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BFG RV/1200005/2020Zur Tabaksteuerpflicht von Cannabis-Blüten ("Marihuana")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022Teil 1/2

…£." In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt: Bei den gegenständlichen Produkten handle es sich ausschließlich um Cannabisprodukte, die "in Form von getrockneten Blüten von Hanf (Cannabis) weder zerkleinert noch geschnitten angeboten wurden" ("Marihuana"). Die Behörde gehe fehl in ihrer im Bescheid nicht begründeten Einschätzung…

BFG RV/1200005/2020Zur Tabaksteuerpflicht von Cannabis-Blüten ("Marihuana")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022Teil 2/2

…dass die Einfuhr tabaksteuerfrei sei: Die Bf verweist auf Ihre Anfrage bei der zentralen Auskunftsstelle Zoll vom 24.5.2018, welche Abgaben beim Import von Cannabis-Blüten zu entrichten seien; zu diesem Zwecke legte sie einen Untersuchungsbefund bezüglich des THC-Gehaltes bei (Bezeichnung als: Pflanzenmaterial…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 1/2

…mehrere Jahre hinweg systematisch gesammelt und mittels anerkannter chemischer Analysemethoden ausgewertet wurde. Dieses Datenmaterial belegt nachweislich, dass der THC-Gehalt aller von der Beschwerdeführerin angebauten Sorten - ab dem Tag, an dem die Blüten zu wachsen beginnen; - drei Wochen vor deren Ernte; - direkt vor deren Ernte…

BFG RV/2100239/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Grund- und Baukosten, die den Fixpreis ergäben. Solche von Verkäufern (zB Bauträgern bzw gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften) zur Verfügung gestellte Aufstellungen seien in der BFG-Judikatur bisher nicht als ausreichender Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses anerkannt worden (Verweis zB auf BFG 25.3.2021, RV/7100416/2021; 12…

BFG RV/7101261/2014Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2022

…wäre. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2019 legte der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Erkrankung an Diabetes mellitus Blutbefunde aus den Jahren 2009 bis 2012 vor. In der am 15. Dezember 2021 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht erfolgte eine kontradiktorische Erörterung der Sach- und Rechtslage…

BFG RV/5101884/2017Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018Teil 2/2

www.sehen.de/sehen/sehschwaeche ). Bluthochdruck ist nur eine von vielen möglichen Ursachen für eine Sehschwäche; ein zweifelsfreier Zusammenhang mit der koronaren Herzkrankheit ließ sich im vorliegenden Fall nicht erkennen und ergab sich auch aus keinem der vorgelegten Befunde. Die Kosten für die Brille konnten…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 3/3

Selbst wenn man nicht bestreiten würde, dass die oben genannten Tätigkeiten (Exposition mit Narkosegas und chirurgischen Rauchgasen, Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Blut, Dämpfen wie Formaldehyd, kontaminierte Nadeln und Skalpellklingen, hoch ansteckende Patienten, Hantieren mit spitzen, scharfen und kontaminierten Gegenständen dem damit verbundenen Infektions- , Stich- und Schnittverletzungsrisiko…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Oberösterreichische Steuerberatungs- u. Wirtschaftstreuhand- Gesellschaft m.b.H., Blütenstraße 15 Tür 4, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 17. Juli 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** datiert vom 15…

BFG RV/5101790/2018Pflegegeld ist Heimkosten gegenzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALLTAX Revisions- u. Treuhand- gesellschaft m.b.H., Blütenstraße 15 Tür 4, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 13. Juli 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. Juni 2018 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 3/3

…Führerscheinuntersuchungen. Der Ablauf der Tätigkeiten gestaltet sich nach Angaben der Bf. derart, dass Blut- und Harnproben abgegeben und diese dann im Labor untersucht werden würden. Es gebe weder ein Erstgespräch noch einen Heilungserfolg und die Labortätigkeit würde eine Anwesenheit von Patienten nicht erfordern. Die Bf…

BFG RV/2100790/2019SEG-Zulagen einer biomedizinischen Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Gehalt nach um eine Gefahrenzulage handle (siehe dazu § 21 BAO). Die Gefahr bestehe in der Tatsache, dass sie erhöhter Infektionsgefahr durch Patientenproben (Stuhl, Blut, Sputum, etc.) ausgesetzt sei, welche primär das gesamte Erregerpotenzial enthalten könnten. Dieser Gefahr sei Sie überwiegend während ihrer gesamten Tätigkeit ausgesetzt…

