…gegenständlicher Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob bei einer Arbeitskräfteüberlassung ins Inland eine Haftung nach § 82 EStG 1988 iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr. 92/2005 idF BGBl II Nr 44/2006) auch mangels Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte iSd § 81 EStG 1988 zulässig…

…mit Dr. ***1*** ***2*** sollten nicht überstrapaziert werden. § 2 Abs. 2 DBA EntlastungsVO stelle auf eine Glaubhaftmachung ab, weswegen auch alternative Nachweise zur Abkommensberechtigung möglich seien. Die Beschwerdeführerin würden daher den Antrag stellen, die Haftungsbescheide ersatzlos aufzuheben. C) Abhalten von ***3***-Seminaren Zur Tz. 3…

…Argument ohne jede tatsächlich Grundlage anzusehen. Dazu kommt, dass die Finanzverwaltung der USA sich grundsätzlich weigert ausländische Formulare zu unterzeichnen (siehe Roland Rief in Jürgen Romstorfer/Rainer Borns, SWI-Jahrestagung: Ansässigkeitsbescheinigung nach der DBA-Entlastungsverordnung, SWI 2025, 388) und daher in den USA ansässigen Personen…

…betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. III, Nr. 2005/92, in der für die Beschwerdejahre geltenden Fassung BGBl. II, Nr. 579/2020), welche als Verordnung zu den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen also auch als solche in Bezug auf das DBA USA einzuordnen…

…des Art. 14 DBA USA angesehen werden könne. Für die Flüge von den USA zu den Vorträgen habe Frau ***2*** die Kosten von vornherein selbst getragen und seien ihr diese später von der Beschwerdeführerin zusammen mit der Entlohnung für die Vorträge ersetzt worden. Nach der…

…den Jahren 2010 bis 2012 seien einerseits auch Personen mit Wohnsitz in Österreich erfasst, andererseits seien in den Jahren 2008 – 2013 auch Personen erfasst, für die die DBA-Entlastungsverordnung gelte. In der Diskothek der Bf. seien Personen tätig, die im herkömmlichen Sinne nur fremde Platten…

…wenn keine inländische Betriebsstätte vorliege, sei die Einbehaltung der Abzugsteuer (Anm.: gemeint wohl Geltendmachung der Haftung) zulässig, da aufgrund fehlender zeitnah ausgestellter Ansässigkeitsbescheinigungen die Voraussetzungen der DBA-Entlastungsverordnung nicht erfüllt seien. 2. In der Folge wurden von der Abgabenbehörde die in Beschwerde gezogenen, mit 17…

…sei die Einbehaltung der Abzugsteuer (Anm.: gemeint wohl Geltendmachung der Haftung) zulässig, da aufgrund fehlender zeitnah ausgestellter Ansässigkeitsbescheinigung die Voraussetzungen der DBA-Entlastungsverordnung nicht erfüllt seien. 2. In der Folge wurden vom Finanzamt mit 15.3.2011 datierte Haftungsbescheide betreffend die Jahre 2006 - 2008 erlassen…

…ZS-QU1 habe nicht beigebracht werden können, da die israelische Finanzbehörde das österreichische Formblatt nicht ausgestellt habe. Die Formulierung "kann" in der DBA-Entlastungsverordnung lasse offenbar auch andere Nachweise der Glaubhaftmachung zu. Gleichzeitig würde jedoch der Durchführungserlass AÖF Nr. 127/2006 die Verordnung in unzulässiger…

…| 9.5.2016 | 135.889,90 | 67.944,95 | 5.6.2018 | 94.476,14 | 47.238,07 | 7.5.2018 | 81.352,60 | 40.676,30 Auf diese Ausschüttungen wurden basierend auf der DBA-Entlastungsverordnung…

…Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Entlastungsverordnung), BGBl III 92/2005 Zur Durchführung von Doppelbesteuerungsabkommen wird auf deren Grundlage verordnet: § 1 Sind Einkünfte von im Ausland ansässigen Personen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsbesteuerung zu entlasten, kann diese Entlastung in unmittelbarer Anwendung…

…Steuerabzuges beweisen oder glaubhaft machen kann. Die Anwendung der DBA Entlastungsverordnung stellt ein Wahlrecht des Abzugsverpflichtenden dar (vgl. Kufner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, 12. Erg.Lfg., § 99 Anm. 3). Im Beschwerdefall sind die im DBA bzw. der Entlastungsverordnung genannten Voraussetzungen unstrittig erfüllt und dokumentiert…

…des DBA- Abkommens (siehe diesbezüglich nochmals VwGH 22.05.2013, 2009/13/0031) keine Rechtwidrigkeit des mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG erhobenen Steuerabzuges zu begründen. 9. Zusammenfassend folgt aus obigen Ausführungen die Schlussfolgerung, dass wegen Unzulässigkeit einer Entlastung an…

…um eine freiwillige Lohnverrechnung im Sinne der Rz 927 der LStR handle, hafte der ausländische Arbeitgeber aufgrund der Bestimmungen der DBA-Entlastungsverordnung. In weiterer Folge ersuchte das Bundesfinanzgericht die Abgabenbehörde erneut um Stellungnahme. Das Ersuchen vom 5.11.2024 bezog sich auf den bislang objektivierbaren…

…eine solche DBA Entlastung voraussetzt, dass die Besteuerung des Lohnanteils sichergestellt ist, weil die gestellten Arbeitskräfte nach dem DBA Recht grundsätzlich in Österreich besteuert werden dürfen. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.4.2021, Ra 2020/13/0089, führte zum Erlass der DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung…

…originär-innerstaatlichem Recht eine Abfuhr der Abzugsteuer [nach § 99 EStG 1988] nur dann unterbleiben [kann], wenn alle Voraussetzungen der DBA-Entlastungsverordnung für eine Entlastung an der Quelle in unmittelbarer Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens erfüllt sind" (VwGH 24.06.2009, 2009/15/0090; VwGH 27.05.2015…

…keine DBA-Entlastungspflicht für Österreich als Ansässigkeitsstaat abgeleitet werden. Ob Österreich bei Rückgriff auf sein innerstaatliches Recht zur selben Auslegung wie Ungarn komme oder nicht, sei aufgrund des eindeutigen Wortlautes des Methodenartikels im Ergebnis vollkommen belanglos; maßgeblich sei für den Methodenartikel nämlich, ob Ungarn DBA…

…für eine Entlastung an der Quelle nicht vor. Der Bf. hätte eine Kopie des Ausnahmebescheides vorliegen müssen, um von der Verpflichtung zur Vornahme des Steuerabzugs befreit zu sein. Damit ist dieser Beschwerdepunkt bereits entschieden. War nämlich für den vorliegenden Fall nach der DBA-Entlastungsverordnung zur…

…Es liege auch kein Befreiungsschein gemäß § 5 der DBA-EntlastungsVO vor. Entscheidend für die Beurteilung und Einstufung des Sachverhaltes seien die steuerlich maßgeblichen Kriterien und nicht die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes. Für die Abgrenzung zum Werkvertrag sei es nicht ausreichend, dass zwar einzelne für das Vorliegen…

…2009/15/0175). Die DBA- Entlastungsverordnung hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: "§ 1. Sind Einkünfte von im Ausland ansässigen Personen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsbesteuerung zu entlasten, kann diese Entlastung in unmittelbarer Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen vom Vergütungsschuldner…