…mit der die Bescheinigung des BSA nachgereicht wurde, von einer öffentlich Bediensteten des BSA, und nicht vom Chefarzt/der Chefärztin approbiert wurde. Vielmehr erfüllt diese Vorgangsweise den Wortlaut des § 8 Abs 6 FLAG 1967. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs "[trägt] der Alleinverdienerabsetzbetrag den gesetzlichen Sorgepflichten Rechnung…

…Mit Gutachten vom 27. Oktober 2014 (in der Folge kurz: Gutachten I) wird der Grad der Behinderung mit 40 % ausgewiesen. Die Bescheinigung (Zustimmung durch den Chefarzt) vom 31. Oktober 2014 gibt den Eintritt der Behinderung mit 1. Oktober 2014 an (in der Folge kurz: Bescheinigung…

…das Gutachten zu erhalten. Zu dem zwischenzeitig beim BFG eingelangten Gutachten ist festzustellen, dass dieses den chefärztlichen Vidimierungsvermerk trägt. Nach mehreren erfolglosen Versuchen des Vizepräsidenten des BFG, den zuständigen Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Familien und Jugend seit Sommer 2015 telefonisch zu erreichen, richtet der Vizepräsident…

…dem Gutachter das BASB eingeschaltet ist, hat die Beihilfenbehörde aus dem Auftragsverhältnis heraus kein unmittelbares Durchgriffsrecht auf den Gutachter. Auch trägt das Gutachten zu diesem Zeitpunkt noch nicht den Vidimierungsvermerk des Chefarztes des BASB. Die Anordnung, als Sachverständiger tätig zu werden, kann bei den im …

…dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate nicht aus - ab Antragsstellung (14. Februar 2019) (lt. chefärztlicher Stellungnahme), durch entsprechende Förderung könnte innerhalb von 2 Jahren eine Nachreifung erfolgen. Es finde sich eine in ihren Alltagsbelangen relativ selbstständige PW mit wenig Einflussnahme durch die Mutter…

…und dem Gutachter das BASB eingeschaltet ist, hat die Beihilfenbehörde aus dem Auftragsverhältnis heraus kein unmittelbares Durchgriffsrecht auf den Gutachter. Auch trägt das Gutachten zu diesem Zeitpunkt noch nicht den Vidimierungsvermerk des Chefarztes des BASB (s. Punkt 2). Die Anordnung, als Sachverständiger tätig zu werden…

…Eine entsprechende Kopie werde angehängt, die Abrechnungen würden ja bereits im Original vorliegen. Zu dem Aufenthalt in Sri Lanka sei noch anzumerken, dass es sich um eine vom SGKK Chefarzt bewilligte klimatische Behandlung gehandelt hätte, ausgewiesen als Krankenstand, die sehr erfolgreiche Therapie bei Ayurvedamönchen sei…

…Lipödem nur eine Liposuction (Fettabsaugung) zu einer Besserung der Schmerzen führe. Sie habe ihr auch geraten, beim Chefarzt der GKK die OP-Bewilligung einzuholen. Die Bewilligung zu einer Operation im Privatspital sei ihr erteilt worden, jedoch die Kosten nur zu einem minimalen Teil (EUR 235)…

…zum Heilmittelkatalog gehört, kann ein Kassenarzt darüber keine Verordnung ausstellen und einem Patienten quasi die Kosten von EUR 2,500,00 auferlegen. Auch ein Chefarzt ist an den Heilmittelkatalog gebunden. Dass der belBeh als Nachweis der medizinischen Notwendigkeit auch eine ärztliche Expertise, die auch von…

…Statusblatt, dies musste mit extremen Mühen eingeholt werden, mein Sohn war mehrmals ohne Ergebnis bei der Musterungsstelle und hat etliche Male telefonisch urgiert). - 29.10.2024: Erste chefärztliche Untersuchung, teilweise nicht vollständig aufgrund des noch immer ausstehenden Status Blattes, welches mein Sohn erst Ende November…

