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BFG RV/7100053/2012Liegenschaftsübertragung im Scheidungsvergleich - Ermittelbarkeit der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…bücherlich sichergestellten Darlehen beim Land NÖ bzw. Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland NÖ zur Alleinzahlung zu übernehmen und die Zweitantragstellerin hieraus schad- und klaglos zu halten. 4.b) Der Erstantragsteller verpflichtet sich gegenüber der Zweitantragstellerin zur Bezahlung einer einmaligen Ausgleichszahlung von EUR 165.000,-- bis 10…

BFG RV/7102185/2009Bauherrneigenschaft - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2014Teil 2/3

…| -€ 332.017,00 | Eigenkapital nach Steuer | 267.983,00 | Bankdarlehen | € 1.588.250,00 | Darlehen Land gefördert | € 400.000,00 | Gesamtinvestition nach Steuer | € 2.256.233,00 Die Gesellschaften C.-GMBH E…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/4

…auszuklammern. Das sind die Leistungen wie folgt: Position 4 von ***X*** ***x*** (Wirtschaftlichkeitsberechnung und Finanzierungsprotokoll) Position 5 ***Z*** für Förder- und Vermarktungskonzept eventuell Position 6 ***Notar*** für die Herstellung Grundbuchordnung und Treuhandabwicklung Position 7 Kosten Pfandrechtseinverleibung Darlehen Land Wien u. Volksbank Wien AG Position 8…

BFG RV/7103121/2020Außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…Genaue Aufstellung der Reisekosten abzüglich erhaltener Ersätze vom Arbeitgeber mit detaillierten Aufstellungen laut Fahrtenbuch. Vom Arbeitgeber bestätigt. Belegmäßiger Nachweis und Aufstellung der beantragten zusätzlichen Krankheitskosten aus der eigenen Behinderung (bei Pflegekosten abzüglich erhaltenem Zuschuss (Land NÖ und Pflegegeld) abzüglich erhaltener Ersätze. Bei stationärem Aufenthalt (Krankenhaus…

BFG RV/7102118/2012Unmittelbare Veranlassung von Gesellschafterzuschüssen durch eine Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018Teil 1/2

…| Zuschüsse Land NÖ | | | € | 800.000,-- | | | Darlehensaufn. d. Gem. | € | 3.200.000,-- | | | | | Weiterl. als Einlage unverzinslich | € | 2.200.000,-- | | | Weiterl. als Darlehen verzinslich…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 4/6

…Der Ultimate Shoreholder der Bf. ist das ********* Unternehmen BF & Co AB, eine in LAND notierte Gesellschaft mit dem Sitz in ORT, LAND. Die Bf. betreibt ihr Unternehmen von Malta aus und verfügt über keine Niederlassung in Österreich. Die Bf. besitzt keine inländische Konzession im Sinne…

BFG RV/7101263/2009Erwerb von Liegenschaftsanteilen unter Einbindung in ein Vertragsbündel zur Sanierung/Ausbau des Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…Steuer (2007-2009) | -€ 407.500,00 | Eigenkapital nach Steuer | 342.500,00 | Bankdarlehen | € 1.794.250,00 | Darlehen LAND gefördert | € 450.000,00 | Gesamtinvestition nach Steuer | € 2.586.750,00 Am 19…

BFG RV/7102670/2013Keine Zurechnung der Einkünfte eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…700,00 | Förderung Stadt X*** | € 73,00 | Förderung Land NÖ | € 1.500,00 | Ö-WL Tagung, PH Tirol | € 155,40 | Darlehen | € 1.000,00 | Zinsen | € 6,18 | Zinsen |…

BFG RV/7102776/2014Bemessungsgrundlage bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…folgende gemeinsame Verbindlichkeiten bestehen würden: 43.127,40 € gegenüber Bank 1 und 31.313,26 € gegenüber dem Land NÖ aus gewährter Wohnbauförderung sowie 25.161,24 € gegenüber Bank 1. Die Bf hätte sämtliche Verbindlichkeiten zur alleinigen Rückzahlung übernommen und würde ihren Exgatten…

BFG RV/5100992/2017Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018Teil 1/2

