…Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Auch die Weitergabe von Beträgen an die eigentliche Bezugsberechtigte bewirkt nicht, dass der unrechtmäßige Bezug rechtmäßig wird (sh. VwGH 19.12.2013, 2012/16…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Dezember 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 zu Recht erkannt: I. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des MMag. ***1*** ***2***, ***3***, ***4*** ***5***, vertreten durch Mag. Manfred Takacs, Steuerberater, 7132 Frauenkirchen, Amtshausgasse 2, vom 2. 5. 1029, unter anderem gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Mag. A B C, Adresse, vertreten durch Dr. Josef Lachmann, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Gardegasse 2/5, vom 24.5.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21…

…238,60 zurückgefordert. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ***1** seien am 17. Jänner 2008 unter der Voraussetzung bis September 2009 gewährt worden, dass die im Oktober 2006 begonnene Berufsausbildung (Studium Linguistik/Sprachwissenschaften) bis zum Studienabschluss fortgesetzt werde. Der Antragsteller/Bezugsberechtigte sei gem. § 25 FLAG 1967 verpflichtet…

…Eine solche sei nur dann gegeben, wenn ein Zwang zur Annahme bestehe und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten verfüge. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer und führte in seiner Beschwerde aus: Die Vorbezugsleistung sei nicht freiwillig erfolgt. Die ***6*** habe für seinen…

…Z 53 EStG 1988 liege nur dann vor, wenn ein Zwang zur Annahme bestehe und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend die Auszahlungsmodalitäten verfüge. Weiters seien die von der A-Bildungsanstalt bezogenen Einkünfte in voller Höhe steuerpflichtig, da es sich um keine Hoheitsverwaltung handle…

…ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Artikel 18 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland lautet: Artikel 18 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige…

…zwei mehrjährig laufenden Stock Option Programmen (SOP 2005 und SOP 2009), wonach diesen (nach jährlich wiederkehrender Festlegung der jeweils tatsächlich bezugsberechtigten Personen durch ein Komitee) unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien der Beschwerdeführerin eingeräumt wurden, die diese in der Folge nach Ablauf eines Erdienungszeitraumes (unter Bezahlung eines…

…Vereinbarung getroffen, kommt es zur Überweisung des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Liquidationsbestandes, und der Bezugsberechtigte verpflichtet sich darüber hinaus, die nicht realisierten Werte in Form der Übertragung an Zahlung statt in sein Vermögen aufzunehmen. (6) Im Falle der Übertragung der Vermögenswerte werden diese bewertet. Nach…

…führte im Wesentlichen aus, dass die Familienbeihilfe seit Juli 2020 auf ein Konto ihres geschiedenen Mannes ausbezahlt worden sei. Somit habe die bezugsberechtigte Person die Familienbeihilfe erhalten. Mit Vorlagebericht vom 18. August 2023 wurden der Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

…bei der DEF PUE AG, FL PLZ1 EEN (VU) übertragen. Versicherungsnehmer (VN) und Bezugsberechtigte seien die Bf und deren Gatte. Der Gatte habe daraus zwischen 2015 und 2017 Entnahmen getätigt, die insgesamt 177.000 € betragen hätten (Später ergänzte die Bf, dass bis einschließlich 2019…

…die zusätzlich zu den ab Rentenbeginn garantierten Renten bezahlt wurden, kein ins Gewicht fallendes Risiko des VU erwarten. Sobald die Bf nach dem Beginn der Rentenzahlungen nicht mehr leben sollte, erhalten die nachfolgenden Bezugsberechtigten den Wert des Anlagestocks, vermindert um die bisherigen, ab Rentenbeginn garantierten (…

…am 15.07.2019 aus dem bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam, mit ihrem Exgatten und den Kindern x und y bewohnten Haushalt ausgezogen ist hat im streitgegenständlichen als Bezugsberechtigte der Familienbeihilfe für vorgenannte Kinder fungiert. Betreffend die Auszahlung der streitverfangenen Beträge ist den Kontodaten des…

…solchen sei jedoch nur dann auszugehen, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebotes vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend die Auszahlungsmodalitäten (zB Ehegattenrente oder Kapitalleistung) verfüge. Mit (nach entsprechender Fristverlängerung) am 29. Dezember 2016 elektronisch erhobener Beschwerde wandte…

… eine solche liege jedoch nur dann vor, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebots vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend den Auszahlungsmodalitäten verfüge. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 13. Februar 2017 wandte sich die rechtliche Vertretung des…

…Eine „Abfindung“ liege jedoch nur vor, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebots vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend der Auszahlungsmodalitäten (z.B. Ehegattenrente oder Kapitalleistung) verfüge. Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte…

…eine Pensionsabfindung vorliege; eine solche liege jedoch nur dann vor, wenn ein Zwang zur Annahme vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend den Auszahlungsmodalitäten verfüge. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 11. August 2015 wandte sich die steuerliche Vertretung des Bf. gegen die…

…Beschwerdeführerin, kurz Bf.) Beträge iHv € 85.133,87, iHv € 3.326,26 und iHv € 2.690,12 (insgesamt also € 91.150,25) als Bezugsberechtigte sowie ein Betrag iHv 23.249,84 als Polizzeninhaberin ausbezahlt wurden. Mit Schreiben vom 23. Juni 2008…

…des Nichtselbstständigen Einkünften gegeben sei und aus den dort genannten Gründen von einer steuerrechtlichen Nachfolge des Bezugsberechtigten im Hinblick auf die Pensionskassenauszahlung auszugehen sei. Diese Rechtsansicht ist nicht richtig. Im Unterschied zu der vom Finanzamt zitierten Entscheidung RV/0341-F/07 handelt es sich bei…