…gestellt werden müssen.   Beim Beschwerdeführer fand danach eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Im Prüfungsbericht führte der Prüfer dazu aus, es sei eine Außenprüfung für den Zeitraum 2010 bis 2012 und eine Nachschau für das Jahr 2013 begonnen worden, da das gegenständliche Unternehmen durch dubiose Subunternehmer…

…Spachtelungen berechtigt sei. Es sei richtig, dass eine Gewerbeberechtigung betreffend "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten" vom 27.5.2013 bis 26.5.2014 aufrecht gewesen sei; dies sei auch im Prüfungsbericht angeführt. In Rechnung gestellt habe die B**** GmbH jedoch Leistungen wie zB Installationsarbeiten, Gasheizung…

…Zutreffend zeigt die Mängelrüge nämlich auf, dass die den Schuldspruch tragenden Feststellungen entscheidender Tatsachen unzureichend begründet sind (Z 5 vierter Fall)." Die schriftliche Darlegung der Begründung im Urteil darf keine bloße Nacherzählung des Inhalts von Zeugenaussagen oder anderen Beweisergebnissen sein, vielmehr muss aus der Beweiswürdigung…

…als Wiederaufnahmegründe bezeichneten Tatsachen seien im ursprünglichen Verfahren dem Finanzamt (Veranlagung 2004, siehe Erläuterungen zur Überschussrechnung bzw. Anlageverzeichnis und Gutachten beiliegend) vollinhaltlich bekannt gewesen. Unstrittig sei daher, dass durch die Betriebsprüfung keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. In Tz 1 des Prüfungsberichtes wäre die Nutzungsdauer des…

…neu hervorgekommene Tatsache stellt einen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 (1) BAO dar. Die Wiederaufnahme betrifft die Einkommensteuer [Jahr]." Zusammen decken die Feststellungen Tz. 4, 5b und 6 alle relevanten Abgabenarten und Jahre des Prüfungszeitraums ab. Darüber hinaus enthält der Prüfungsbericht auf Seite 14 ("Prüfungsabschluss…

…Punkt I. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Punkt 2.2.2.). V. Prüfungsfeststellungen und dagegen erhobener Beschwerdeeinwand 1. Im Prüfungsbericht vom 15.6.2012 wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: 1.1. Tz. 1 Zinserträge 2010 : "Der Gruppenträger des geprüften Unternehmens ist die " SH AG". Wie in der…

…Im wissenschaftlichem Schrifttum wird in diesem Zusammenhang sogar die Meinung vertreten, dass eine "Selbstanzeige selbst dann noch möglich [ist], wenn der Steuerpflichtige mit der Entdeckung bereits rechnen musste" (Doralt, Steuerrecht 2017/201819 (2017) Rz 596/2). Überdies ist anzumerken, dass selbst im Prüfungsbericht mit Schlussbesprechung…

…40). Im wissenschaftlichem Schrifttum wird in diesem Zusammenhang sogar die Meinung vertreten, dass eine "Selbstanzeige selbst dann noch möglich [ist], wenn der Steuerpflichtige mit der Entdeckung bereits rechnen musste" (Doralt, Steuerrecht 2017/201819 (2017) Rz 596/2). Überdies ist anzumerken, dass selbst im Prüfungsbericht mit…

…Mutmaßungen. Der Bf sei auch keine Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu äußern. Sowohl im Prüfungsbericht als auch in der BVE werde nicht zwischen der von der Bf erbrachten Vermittlungsleistung und der Leistung des Spieleanbieters unterschieden. Dies erfolge trotz der anderslautenden Sachverhaltsfeststellung des Finanzamtes, den…

…sich jedoch nicht und mangels Relevanz für ihn habe er es weder im Prüfungsauftrag noch im Prüfungsbericht festgehalten. Weiters wurde dem Zeugen folgende Textstelle aus dem Vorlageantrag vom 23.06.2015 vorgehalten: "Die Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgte im konkreten Fall in Abstimmung mit dem Prüfer…

…die Jahre 2004 bis 2006 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2004 bis 2006 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde nach Darlegung der Rechtsgrundlagen sowie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen ausgeführt, erforderlich für die Erfüllung der subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhinterziehung sei…

…und Mag. M ) fest, dass es außer den bisher vorgelegten Unterlagen keine weiteren gebe. Gegen diese im Prüfungsbericht vom 19.6.2012 unter Tz. 1 wiedergegebene Aussage wurde in der Beschwerdeergänzung vom 30.10.2012 eingewandt, dass alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen übergeben worden…

…sowie der Buchführung im Einzelnen dargestellt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt ein Mangel in der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung eine neue Tatsache iS des § 303 Abs. 1 lit. b BAO Wiederaufnahmegrund dar (VwGH 18.1.1989, 88/13/0075). Auch die zur Darlegung dieser festgestellten…

…zu benennen (siehe Seite 6). Es genüge als Begründung keinesfalls, auf behördliche Ermittlungen hinzuweisen (siehe Seite 6). Die im Prüfungsbericht wiedergegebene Aussage des ***H*** sei aktenwidrig. Eine Aussage dahingehend, dass der Beschwerdeführer mit ***H*** nur dann Kontakt aufgenommen habe, wenn er "einen Betrag für die…

…Lediglich einen kleineren Teil der Honorare davon im Ausmaß von € 4.928,87 (nicht wie im Prüfungsbericht € 4.673,34) und wohl auch € 1.547,33 hat er unter dem Titel "sonstige Ersätze von Vereinen" und "Fahrtkostenersätze" in seiner Einnahmen- / Ausgabenerklärung erfasst…

…FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Im Prüfungsbericht über eine Umsatzsteuernachschau für 3/2010-12/2010 dieser Firma wird unter TZ 1 festgehalten, dass eine Firma mit diesem Namen an der angeführten Adresse nicht auffindbar gewesen sei. Der im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter-Geschäftsführer sei nicht existent…

…Objekte tätig sowie für einige Objekte, die er bereits verkauft oder Familienangehörigen geschenkt hatte. Die vorstehenden Feststellungen gründen auf den zusammenfassenden Ausführungen der belangten Behörde im Vorlagebericht vom 31.3.2020 und der Feststellung Tz. 1 laut Prüfungsbericht vom 7.11.2017, welchen der Bf…

…Spekulationsgewinn des Jahres 2012 einen Geldbetrag in Höhe von 25.536.507,23 € und der Spekulationsgewinn des Jahres 2013 einen Geldbetrag in Höhe von 27.358.070,27 € ausgemacht hätte. Entgegen der im Prüfungsbericht vom 13.03.2013 vertretenen Rechtsauffassung der belangten Behörde…

…Selbstanzeigen (iSv Darlegung einzelner Finanzvergehen gem. § 29 Abs. 1 FinStrG) zusammengezählt werden, für die es eine Prüfungsankündigung oder sonstige Bekanntgabe gegeben hat. Hätte der Gesetzgeber das in der Beschwerdevorentscheidung behauptete Ergebnis gewollt (alles was ein Selbstanzeiger als Verfehlung zugesteht), hätte er sowohl im ersten als…

…werde. Die gesamte Vorgehensweise der Behörde im vorliegenden Fall sei schlicht und einfach überschießend und unverhältnismäßig. A werde aufgrund relativ undeutlicher Annahmen und Hypothesen (die auf einfachste Art und Weise widerlegt werden könnten) kriminalisiert, anstatt ihm Gelegenheit zur Darlegung des tatsächlichen Sachverhaltes zu gewähren. Die…