…konnte auch er keine tatsächlich erwirtschafteten Umsätze darstellen. Lediglich eine einzige Rechnung konnte hinsichtlich des streitgegenständlichen Zeitraumes vorgelegt werden (Land NÖ 2.500,00 € - aus Auftrag 2007). Herr R konnte diesbezüglich lediglich auf eine einzige Aktivität hinweisen (Ausstellung in St. Pölten im Jahr 2013)…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 4/4

…| Wirtschaftlichkeitsberechnung und Finanzierungsberatung | 288.000,00 | 5. | ***Z*** (***BF***) | Förder- und Vermarktungskonzept | 90.000,00 | 6. | Notar | Herstellung Grundbuchordnung und Treuhandabwicklung | 12.672,60 | 7. | Notar | Kosten Pfandrechtseinverleibung Darlehen Land Wien u…

BFG RV/7104372/2020Zurechnung von Investitionszuschüssen, Mieterinvestitionen, Anzahlungsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024

…dass eine etwaige vom Land NÖ gewährte Förderung zur Anpassung bzw. Neuberechnung der Mieterhöhung führen würde (OZ12, AS 36f). Tatsächlich gewährte die NÖ Landesregierung der ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** als Förderungsberechtigter für Zwecke dieser Umbauarbeiten eine Förderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses iHv € 1.638…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…Mit dem Baukonto sei ein Bankkonto gemeint, über welches sämtliche Zahlungen dieses Projektes geführt worden seien. Dies betreffe sämtliche Zahlungen an Firmen sowie die erhaltenen Subventionen durch Sportverbände (zB ASK-L) und Zuschüsse durch das Land NÖ, welche die Bf. für dieses Projekt erhalten habe…

BFG RV/7103437/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG - Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…206.488,-- Einsparung bei 50%-iger Steuerprogression -1.103.244,-- Eigenkapital nach Steuer 896.756,-- Fremdkapital Bankdarlehen I ***) 4.584.000,-- Darlehen Land Wien gefördert ****) 1.130.000,-- 5.714.000,-- Gesamtinvestition nach Steuer 6.610.756,-- durchschnittliche Nettoeinnahmen in Finanzierungsphase 186.160,-- p.a. …

BFG RV/7100694/2009Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014Teil 2/3

…2006-2008) | -€ 572.500,00 | Eigenkapital nach Steuer | 417.500,00 | Bankdarlehen | € 2.533.000,00 | Darlehen Land Wien gefördert | € 740.000,00 | Gesamtinvestition nach Steuer | € 3.690.500,00 Am 25…

BFG RV/2100517/2018Übernahme von Kreditverbindlichkeiten iZm Liegenschaftserwerb anlässlich Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Mit Vorhalt vom 19. November 2014 begehrte das Finanzamt Auskunft über die Höhe der zum Zeitpunkt der Scheidung aushaftenden Darlehen bei der Bausparkasse Wüstenrot AG und wurde um Übermittlung des Tilgungsplanes für das Darlehen beim Land Steiermark ersucht. Mit Antwortschreiben vom 12. Dezember 2014 wurden…

BFG RV/3100667/2020Bemessungsgrundlage GrESt: Schuldenübernahme als Gegenleistung; bloße Sachhaftung vs. privative Schuldenübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2022

…zum Höchstbetrag von € 2.860.000,00, die der J Ltd. als Kreditgeber gegen B und A G aus einem mit 08.11.2006 vereinbarten und bereits gewährten Darlehen erwachsen sind und noch erwachsen werden." 3. Betreffend die Pfandgläubigerin J Ltd. wurde am 20…

BFG RV/5100349/2014Kostentragung Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…Sohin wurde im Übergabsvertrag noch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart, die Grundbuchstände festgehalten und ein partieller Pflichtteilsverzicht der Tochter der Übergeber abgegeben. In Punkt Achtens wurde unter anderem erklärt: "(...) Die Vertragsparteien erklären, dass voraussichtlich 2010 beziehungsweise 2011 ein Darlehen beim Land Oberösterreich aufgenommen werden wird…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. 2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen…

BFG RV/6100512/2025Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2026Teil 1/2

…Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 EStG sind Einkünfte…