…mehr vorhanden gewesen sind und ein mobiles Tonstudio in diesen Bus eingebaut worden ist. Diese Veränderungen an dem Steyr Bus SML 14H256 nehmen diesem Bus nicht die Eigenschaft, ein Beförderungsmittel zu sein und machen insbesondere die Vermietung dieses Busses nicht zu einer künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden…

…Beamten der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf einer Revision unterzogen worden. Im Bereich der Toilette bzw. des linken Hinterreifens des Busses seien die gegenständlichen Schmuggelzigaretten drittländischer Herkunft vorgefunden und sichergestellt worden. Der Beschuldigte sei im Auftrag einer männlichen Person namens G, eines führenden Mitglieds einer professionell agierenden Schmugglerorganisation…

…2000/14/0081). Der Beweisantrag wird daher abgewiesen. B.1.8. Zur Verantwortung des Bf. hinsichtlich der Vermittlungstätigkeit (Busse) sowie der Fa. T. 2: Weiters werde zum Beweis dafür, dass die Verantwortung des Bf. hinsichtlich der Vermittlungstätigkeit (Busse) sowie der Fa. T. 2 korrekt sei…

…EStG13, § 16 Tz 220 " Politiker"; Jakom/Lenneis, EStG, 2011, § 16 Rz 56 "Politiker"; Zorn in Hofstätter/Reichel [fortgeführt von Fellner/Fuchs/Zorn/Büsser/Ehrke-Rabel], Die Einkommensteuer, EStG 1988, Kommentar, § 16 EStG 1988 allgemein "Politiker "; zur früheren Erlasslage etwa Hörmann/Stanzel, Handbuch der Politikerbesteuerung, Wien…

…der Veräußerungserlös in Raten oder Renten zu und erreichen diese im Veräußerungsjahr die Summe der Anschaffungskosten und absetzbaren Werbungskosten noch nicht, liegt kein Verlust vor. Es wird vielmehr die Besteuerung des Überschusses in die Folgeperioden hinausgeschoben (siehe Hofstätter/Reichel/Büsser ,Die Einkommensteuer, § 30 Rz 27)…

…gegen obige Bescheide mit Eingabe vom 28. September 2018 fristgerecht Beschwerde und brachte hierzu begründend vor wie folgt: "Entgegen der Annahme der Behörde liegt der dauernde Standort der in Rede stehenden vier VV-Busse eindeutig nicht in Österreich, die dafür ausschlaggebenden Sachverhaltsmomente werden im Folgenden…

…insbesondere den Linienbetreiber X., erbringe. Gleichzeitig seien in Österreich Vorsteuern im Zusammenhang mit Nächtigungs- und Treibstoffkosten angefallen und es wurden Leistungen mit Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger an ihre Klientin (Buswaschungen für die in Österreich fahrenden Busse) erbracht. Die Bf. erbringe im Jahr 2018…

…Jänner 2021 Einspruch und führte aus, dass er sich im Vorfeld erkundigte habe, ob in diesem Bereich für das Abstellen eines Busses eine Parkgebühr zu entrichten sei. Da nach den Verkehrsschildern ein Halte- und Parkverbot ausgenommen Omnibusse vorgelegen sei, habe er eine Parkuhr mit Ankunftszeit…

…Zudem gelte der vom Dienstgeber zur Verfügung gestellte Freifahrtausweis (der ebenfalls versteuert werde) nur für die Züge der B und nicht für die Westbahn, U-Bahnen, Busse oder andere Verkehrsmittel. Der Bf. legte ein von ihm selbst unterschriebenes mit 5. Februar 2020 datiertes Schreiben bei…

…es im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung zu folgenden Feststellungen: Im Zeitraum 2011 - 2015 habe die Bf. einen internationalen Kraftfahrlinienverkehr mit Bussen von Prizren (Kosovo) nach Österreich auf zwei Linien betrieben. Beide Linien seien täglich mit Hin- und Rückfahrt auf folgenden Routen betrieben worden: Linie 1:…

