"Nach der im Beschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahme des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, an dessen Einschätzung zu zweifeln kein Grund besteht, ist das in Rede stehende Ausbildungsverhältnis zum Vermessungshilfstechniker insgesamt und besonders auch unter dem Gesichtspunkt der Entgelthöhe einer Ausbildung in einem gesetzlichen Lehrberuf gleichzuhalten. Der Beruf…

…anerkannte Lehrverhältnisse“ insofern korrigiert hat, als er das Wort "gesetzlich" als verfassungswidrig aufgehoben hat. In der Begründung führte der Verfassungsgerichtshof unter Punkt IV Z 2 insbesondere Folgendes aus: „Nach der im Beschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahme des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, an dessen Einschätzung zu zweifeln kein…

…Landeshauptmann dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Verdachtsflächen bekanntzugeben. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat zur Erfassung von Altlasten die bundesweite Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft…

…somit hervor, dass eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung iSd FLAG für höchstens vier Vorbereitungsmonate bis zur jeweiligen Teilprüfung anzunehmen ist. Eine Vorbereitungszeit von vier Monaten je Teilprüfung wurde auch vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten als ausreichend erachtet (UFSF vom 02.04.2007, RV…

… 90 BAO gestellt. Die erwünschte Akteneinsicht wurde der BF vom Bundesministerium für Finanzen mit (gesondertem) Bescheid vom 17.10.2019 ebenfalls nicht gewährt. Nach den (im Verfahren unbestritten gebliebenen) Ausführungen des CLO im Vorlagebericht soll dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen sein. Mangels Vorlage einer Beschwerde…

…den beiden Ländern in den letzten 18 Jahren unterschiedlich entwickelt, sodass davon auszugehen sei, dass die vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten veröffentlichten Hundertsätze den tatsächlichen Unterschied real darstellen würden. Denn es sei davon auszugehen, dass der Staat als Arbeitgeber seinen Auslandsbeamten keine verdeckten…

…Das Doppelbesteuerungsabkommen kann somit Anwendung finden. Österreich hat daher als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht auf das Welteinkommen von Herrn Bf. Im Prüfungszeitraum bezog Herr Bf neben seinen Haupteinkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Polizeioffizier beim Österreichischen Bundesministerium für Inneres (BMI), welche gemäß Artikel 19 DBA Ö - SK…

…10***. Im Rahmen aller deklarierten Fortbildungen seien für die Bf Fahrtkosten und Tagesdiäten angefallen. Gem Steiermärkischem Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (StKBBG), LGBl 2000/22 idF LGBl 2018/63, hätten Kinderbetreuungseinrichtungen samt deren Personal bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Eltern der Kinder in allen Angelegenheiten…

… 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die (private) Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des…

…des Steuerkontos aufgrund einer Abfrage durch den steuerlichen Vertreter vom 09.01.2015 C) E-Mailverkehr zwischen dem steuerlichen Vertreter und dem Bundesministerium für Finanzen D) Bescheid des Zollamtes Z Ort2 vom 03.02.2016 betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung…

…widme, befasse sich dieser speziell mit Europa- und mit Völkerrecht. Der Sohn des Beschwerdeführers nutze nun die Möglichkeit als Verwaltungspraktikant für das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu arbeiten. Sein Aufgabengebiet umfasse dort auch die diplomatische Vertretung Österreichs bei der UNIDO und der UNIDOC…

…Dienstort im Ausland befreit. Bedienstete des auswärtigen Dienstes sind Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten oder der diesem nachgeordneten Dienststellen (§ 10 Abs 1 AOaD). Ortskräfte sind die für die ausschließliche Verwendung an einem bestimmten Dienstort im Ausland aufgenommenen Personen (…

…faires Verfahren nach Art 6 EMRK). Es könne somit die in BFG RV/7103768/2017 und der zitierten Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen angesprochene Eindeutigkeit bzw Klarheit für die EU rechtliche Beurteilung des vorliegenden umsatzsteuerlichen Sachverhaltes nicht nachvollzogen werden. Aus den selben Gründen werde bezweifelt…

…oder - eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d vorliegen. 2. Unverbindliche Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen 2.1. Richtlinie des BMF vom 17.12.2014, BMF-010222/0084-VI/7/2014, LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 "12.5…

…handlungsorientierte bzw. projektbezogene Arbeitsweisen und Reflexion des eigenen Verhaltens zu Natur und Gesundheit zu tieferem Verständnis führen (siehe Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über den Lehrplan der Polytechnischen Schule idF BGBl II 198/2017). Der Pflichtgegenstand Berufs- und Lebenswelt umfasst ua. den…

…Die persönliche Eignung erfordert mindestens 3 Jahre einschlägige Berufserfahrung und Deutschkenntnisse auf dem Niveau der Reifeprüfung. Weiters ist eine Ermächtigung durch die Religionsgesellschaft erforderlich. (3) Der für die Besorgung der Angelegenheiten nach Abs. 1 Z 1 erforderliche Sach- und Personalaufwand ist vom Bund zu tragen. …

…diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen der Bf. und ist unstrittig. Dass die Kindesmutter verschiedenste Stellen (Wirtschaftsministerium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Landesverteidigung) vom Schulbesuch des Kindes ab 08/2022 im UK verständigt hat, ergibt sich aus dem diesbezüglich glaubhaften Vorbringen der Bf. und ist unstrittig…

…diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen der Bf. und ist unstrittig. Dass die Kindesmutter verschiedenste Stellen (Wirtschaftsministerium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Landesverteidigung) vom Schulbesuch des Kindes ab 08/2022 im UK verständigt hat, ergibt sich aus dem diesbezüglich glaubhaften Vorbringen der Bf. und ist unstrittig…

…vom Wirtschaftlichen Eigentümer Register erschließt sich für die Behörde daraus, dass der Beschuldigte langjährige Geschäftsführung in diversen Unternehmen innehatte und ihm daher das WiEReG nicht verborgen geblieben sein kann, er somit zumindest davon gehört haben muss. Diese wird dadurch gestützt, dass das Bundesministerium für Finanzen…

…WiEReG am 16. August 2022 schließlich nachträglich erfolgte, ist ebenso unstrittig und im Eintrag aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer nachzulesen, was auch die Antwort auf das Auskunftsersuchen an die Registerbehörde im Bundesministerium für Finanzen, dass diese Meldung von der steuerlichen Vertretung nachgeholt wurde, ergab.…