…Konferenzen und Schulungen sowie administrative Tätigkeiten. Ein Verkauf von Arzneimittel finde nicht statt, da es um chefärztlich zu bewilligende Präparate gehe. Mit Beginn der COVID-Pandemie im Februar 2020 seien keine Außendienstbesuche in Kliniken möglich gewesen, da der Zutritt zu ebendiesen nicht mehr gestattet gewesen…

…selbstständig, Er führe selbstständig den Haushalt. Kleine Einkäufe seien kein Problem. Daraus zitiert: PV chefärztliche Stellungnahme, 06.07.2020: Hauptdiagnose: Leichtgradige Intelligenzminderung Nebendiagnosen: Persönlichkeitsentwicklungsstörung Das Gesamtleistungskalkül reicht für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate nicht aus ab Antragstellung 26.06.2020…

…von Fr. ***Dr.1*** mit allen anderen Unterlagen der ÖGK vorgelegt. Man erklärte mir, durch Covid 19 würden im Jahr 2021 keine chefärztlichen Bestätigungen erforderlich sein, die Kosten für die verschriebenen Kurmittel würden aber zur Gänze von der ÖGK übernommen, was auch gestimmt hat, siehe…

…der Befund von ***A2*** vorgelegt wurde, woraus ersichtlich ist, dass die chefärztlich bewilligte Logopädie seit Mai 2018 durchgeführt wurde. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 9. August 2022 heißt es in der Begründung, dass in der im Beschwerdeverfahren erstellten Bescheinigung vom 05.07.2022 beim…

…08.2017, dass sich bei der Nachbegutachtung keine Änderung des GdB von 50% ergeben hat, ein Ansuchen des Krankenhauses der ***1*** vom 05.06.2018 um chefärztliche Bewilligung und Kostenübernahme der laparoskopischen Revision nach Sleeve-Gastrektomie, das Schreiben der BVA vom 25.09.2017, dass…

…Eignungsdiagnostik, dem klinisch-psychischen Testverfahren und dem Sporttest unterzogen. Danach sei am 4. Juli 2019 das Eignungsinterview und die chefärztliche Untersuchung erfolgt. Mit Schreiben der LPD Wien vom 11. Juli 2019 sei ihr das Testergebnis mit 775,49 von 1000 Punkten bekannt gegeben worden. Mit…

…auch im Versicherungsdatenauszug ersichtlich und bestand die Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes sowie die Erwerbsunfähigkeit bereits zum damaligen Zeitpunkt. Laut Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes als Untersuchungsauftrag vom AMS war Fr. … infolge ihres bereits vorhandenen Leidenszustandes bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung außerstande einem regelmäßigen Erwerb…

…wäre jetzt noch die Unterschrift des Chefarztes der OÖGKK erforderlich. Lt. Telefonat mit der OÖGKK am selben Tag (18.8.2017/ 11.10 Uhr - Fr. G) stößt diese ihre neue Forderung auf großes Unverständnis und Kopfschütteln!! Es ist nämlich KEINE Bestätigung des Chefarztes mehr erforderlich…

…mit 30. Oktober 2014 datierten Beschwerde führte die Sachwalterin des Bf. ins Treffen, dass bereits vom AMS y eine Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes zur Arbeitsfähigkeit des Bf. eingeholt worden sei, wobei dieser in Anbetracht dessen komplexen Beeinträchtigungen als dauernd erwerbsunfähig qualifiziert worden sei. Es sei…

…11.2016, Ärztliches Gutachten der PVA vom 03.1 1.2016, Chefärztliche Stellungnahme vom 14.06.2018; Bescheid der PVA vom 28.1 1.2022 mit dem dem Bf eine Waisenpension nach der verstorbenen Mutter und Bescheid der PVA vom 14.03.2023, mit dem…