…zur Vorschreibung gebracht. Im Betriebsvermögen des Bf. seien (inkl. Leasingfahrzeug) drei Busse für Personentransporte angemeldet. Diese alle hätten einen Anschaffungswert in Höhe von brutto € 87.312,53, dividiert durch drei ergäbe einen durchschnittlichen Anschaffungswert in Höhe von € 29.104,18. Da die private…

…Kastenwagen, Pritschenwagen und Klein-(Auto)busse. Bestimmt bezeichnete Rechnungen seien für angemietete Kraftfahrzeuge verwendet worden und wurden für die Erstattung von Vorsteuern nicht mehr aufrechterhalten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.1.2019 wurde die Beschwerde unter Hinweis auf die einmonatige Rechtsmittelfrist als verspätet zurückgewiesen. In ihrem…

…Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung durchaus möglich und zumutbar sei. Laut ÖBB-Fahrplan verkehrten auf der Strecke j bis Bushaltestelle d und retour viertelstündlich Bahn und Busse, weshalb eine Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales nicht möglich sei. Der dagegen erhobene Vorlageantrag…

…A-Gasse. Wie auch auf der letzten Seite der vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen bestätigt worden sei, habe er zwar die Möglichkeit der Gratisnutzung des Busses, er könne diese aber aufgrund seiner Arbeitszeiten nicht wahrnehmen. Dazu legte der Abgabepflichtige einen Fahrplanauszug für die Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsort…

…eine Terminbestätigung trotz der zur Zeit geschlossenen Ordination möglich sei; nachweislich im Juli 2013 sowie im August 2014 Ferialpraxen im Inland absolviert habe; belegt durch Tankrechnungen einerseits die auf Wechselkennzeichen angemeldeten PKW des Bf. sowie gemäß den Fakturen Busse der Unternehmen B, C, S, E…

…in F wohnen würde. Der nächste Bahnhof sei 3 km von seiner Wohnung entfernt. Es gebe zwar eine Bushaltestelle, aber die Busse würden nicht passend zu den Zügen fahre. Daher könne er den Zug nur zu Fuß erreichen (ca. 40 Minuten). Die Fahrzeit mit dem…

…sogenannten Gewerbebetriebes kraft Rechtsform bedeutet, dass die geringste von einer Mitunternehmerschaft ausgeübte gewerbliche Tätigkeit im Sinn des § 23 den gesamten Tätigkeitsbereich zu gewerblichen Einkünften macht (Fuchs/Unger in Büsser/Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter [Hrsg], Die Einkommensteuer [EStG 1988] Band III - Kommentar [66. Lfg 2018] …

…anzuwenden (§ 28 Abs. 7 EStG 1988), wobei hier insb. die Korrektur einer fehlerhaften AfA infolge einer unrichtigen Bemessungsgrundlage oder einer unrichtigen Nutzungsdauer in Betracht kommt (VwGH 29.9.2022 Ro 2022/15/0011; Büsser/Ehrke-Rabl/Hirschler/Petritz, EStG, Rz. 138 zu § 28). Durch die…

…Arbeitnehmern der ***2*** GmbH tätig. Sie wurden in von Herrn ***A*** ***B*** zur Verfügung gestellten Wohnungen untergebracht, in eigenen Bussen zu den Baustellen gebracht, hatten ihre eigenen Werkzeuge und eigene - von den Arbeitnehmern der ***2*** GmbH getrennte - Baucontainer. Die Subunternehmen verfügten auch über eigene Vermessungstechniker…

…wirtschaftliche Verknüpfung (Habenzinsen aus einem Bausparguthaben, Sollzinsen für einen Zwischenkredit zur Verwirklichung des Bauvorhabens) besteht. In derartigen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass ein Zu- bzw. Abfließen nur in Höhe des jeweiligen Zinsensaldos angenommen werden kann (Büsser in Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer, Kommentar, § 19 Tz 69)…