…auch wenn sie erschöpft ist, dem Anmelder zurückzugeben. In allen anderen Fällen sind die Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen nach Einsichtnahme zurückzugeben. (4) Bei einem Transport von Blutprodukten im Rahmen der Einfuhr ist die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gemäß § 15 Abs. 3 AWEG 2010 mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. (5…

…beantragt | vom Finanzamt anerkannt | Medikamente | 129,40 € | 129,40 € | Blutegel | 1.429,99 € | | Tahitian Noni | 1.165,00 € | | Krankenhaus | 88,80 € | 88,80 € | Labor |…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 1. Feber 1999 wurden beim Hauptzollamt Wien unter der WENr. A 319 Karton zu je 12 Stück medizinischer Einwegflaschen für Blutplasma zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet. Als Warenempfänger wurde in der Anmeldung die Bf. genannt…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 1. Feber 1999 wurden beim Hauptzollamt Wien unter der WENr. A 319 Karton zu je 12 Stück medizinischer Einwegflaschen für Blutplasma zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet. Als Warenempfänger wurde in der Anmeldung die Bf. genannt…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Am 1. Feber 1999 wurden beim Hauptzollamt Wien unter der WENr. A 319 Karton zu je 12 Stück medizinischer Einwegflaschen für Blutplasma zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet. Als Warenempfänger wurde in der Anmeldung die Bf. genannt. Vom Anmelder wurde beantragt…

…£." In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt: Bei den gegenständlichen Produkten handle es sich ausschließlich um Cannabisprodukte, die "in Form von getrockneten Blüten von Hanf (Cannabis) weder zerkleinert noch geschnitten angeboten wurden" ("Marihuana"). Die Behörde gehe fehl in ihrer im Bescheid nicht begründeten Einschätzung…

…dass die Einfuhr tabaksteuerfrei sei: Die Bf verweist auf Ihre Anfrage bei der zentralen Auskunftsstelle Zoll vom 24.5.2018, welche Abgaben beim Import von Cannabis-Blüten zu entrichten seien; zu diesem Zwecke legte sie einen Untersuchungsbefund bezüglich des THC-Gehaltes bei (Bezeichnung als: Pflanzenmaterial…

…Finanzamt (FA) aus, dass die betroffenen Chauffeure Blut- und Harnproben der Ärzte in geschlossenen Behältern (Kühlboxen) zum Labor transportieren würden und daher ein Kontakt mit diesen Stoffen und damit eine erhöhte Infektionsgefahr im Normalfall nicht vorstellbar sei. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass …

… 1 Abs. 1 AWEG 2010 unterliegen dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 Arzneiwaren (siehe Abschnitt 1.1.1.), Blutprodukte (siehe Abschnitt 1.1.2.) und Produkte natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 1.1.3.). (2) Diese Waren unterliegen aber dann nicht dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, wenn es sich um Medizinprodukte (siehe…

Die Arbeitsrichtlinie Arzneiwaren, Blutprodukte und Produkte natürlicher Heilvorkommen (VB-0230) wurde hinsichtlich der Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 durch das BGBl. I Nr. 194/2023, des Erlasses des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) durch das BGBl. I Nr. 186/2023 und der Änderung des Tierärztegesetzes durch das BGBl. I…

Die Arbeitsrichtlinie Arzneiwaren, Blutprodukte und Produkte natürlicher Heilvorkommen (VB-0230) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus…

…der Einfuhr - in der Ausfuhr und in der Durchfuhr bestehen keine Beschränkungen - von Arzneiwaren sowie von Blutprodukten sowie von Produkten natürlicher Heilvorkommen anzuwendenden Beschränkungen sind: 1.das Bundesgesetz über die Einfuhr und das Verbringen von Arzneiwaren, Blutprodukten und Produkten natürlicher Heilvorkommen (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 - AWEG 2010)…

…Dokumenten-artencode (BESCH_ART_CODE) | Beschreibung (KURZ_BESCHR) | Hinweise | 7710 | Medizinprodukte - Ausnahme von VuB 0230 (Arzneiwaren, Blutprodukte, Produkte natürlicher Heilvorkommen) | siehe Abschnitt 1.1.4. | 7711 | Einfuhrbescheinigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 2…

…| Dokumenten-artencode (BESCH_ART_CODE) | Beschreibung (KURZ_BESCHR) | Hinweise | 7710 | Medizinprodukte - Ausnahme von VuB 0230 (Arzneiwaren, Blutprodukte, Produkte natürlicher Heilvorkommen) | siehe Abschnitt 1.1.4. | 7716 | Registrierungs- und Zulassungsbescheid - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 4.2. | 7717…

…1.2.), ist die Einfuhr (Abschnitt 1.2.) bzw. das Verbringen (Abschnitt 1.3.) von Arzneiwaren (siehe Abschnitt 1.1.1.), Blutprodukten (siehe Abschnitt 1.1.2.) und Produkten natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 1.1.3.) - mit Ausnahme von Tierarzneimitteln (siehe Abs. 1 bzw. Abs. 2) …

…gebracht, geschweige denn vorgelegt wurde, sei bemerkt. Was "Schlaganfälle" betrifft, definiert die Österreichische Gesellschaft für Schlaganfall Forschung den Schlaganfall als eine durch Blutleere in einer Hirnarterie (sog. Ischämie) entstehende regionale Durchblutungsstörung des Gehirns mit Auftreten eines fokal neurologischen Ausfalls, welcher vorübergehend oder dauerhaft sein kann …

…Plasmakonserven und Konserven zellulärer Blutbestandteile. Nicht hierunter fallen die aus Mischungen von humanem Blutplasma hergestellten Plasmapräparate. Dazu gehören insbesondere: Faktoren-Präparate, Humanalbumin, Fibrinogen, Immunglobuline. Plasma, das ausschließlich zur industriellen Weiterverarbeitung und zur Erzeugung von Arzneispezialitäten verwendet wird, fällt nicht unter menschliches Blut im Sinne der…

…die mit ihrer Behinderung im Zusammenhang stehen in Höhe von S 9.865,51 geltend gemacht. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für Rezeptgebühr, Kontaktlinse, Blutdruckmesserzubehör, Arzthonorar, Oleovit, und MedTrust. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates stellen diese Aufwendungen nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und…

…mehrere Jahre hinweg systematisch gesammelt und mittels anerkannter chemischer Analysemethoden ausgewertet wurde. Dieses Datenmaterial belegt nachweislich, dass der THC-Gehalt aller von der Beschwerdeführerin angebauten Sorten - ab dem Tag, an dem die Blüten zu wachsen beginnen; - drei Wochen vor deren Ernte; - direkt vor deren Ernte…

…geltend gemacht. Es wurden zahlreiche Rechnungen hinsichtlich diverser Untersuchungen vorgelegt (zB Bl 32 / HA umfangreiches Beratungsgespräch [Klinik in Deutschland]); Bl. 38 Labordiagnostik/Deutschland (Untersuchungsmaterial Stuhl); Bl. 39 Laborrechnung : darunter Blutbild, CRP (C-Reaktives Protein usw.); Bl. 49 (Klinik wie Bl. 32: Beratung auch mittels Fernsprecher)…