposition begründet und mit dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden? Verfahrensgang 1.1. Verfahren vor dem Finanzamt Nach der Niederschrift vom…

…aller Art bis zu einem Höchstbetrag von EUR 42.000.000 (Euro zweiundvierzig Millionen) aus oder im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag in der jeweils geltenden Fassung sowie aus allen bestehenden oder zukünftigen Kredit- und Darlehensverträgen zwischen den Hypothekarvereinbarungsparteien besichert‚ einschließlich insbesondere der Forderungen betreffend Kreditbetrag…

…ebenfalls Ansprüche der Bf. gegenüber den Kreditnehmerinnen und der K. einschließlich Forderungen aus allen künftigen Kredit- und Darlehensverträgen besichert. Die Hypothekarschuldnerinnen hatten bereits im Jahr 2001 Finanzierungsverträge mit der Bf Aktiengesellschaft abgeschlossen. Der damalige Kreditvertrag war im Inland beurkundet und vergebührt worden, die Sicherheitendokumente hatten…

…100.000,00 (€ 41.764,00/2009, € 19.410,40/2010 und € 38.155,77/2011) beliefen und die in den angeführten Jahren beglichen wurden. Mit privaten Darlehensverträgen vom 30.6.2010 und 30.6.2011 gewährte die Frau dem Bf. bzw…

…DARLEHEN bereits erhalten zu haben 3. Darlehensbetrag …………….. Auf Grundlage des VERKEHRSWERTGUTACHTENS stellen die DARLEHENSGEBER der DARLEHENSNEHMERIN einen Betrag von EUR 60.000.000,-- (…..) zur Verfügung (der "GESAMTDARLEHENSBETRAG"). Die DARLEHENSNEHMERIN hat die Option, mit SACHSEN LB bis zu einem Betrag…

…Einzahlung entnommen werden kann. Die Darlehen sind aufgrund der schlechten Ertragslage des Unternehmens unverzinst. Schriftliche Darlehensverträge wurden nicht abgeschlossen. Die Zinsersparnis schätzen wir aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus mit 1,5% p.a. Die Gesellschafterdarlehen sollen rückgeführt werden, sobald dies die Liquiditätslage des Unternehmens erlaubt…

Da der Darlehensvertrag in Ansehung der Vorjahre durch das Finanzamt aber als ein solcher anerkannt worden ist, werden die Besteuerungsgrundlagen betreffend die beschwerdegegenständlichen (Folge-)Jahre 2015 und 2016 durch das Bundesfinanzgericht im Schätzungsweg ermittelt. Das Bundesfinanzgericht geht bei der gegenständlichen Forderung der Bf. gegenüber der…

Im Beschwerdefall liegt unbestritten kein schriftlicher Darlehensvertrag vor, noch gibt es irgendwelche Dokumentationen über Kreditrahmen, Zinsfälligkeiten, Rückzahlungstermine und wurden auch keinerlei Sicherheiten eingeräumt. Das Fehlen dieser Voraussetzungen führt jedenfalls unter dem Aspekt der mangelnden Fremdüblichkeit zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung (vgl. z.B. VwGH 14…

Nach Vorhalt u.a. der Darlehensverträge mit der CC-GmbH (wonach die Rückzahlung dieser Darlehen bereits begonnen habe), der Generalvollmacht, der Bargeldübernahmebestätigungen (wonach sie im Jahr 2013 € 86.857,78 und im Jahr 2015 € 290.664,67 in bar erhalten hätte) H: Ihres…

Im Übrigen ist auf Pkt. 19. 2 des Darlehensvertrages zu verweisen, wonach sich die Bf. verpflichtet hat, in Zusammenhang mit diesem DARLEHEN und den dazu geschlossenen Nebenvereinbarungen anfallende STEUERN zu begleichen. Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…vorgelegen hätte, sind ebenso nicht einschlägig. Wie mehrfach ausgeführt, hatten die Geschäftsführer bei der Ausgestaltung und dem Abschluss der Darlehensverträge keinen Verhandlungsspielraum. Die Zahlung erfolgte bekanntlich nicht auf Anweisung der Geschäftsführer, sondern wurden zweckgebundene Mittel auf Anweisung eines Dritten der Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Sohin…

…vorgelegen hätte, sind ebenso nicht einschlägig. Wie mehrfach ausgeführt, hatten die Geschäftsführer bei der Ausgestaltung und dem Abschluss der Darlehensverträge keinen Verhandlungsspielraum. Die Zahlung erfolgte bekanntlich nicht auf Anweisung der Geschäftsführer, sondern wurden zweckgebundene Mittel auf Anweisung eines Dritten der Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Sohin…

…Eine allfällige Rückzahlung stellt Werbungskosten dar. Im Fall der Verknüpfung des Mietvertrages mit einem Darlehensvertrag (der Mieter gewährt dem Vermieter in Gestalt einer Mietvorauszahlung ein Darlehen) kommt es zu einem Zufluss von Mieteinnahmen nach Maßgabe der vereinbarten Darlehensrückzahlungen. Eine Beurteilung der Vorauszahlung als Darlehen setzt…