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BFG RV/4100031/2014Beurteilung eines Sachverhalts, wonach der Vermieter einer Liegenschaft vom Mieter eine Wohnung unter Anrechnung des Kaufpreises auf künftige Mietzinszahlungen erwirbt als Mietzinsvorauszahlung oder Mietzinszufluss pro rata temporis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…Pacht-)vorauszahlungen fließen prinzipiell nach allgemeinen Grundsätzen (§ 19 EStG 1988) zu, es sei denn, den Mietvorauszahlungen kommt Darlehenscharakter zu. Dies ist dann der Fall, wenn eine vom Fortbestand des Miet-(Pacht-)vertrages losgelöste Rückzahlungsverpflichtung mit vereinbarter Laufzeit, Rückzahlungsmodalität und Verzinsung des Darlehens besteht (VwGH 10…

BFG RV/7100155/2012Eine "Wertpapierleihe" unterliegt als zivilrechtliches Sachdarlehen der Darlehensgebühr nach dem Gebührengesetz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch und die Vorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E in der Beschwerdesache F, vertreten durch G, gegen den Bescheid des Finanzamtes H vom 17. Juni 2011, Steuernummer betreffend Rechtsgebühr…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…von 2%. Da mit dem Auslaufen der Genussscheine die Nachholbarkeit ihr Ende findet, liegt keine Zinsenstundung, die für den Darlehenscharakter der Genussscheine spräche, vor... Teilnahme am Verlust der Bf. bis zur Höhe des Genussscheinkapitals: Eine Verlustbeteiligung schließt das Vorliegen eines echten Darlehens aus ... Der Genussscheininhaber…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 3/3

…Entnahmen eines Gesellschafters, wenn ein zivilrechtlich tragender Rechtsgrund fehlt. Gegen die Ernsthaftigkeit einer Rückzahlungsabsicht und für das Fehlen des Darlehenscharakters sprechen fehlende Vereinbarungen über einen bestimmten oder auch nur annähernd bestimmbaren Rückzahlungstermin und über die Fälligkeit von Zinszahlungen sowie das Fehlen von Sicherheiten, Kündigungsbestimmungen oder…

BFG RV/7100194/2008Liegt dem in der Buchhaltung bezeichneten "Gesellschafterdarlehen" ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde? (Stattgabe, Rechtslage vor BudBG 2011, BGBl. I 2010/111).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache der Bf****+****Adr, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH, Wolfholzgasse 1, 2345 Brunn am Gebirge, gegen den Bescheid vom 10.07.2007 des Finanzamtes für Gebühren…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 2/2

…Eigenkapitalersatz vorgenommen hatte, sondern primär wohl an den Darlehenscharakter festhielt. Auch im Forderungskaufvertrag mit AM vom 11.1.2018 wurde auf die beiden eingeräumten Darlehen in Höhe von insgesamt € 202.500 Bezug genommen und ausgeführt, dass per 30.9.2018 ein Betrag von €…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…Die Darlehenserhöhung löse keine verdeckte Gewinnausschüttung aus, da dadurch der Darlehenscharakter nicht verlorengehe. Die Darlehensverzinsung sei in der Prüfung nachgeholt worden und entspricht einer fremdüblichen Verzinsung. Ergänzende Ermittlungen Mit (fälschlicherweise als Mängelbehebungsauftrag ausgefertigtem) Schreiben vom 06.06.2019 (OZ 36*) forderte die Abgabenbehörde die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…von 2%. Da mit dem Auslaufen der Genussscheine die Nachholbarkeit ihr Ende findet, liegt keine Zinsenstundung, die für den Darlehenscharakter der Genussscheine spräche, vor... Teilnahme am Verlust der Bf. bis zur Höhe des Genussscheinkapitals: Eine Verlustbeteiligung schließt das Vorliegen eines echten Darlehens aus ... Der Genussscheininhaber…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…32 zu § 3 EStG). Betreffend die am 31.12.2015 erfolgte Zahlung von € 9.000,- ist festzuhalten, dass dieser Zahlung unabhängig von den vorstehenden Ausführungen jedenfalls kein Werbungskostencharakter zukommt, weil dieser Zahlung jedenfalls Darlehenscharakter zukommt (vgl. VwGH 23.5.1996, 93/15/0242; VwGH…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…keinen Einfluss. Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn EStG21 § 16 Rz 207/1 geht jedoch davon aus, dass in einem solchen Fall die seinerzeitige Einnahme lediglich Darlehenscharakter hatte und eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO nicht ausgeschlossen ist, falls das relevante Jahr bereits veranlagt ist; ein…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 1/4

