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BFG RV/2100724/2009Botendienstfahrer: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015Teil 1/2

…untersuchen. Es werde daher angeregt, die Protokolle im Sinne einer objektiven Sachverhaltsermittlung erneut zu würdigen und erforderlichenfalls durch zusätzliche Befragungen zu ergänzen. Die Prüferin nahm zu den eingebrachten Beschwerden wie folgt Stellung: Aus den Niederschriften der umgemeldeten Botendienstfahrer gehe hervor, dass sich diese nicht bzw…

BFG RV/2100724/2009Botendienstfahrer: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015Teil 2/2

…Durch die Entgegennahme der Aufträge ausschließlich vom Beschwerdeführer, der Durchführung der Botendienstfahrten mit den Fahrzeugen des Beschwerdeführers und dem Umstand, dass der Transport von Waren aller Art durch Botendienstfahrer den Gegenstand des Unternehmens des Beschwerdeführers darstellt, kommt den Fahrern eine nicht unbeträchtliche wirtschaftliche Bedeutung im…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…Gesamtkilometeranzahl der Taxis als Basis für die Kalkulation herangezogen habe, erübrige sich eine "Diskussion über Privatfahrten".   - Auch die Botendienstfahrten seien einvernehmlich als "irrelevant" erkannt worden.   - ad Diplomarbeit betreffend Leerfahrten: Die von Herrn Mag. Stefan STEFANOV in seiner Diplomarbeit 2008 untersuchten Daten von nur…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 2/2

Weiters gab es Unrichtigkeiten betreffend eines Unfalles am angeführten Tag und der erhaltenen Versicherungsvergütung und Verbuchung einer Tageslosung am selben Tag (siehe Seite 9ff der Bp-Stellungnahme vom 7. Dezember 2018).   - 2007 wurden keine Steuererklärungen abgegeben. Die Chauffeurlisten 1-9/2007 wurden nach Beginn…

BFG RV/2100673/2015Bodenleger als selbständig Tätiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 2/2

…1.2008, 2007/08/0223, in welchem sich dieser mit dem Fall der Verwendung eines eigenen Pkw durch einen freien Dienstnehmer, dessen Tätigkeit in der Verrichtung von Botendiensten bestand, zu befassen hatte, wurde folgende Unterscheidung getroffen: "Soweit es sich etwa um ein Personenkraftfahrzeug handelt, welches…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der A-GmbH. Geschäftszweig laut Firmenbuch war die Führung eines Botendienstes. Mit (an den steuerlichen Vertreter zugestellten) Bescheiden vom 17.11.2009 erließ die belangte Behörde gegenüber der GmbH Lohnsteuerhaftungsbescheide für die Jahre 2003 bis 2008, womit sie Lohnsteuer für Fahrradboten nachforderte…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…11.2013 mit dem Bf. habe dieser angegeben, ca 60% bis 70% der Einnahmen entfielen auf den Botendienst und 30% bis 40% auf Personenbeförderung. Es sei keine getrennte Buchführung geführt worden, sondern beide Gewerbe seien in einer Einnahmen/Ausgabenrechnung erfasst worden. Eine Trennung der Erlöse…

BFG RV/2101113/2016Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…mit einem spezialisierten Botendienst (Transportunternehmen=TU). Für diesen Zweck werden die Waren von der Bf. bzw. deren Fahrer nach der Verzollung in ein Depot (Auslieferungslager) in Lustenau gebracht, von wo aus der Fahrer des Botendienstes die vorgefertigten Pakete abholt. Der Fahrer des Botendienstes hat einen Schlüssel…

BFG RV/2101309/2018Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…abholt (Lieferklausel „ex works“). Die Tickets werden im Auftrag der Bf. von einem Botendienst abgeholt und von diesem zu den Käufern der jeweiligen Eintrittsberechtigungen in verschiedene Mitgliedstaaten gebracht. Die Firma B GmbH hat dafür im Jahr 2017 insgesamt 69.458,93 Euro USt in Rechnung…