BFG RV/7104673/2016Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen (hier: Colitis ulcerosa)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…Nach Angaben der Mutter ohne durchschlagenden Erfolg. Erst nach Darmsanierung und Parasitenbehandlung bei der Allgemeinmedizinerin erfolgte eine deutliche Besserung der Beschwerden. Derzeit werden nur bei Diätfehler kaum blutige Durchfälle gegeben. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Colitis ulcerosa, Lactose, Fruktose und Histaminintoleranz 40 % GdB. 2) An relevanten…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 3/3

…Invaliditätspension: (Anm.: unvollständig) Dg.: mäßiggradige Depression bei stabiler Grundstruktur, kognitiv mnestische Parameter erhalten Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: 35 jähriger in gutem AZ Ernährungszustand: gut Größe: 183,00 cm Gewicht: 110,00 kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: voll mobil, Brille Gesamtmobilität-Gangbild: kommt frei gehend zur Untersuchung…

BFG RV/7105443/2014Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand seit Erwerb der Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Oberösterreichische Steuerberatungs- u. Wirtschaftstreuhand-GmbH & Co KG, Blütenstraße 15 Tür 4, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 11. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 -2012 zur Steuernummer…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 2/3

…ohne Einfluss auf den Gesamtgrad der Behinderung: Bluthochdruck und Schulterleiden. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: [X] ja [ ] nein GdB liegt vor seit: 06/2019 Gdb 30 liegt vor seit: 08/2014 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Herr ***[1…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 3/3

…mindestens 15 l/Minute. RTW, NAW und NEF sind gemäß dieser Anlage zur DV WRKG mit einem Pulsoxymeter ausgerüstet. Die Ausstattung mit einem mobilen Labor zur Feststellung von Blutwerten ist in der Anlage zur DV WRKG für keinen Krankenkraftwagentyp vorgesehen. § 1 der Verordnung des Wiener…

BFG RV/5100255/2014Außergewöhnliche Belastung und Hörgerät und Selbstbehalt iSd § 34 Abs. 4 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…Entscheidungsgründe Strittig ist die Höhe der Anerkennung von als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten (Anschaffung eines Hörgerätes am 06.11.2012). Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) leidet zusätzlich noch an anderen Leiden wie Herzkrankheit, Bluthochdruck, degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, Arthrose in mehreren Gelenken …

BFG RV/2100182/2018Keine Steuerfreiheit für an MitarbeiterInnen eines Dialyseinstitutes ausbezahlte Gefahren- und Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2025

…Vertretung, dass auf Grund der realen Gefahr des In-Kontakt-Kommens mit Blut und anderem infektiösem Material sowie der dauerhaften Erwartungsangst und des permanenten Stresses bei allen Dienstnehmern eine Gefahrenzulage und eine Erschwerniszulage lohnsteuerfrei abgerechnet wurde. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09…

BFG RV/2101238/2018Keine Begünstigung nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 einer gemäß § 112 GehG gewährten Erschwerniszulage für biomedizinische Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

… 21 BAO). Die Gefahr bestehe in der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin erhöhter Infektionsgefahr durch Patientenproben (z.B. Stuhl, Blut, Sputum, Harn etc) ausgesetzt sei, welche primär das gesamte Erregerpotential enthalten können. Sie sei dieser Gefahr überwiegend in Ihrer Tätigkeit ausgesetzt. Das Bundesfinanzgericht schickte am 11…

BFG RV/5100737/2023Gefahrenzulage bei Tätigkeit in einem Kontaktlinseninstitut eines Augenarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…und Pflichten und die sonstigen, für das Arbeitsverhältnis wirtschaftlich bedeutenden Angelegenheiten für Angestellte bei Ärztinnen und ärztlichen Gruppenpraxen in Oberösterreich würde eine Gefahrenzulage gemäß § 14 Abs. 2 des Kollektivvertrages wie folgt zustehen: Alle Angestellten, die in Ausübung ihrer Tätigkeit mit Blut, Sputum, Serum, Harn, Stuhl…