…hat am 25.05.2010 stattgefunden. " Wie im Bericht festgehalten, wurde im Zuge der Außenprüfung ein Rechtshilfeersuchen an die bulgarischen Finanzbehörden gestellt. Aus dem Antwortschreiben (in englischer Sprache) ist ersichtlich, dass Herr V A, ein bulgarischer Staatsangehöriger, einvernommen wurde. Zum Jahr 2006 ist unter Punkt…

…entschieden werden konnte, weil ihm die Ladung eigenhändig zugestellt wurde, er jedoch schriftlich auf seine Teilnahme verzichtete. Durch das abgeführte Finanzstrafverfahren, insbesondere die Verlesung der Erhebungsergebnisse wurde folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der mittlerweile 64-jährige Beschuldigte ist bulgarischer Staatsangehöriger, verheiratet, ohne Sorgepflichten, arbeitslos und…

…Anschrift wie die Geschäftsanschrift der GmbH eingetragen. Am 7. Oktober 2014, somit etwas mehr als drei Monate vor der Übernahme der GmbH, meldete ***GFZ***, ein bulgarischer Staatsangehöriger, erstmalig einen inländischen Wohnsitz, einen Hauptwohnsitz, an einer Adresse in ***xxxx Stadt*** an. Dieser blieb bis zum 20…

…zu behaupten, nicht sie als Entscheidende vor Ort, sondern beispielsweise ein nicht weiter greifbarer bulgarischer Staatsangehöriger unbekannten Aufenthaltes, welchen sie formal zum Geschäftsführer ihrer Gesellschaft ernennen haben lassen und welcher keinen Einfluss auf die tatsächliche Geschäftsführung, insbesondere auch auf die Handhabung der Geldflüsse des Unternehmens…

…der Bf. sei kein ukrainischer Staatsbürger, kann für die Prüfung des Vorliegens eines österreichischen Mittelpunkts der Lebensinteressen nur wenig abgewonnen werden, ist der Bf. doch auch kein österreichischer sondern bulgarischer Staatsangehöriger. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die stärkeren persönlichen, familiären Beziehungen des Bf. in der…

…883/2004 gilt diese Verordnung für die Bf. und deren Sohn, da dieser bulgarischer Staatsbürger und damit Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist. Da aber weiters auch die Mutter der Bf. - wie unten noch näher ausgeführt wird - als Familienangehörige iSd obigen Bestimmungen anzusehen ist…

…Staatsangehörige, bei einem näher angeführten österreichischen Arbeitgeber beschäftigt. Die Ausgleichs- oder Differenzahlung werde für den Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2015 für den im April 2001 geborenen A G C und den im Februar 1997 geborenen H G C, Kinder des Antragstellers, bulgarische…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist bulgarischer Staatsbürger und stellte den Antrag auf Zuerkennung von Ausgleichszahlungen zur Familienbeihilfe für den Sohn A., geb. xx.xx.2006 für den Zeitraum Jänner…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe VN_NN, in der Folge Bf., bulgarische Staatsbürgerin, nach eigenen Angaben nach Österreich eingereist am 12.10.2009, von 20.1.2010 bis 20.10.2014 an der Adresse 1210 Wien, Straße, Nummer…

…SpS 7/2019, wurde Herr ***Bf1***, geb. am 1970 in Budapest/Ungarn, ungarischer Staatsangehöriger, selbständig, schuldig gesprochen, "er hat im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien A./ nachstehende eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Union eingeführt bzw aus der zollamtlichen Überwachung entzogen, und zwar…

…von der in Polen ansässigen Beschwerdeführerin als Frachtführerin in Deutschland übernommen worden ist, für einen bulgarischen Empfänger mit der Bezeichnung "***T.***" zu einem in der Republik Malta gelegenen Auslieferungsort - zu einer "***N.***" - verbracht werden sollen. Im Feld 17 des CMR-Frachtbriefes ist als nachfolgender Frachtführer "…

…2018 bis Juli 2019), da ein Antrag dort gar nicht eingereicht worden ist. Es hätte also bei der Erledigung des Antrages auf die österreichischen Familienleistungen die bulgarische Beihilfe in Abzug gebracht werden können, dies wurde allerdings nicht in Erwägung gezogen, sondern der Beihilfenbetrag zur Gänze…

…47 GRC dahingehend auszulegen, dass im Falle einer Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Bescheides einer österreichischen Abgabenbehörde in Bulgarien an einen bulgarischen Staatsangehörigen, der der deutschen Sprache nicht (ausreichend) mächtig ist, eine Übersetzung ins Bulgarische beizulegen ist, aus welcher der Bescheidadressat zumindest erkennen kann…

…an einer anderen Adresse) von 11. 8. 2010 bis 17. 11. 2010. Der Bf, ein deutscher Staatsangehöriger, sei nach Deutschland verzogen. Außerdem ergab eine Meldeabfrage mit dem Namen des Bf, dass dieser mit der ZMR-Zahl 000*****0 von 18. 5. 2006 bis 9. 1…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, hat am 12. September 2012 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind für die Zeit ab Juli 2007 eingebracht. Dem Antrag angeschlossen wurden u.a…

…damaligen Zustand nicht vermietbar. Die Wohnlage wurde als nicht vorteilhaft und eine Geschäftslage als nicht gegeben beurteilt. Laut von den Prüfern durchgeführter Zentralmeldeabfragen (AB Seite 552ff) waren im Zeitraum 2002 bis 2003 rund 40 Personen bulgarischer Staatsangehörigkeit in der K-Gasse gemeldet. Demgegenüber erklärte der…

…U, verlegt. Nach mehreren Gesellschafter- und Geschäftsführerwechseln war zunächst der kroatische Staatsangehörige Herr GF1-U, geboren am 07.07.0007, im Prüfungszeitraum von 14.01.2011 bis 08.12.2011 als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der U- GmbH eingetragen. Darauffolgend war der bulgarische Staatsangehörige GF2-U…

…Leitung des ***IG*** gestanden habe. Im Zeitraum vom 11.02.2011 bis 12.05.2011 seien insgesamt 86 Dienstnehmer bei der Tiroler Gebietskrankenkasse angemeldet worden. Der bulgarische Staatsangehörige ***ZT*** sei ein Strohmann, er habe keine unternehmerischen Kenntnisse und keine Sprachkenntnisse, um ein Unternehmen zu führen…

…prüfen, sei ein Informationsaustausch gemäß Art. 5 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 mit Bulgarien (Anm. BFG: dem Hauptabsatzgebiet) veranlasst worden. Die dortige Behörde habe die Verkäufe an drei bulgarische Firmen, u.a. die Fa. "MLV" (betroffener Bruttoumsatz: 828.200 €), überprüft. Keine…

…09.2014, 03:04). In der Beschwerde wurde weiters argumentiert, dass der Beschuldigte aufgrund der mehrjährigen Beschlagnahme durch die bulgarischen Behörden darauf vertrauen habe dürfen, dass diese die Verzollung der Fahrzeuge kontrolliert und bei nicht erfolgter Abfuhr der Einfuhrumsatzsteuer die Fahrzeuge nicht herausgegeben hätten. Er…