BFG RV/5100126/2017Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…der Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH betreut. Aus einem Arztbrief von 2001 geht hervor, dass der Patient als Botendienstfahrer für ein Zahntechnisches Laborgearbeitet habe. Auf Nachfrage bestätigt der Patient bis zum Jahr 2000 in einer Anstellung gewesen zu sein. Er sei gelernter Werkzeugmacher ohne Lehrabschluss…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Dieser Aufwand ist nur mehr durch den Einsatz einer eigenen Bürokraft zu bewältigen. Frau V... erledigt auch sämtliche Botendienste und Einkäufe des Betriebes (Postversand, Beschaffung von Büromaterial, Noten etc.). Ein kleiner Auszug aus dem E-Mailverkehr der Jahre 2010 - 2012 wurde der Prüferin übersendet um…

BFG RV/2100162/2023Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines Drittlandsstudenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…widersprechen, da aus den oben angeführten Beschreibungen hervorgeht, dass ich meinen Lebensunterhalt überwiegend selbst durch meine Erwerbstätigkeit finanziert habe. 6. Ich hatte ein selbstständiges Gewerbe als Botendienst. Ich habe für ***13*** ***3*** Lieferungen mit dem Fahrrad gemacht. Das Fahrrad habe ich gebraucht günstig gekauft. Das…

BFG RV/7101477/2019zielstrebiges und ernsthaftes Bemühen um den Ausbildungserfolg wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022

…im Beihilfenverfahren. Wenn der Bf die Nachreichung von Unterlagen seiner Tochter, um deren Ausbildungserfolg es im Beschwerdeverfahren geht, überträgt, ist dieser Botendienst zwar zulässig, doch entbindet das den Bf nicht von seiner Pflicht, für die Einhaltung der übertragene Nachreichung Sorge zu tragen. Bemerkt wird, dass…

BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…Durchführen von Überweisungen, wobei vom Bf. vorgegeben wurde, welche Überweisung durchzuführen ist bzw. dem Bringen von Unterlagen zum Steuerberater: dabei handelt es sich um einen bloßen Botendienst), sondern sich vielmehr aus dieser Aussage ergibt, dass Inhaber des Unternehmens [...] tatsächlich der Bf. gewesen ist. So hat…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…Boten des Labors, zur Zeit eine, davor drei Personen. Als Betriebsmittel werde ein Mikroskop benötigt. Die Patientenliste und die Objektträger würden von Botendienst geliefert. Die Befundungen würden mit Hilfe eine Codeliste des Labors erfolgen. 1 € pro Abstrich würde abgerechnet und bezahlt, wobei alle ein…

BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…Umstände des Einzelfalles zu erfolgen. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass der VwGH 21.3.2017, Ra 2017/13/0011 die einem Botendienst verwandte Tätigkeit eines Pizzazustellers als nichtselbständig beurteilt hat. Ein Automatismus dahingehend, dass ähnliche Tätigkeiten steuerlich gleich zu beurteilen sind, besteht daher nicht.…

BFG RV/7103097/2020Kein häusliches Arbeitszimmer eines Handelsangestellten bei Möglichkeit der Nutzung eines Büros bei seinem Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020Teil 1/2

…einer Bausparkasse; UFS 15.12.08, RV/1050-L/05 bei zeitl überwiegendem Innen­dienst; UFS 1.7.10, RV/0262-G/10 Handelsvertreter); - Botendienst (VwGH 27.6.00, 98/14/0198); - Warenpräsentator (VwGH 27.4.00, 99/15/0166); - Trafikantin (VwGH 25.9.12, 2008…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/2

…Fragebogen, welcher dem Finanzamt Wien 1/23 rückgemittelt wurde, wurde als Tätigkeit im Sitzstaat "Transport, Botendienst" und als wirtschaftliche Tätigkeit dieser Gesellschaft in Österreich „Beteiligung“ angegeben. Diese Tätigkeit werde seit 06/2011 ausgeübt. In Österreich sei für diese Tätigkeit die NN-LG & Co OG, 1100…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/10

…wo sie auch noch aufliegen müssten, sei die Erfassung der Serien- und Siegelnummern der CPUs und Boxes nicht gewürdigt worden. Die Waren wären ohne Zeitverzögerung auf die Kunden aufgeteilt und wieder verpackt worden. Mittels Botendienst (vgl. u.a. NS. F.H.) wären die Waren samt…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 3/10

…Einkaufsleiter), H.S. (Verkäuferin), A.L. (Einkäuferin), R.R. (Verkäufer) und S.Af. (Einkäuferin). Die Protokolle hinsichtlich der Personen bei den Speditionen und Botendiensten wären J.K., G.H., H.E., J.P Fa.Z.; H.F., Fa.F.; K.H. (Sp.B.), A.T…