…als Prokurist und Nachfolger von D.. Durch die Betriebsprüfung des Zollamtes Wien wurde das Unternehmen ***Bf1*** für den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11.2017 mit der Geschäftsführerin und ihrem Verteidiger aufgenommen. Dabei wurde festgestellt…

…als Prokurist und Nachfolger von D.. Durch die Betriebsprüfung des Zollamtes Wien wurde das Unternehmen ***Bf1*** für den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11.2017 mit der Geschäftsführerin und ihrem Verteidiger aufgenommen. Dabei wurde festgestellt…

…sohin zu einem Zeitpunkt, wo die Grundsatzentscheidung des VwGH vom 24.01.2013 bereits vorlag. - Hätte die damalige Zollprüfung aus 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich jene der zollrechtlichen Prüfung aus 2017) dann wäre es ein Leichtes gewesen, eine Nachschau für die ersten Quartale 2013…

…erachtet, "dass seitens des Bundesfinanzgerichtes von einer Bindungswirkung der strafrechtlichen Verurteilung (…) ausgegangen wird." Dies vor allem deswegen, "weil a) die strafrechtliche Anklage hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgaben dem Grunde und der Höhe auf den hier beschwerdegegenständlichen Bescheiden basiert und b) dies in einem Zeitpunkt erfolgte…

…Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. (vgl. auch VwGH 19.04.2018, Ro 2016/15/0002; VwGH 01.09.2015, Ro 2014/15/0023; VwGH 11.07.2018, Ra 2017/17/0052) Die von der Betriebsprüfung…

…Die amtswegige Ermittlungspflicht gilt auch im Finanzstrafverfahren. Im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH erstreckt sich die in § 116 Abs. 2 letzter Satz BAO angeordnete Bindungswirkung bei einem rechtskräftigen Strafurteil auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (Hinweis E 5.9…

…Der Beschwerdeführer sei wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG rechtskräftig verurteilt worden. Diese Strafentscheidung entfalte selbst dann Bindungswirkung, wenn sie rechtswidrig sein sollte. Für das Haftungsverfahren sei daher die vorsätzliche Begehung zwingend anzunehmen. Die Umstände, die zur Versäumung der Rechtsmittelfrist geführt…

…gibt der Beschuldigte an: Der Verteidiger wird darüber belehrt, dass seit 1996 keine Bindungswirkung an rechtskräftige Abgabenbescheide mehr besteht. Im Finanzstrafverfahren gilt das Beschleunigungsgebot und ist letztendlich die Abgabenbehörde an einen rechtskräftig festgestellten Sachverhalt im Finanzstrafverfahren gebunden. Wie erfolgte die Kontaktaufnahme mit Verantwortlichen der Firmen…

…Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken könnte (vgl. VwGH 02.07.2002, 96/14/0068; VwGH 19.12.2002, 2002/15/0152). Festzuhalten ist, dass hier keine Haftung gemäß § 11 BAO vorliegt, die auf eine Strafentscheidung basiert…

…Verband erstreckt, ist nach der genannten Rechtsprechung, dass dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über den Entscheidungsträger/Mitarbeiter zu bekämpfen (BFG 27.9.2021, RV…

…solche Bindungswirkung für alle staatlichen Organe entfalten, und erstreckt diese Wirkung auch auf die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen. Deren Bestandskraft soll dem Verurteilten gegenüber auch in späteren Verwaltungsverfahren deswegen gesichert bleiben, weil die betroffenen Lebenssachverhalte in einem Verfahren festgestellt worden sind, welches in der…

…denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zur Bindungswirkung von strafgerichtlichen Entscheidungen. Die gegenständliche Entscheidung war im Wesentlichen geprägt von den Umständen des Einzelfalles…

…sodass wir uns nur auf diese Vermutung stützen können. 6 Die Rechtsfolge der Verurteilung ist, dass § 11 BAO tatbestandsmäßig verwirklicht wurde und die Haftungsbestimmung die Beschwerdeführung gegen den vorgelagerten Bescheid nach § 248 BAO auf Grund der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ausschließt (VwGH 24.01.2013…

…mit der er in Scheidung lebe. Er sei für ein Kind (Student) sorgepflichtig. Er sei seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, da er beruflich sehr eingespannt sei. Er sei somit geständig, seinen Verpflichtungen nicht pünktlich nachzukommen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2013 zeigte…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling hat am 24.11.2015 den Bf. schuldig erkannt, er habe im Bereich des…

…Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.Konto des Finanzamtes zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

…2367sdf-001 beim Finanzamt D anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Vorwurfes, er habe als Einzelunternehmer betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2011 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen in Höhe von € 1.875…

…wurde Herr A. (in weiterer Folge: Beschuldigter) schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, begangen durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Jahre 2011 und 2012, Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer 2011 in Höhe von Euro…

…begangen wurde, samt Umschließungen, dem Verfall. Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft…

…unbekannter Adresse in Kroatien überlassen worden sei. Mit Strafverfügung vom 23. Februar 2016 zu Zl. MA 67-PA-1230, wurde der Beschwerdeführer B (Bf.) schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Obmann des A, dem am 31…