…wurde im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen. Bei fehlender Verzinslichkeit mangelt es jedenfalls an einem Merkmal, welches den Darlehenscharakter einer Mietvorauszahlung - und damit für eine vom Fortbestand des Mietverhältnisses unabhängige Rückzahlungsverpflichtung - dartun könnte (UFSW, GZ RV/4371-W/02 vom 16.03.2005). Es ist daher in…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…oder als Vorschuss, die der VwGH gewürdigt hat. Der VwGH teilt hier ebenfalls die Ansicht, dass der Darlehenscharakter einem Bezugsvorschuss fehlt, der als a-conto-Zahlung auf einen Arbeitslohn gewährt wird, welcher erst zu einem späteren Zeitpunkt in seiner genauen Höhe ermittelt wird. Die Miete…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…wurde im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen. Bei fehlender Verzinslichkeit mangelt es jedenfalls an einem Merkmal, welches den Darlehenscharakter einer Mietvorauszahlung - und damit für eine vom Fortbestand des Mietverhältnisses unabhängige Rückzahlungsverpflichtung - dartun könnte (UFSW, GZ RV/4371-W/02 vom 16.03.2005). Es ist daher in…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…von 2%. Da mit dem Auslaufen der Genussscheine die Nachholbarkeit ihr Ende findet, liegt keine Zinsenstundung, die für den Darlehenscharakter der Genussscheine spräche, vor... Teilnahme am Verlust der Bf. bis zur Höhe des Genussscheinkapitals : Eine Verlustbeteiligung schließt das Vorliegen eines echten Darlehens aus ... Der Genussscheininhaber…

BFG RV/5100950/2015Darlehen oder Vergütung für die Tätigkeit als Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…erhält. Werden laufend Akontozahlungen auf Geschäftsführerbezüge gewährt, für welche erst zu einem späteren Zeitpunkt Honorarnoten gelegt werden, kommt den laufenden Zahlungen kein Darlehenscharakter zu. Den laufenden Zahlungen der Gesellschaft stehen die laufend vom Geschäftsführer der Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen gegenüber. Die auf den Verrechnungskonten erfassten und…

BFG RV/7103128/2011Schätzung wegen nicht aufgeklärter MIAS-Differenzen und nicht geklärter Mittelherkunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Laufzeit. Die Darlehensgeberin erklärte keine Zinserträge, sodass laufende Zinszahlungen ausgeschlossen werden mussten. Die Vereinbarung hat keinen Darlehenscharakter da die Modalitäten, wie sie zwischen Fremden eingegangenund abgewickelt worden wären, fehlen. Auch der Gesellschafter/Geschäftsführer K wies im Vorzeitraum aus seiner Tätigkeit als Einzelunternehmer nur Verluste aus…

BFG RV/3100126/2013Bei den zeitgleich abgeschlossenen Verträgen, Miet- und Untermietvertrag, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016Teil 1/2

…zu, wenn die Gegenleistung noch nicht voll erbracht wurde, Rückzahlungen führen zu Werbungskosten. Die sofortige Versteuerung unterbleibt nur dann, wenn eine Vorauszahlung mit Darlehenscharakter gegeben ist; in diesem Fall kommt es zum Zufluss der Vorauszahlungen nach Maßgabe der vereinbarten Darlehensrückzahlungen (vgl. vgl. Jakom/Laudacher, EStG…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…Rückzahlung von vornhinein nicht gewollt oder schon bei Zuzählung praktisch unmöglich ist. Nach älterer Judikatur sprachen gegen die Ernstlichkeit einer Rückzahlungsabsicht und für das Fehlen des Darlehenscharakters die fehlenden Vereinbarungen über die Vertragsessentialia. Die jüngere Rechtsprechung des VwGH sehe diese Mängel weniger streng und habe…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

Der Ansicht der Betriebsprüfung, nach der am Ende der Laufzeit anfallende Unterschiedsbetrag im beschwerdegegenständlichen Fall schon aufgrund der kurzen Restlaufzeit als mit höchster Wahrscheinlichkeit anfallend zu werten sei, muss entgegengetreten werden. Wird vorausgesetzt, dass der Kurswert einer Anleihe anhand der Bonität des Schuldners und des…

BFG RV/2100778/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Feilenreiter u Co WP GmbH, Wiesackstr 624, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 24. Oktober 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom…