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BFG RV/5200058/2013Entstehung der Alkoholsteuer im Zusammenhang mit der Verlegung des Standortes des Verwendungsbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…Inhaber des Verwendungsbetriebes); 2. die Bezeichnung und die Anschrift des Verwendungsbetriebes; 3. der Zweck, zu dem der Alkohol steuerfrei verwendet werden darf; 4. der Zeitraum, innerhalb dessen Alkohol unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden darf; 5. wenn der Alkohol vergällt zu verwenden ist, Art und…

BFG RV/7200014/2017Alkoholsteuer: Keine Steuerbefreiung mangels Herstellung von Arzneimitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…Begünstigte in Mengen von mehr als 0,5 Raumliter das Festhalten von Name und Anschrift des Erwerbers. Vorliegend seien entsprechende Mengen ausschließlich an die hausinterne Histologie- bzw. Zytologie-Abteilung abgegeben worden. Die Nachverfolgung des entsprechenden Verbrauchs sei im Zuge der amtlichen Aufsicht positiv gewürdigt worden…

BFG RV/7200114/2014Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2015

…Ermittlungen gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995" ist festgehalten, dass die Mineralöl-Probenahme an der Zapfsäule erfolgte. Die Niederschrift enthält Firma und Anschrift, die Namen der Anwesenden, die Bezeichnung der Probe (Gasöl), Ort und Tag der Entnahme, den Zweck der Warenkontrolle, die Anzahl der Proben, die Art…

BFG RV/3200124/2014Mangelhafte Dokumentierung einer Probenziehung im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Niederschrift enthält Firma und Anschrift, die Namen der Anwesenden, die Bezeichnung der Probe (Gasöl), Ort und Tag der Entnahme, den Zweck der Warenkontrolle, die Anzahl der Proben, die Art der Kennzeichnung, einen Hinweis auf die Ausfolgung einer amtlich gesicherten Gegenprobe, sowie den Lieferanten des Mineralöls…

BFG RV/4200153/2013Unversteuerte Entnahme von Gasöl (Diesel) aus einem Steuerlager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/2

…R3 und R4 in der Beschwerdesache A-GmbH, Anschrift (nunmehr: Rechtsanwalt Dr. Gerhard Schilcher, als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der A-GmbH, Stubenring 18, 1010 Wien), vertreten durch Heller Consult Tax & Business Solutions GmbH, Pestalozzigasse 3/20, 1010 Wien, gegen den Bescheid des…

BFG RV/6100374/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…Sem. (2019)“ Bezeichnung und Anschrift der (Hoch-)schule, Universität mit “UNI Salzburg“, Studienrichtung mit “noch nicht sicher“, voraussichtliche Dauer mit “ein paar Jahre“. In dem zum Überprüfungsbogen verfassten Begleitschreiben benennt die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt des Studienbeginns ihrer Tochter noch einmal mit Frühjahr 2019 (vgl. “Feb…

BFG RV/4200243/2011Antidumpingzoll für Säcke und Beutel mit Ursprung in der Volksrepublik China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…beiden zuletzt genannten Unternehmen hingegen der residuale Zollsatz von 28,8%. Die mit den verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen eingeführten Waren wurden von der CCC, Ltd. und der DDD, Ltd. hergestellt. Für die Berechnung des Antidumpingzolls war daher der residuale Zollsatz heranzuziehen. Denn die in Art. 1 Abs…

BFG RV/7103931/2019IG Lieferung - materielle und formelle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021

…Anschrift und UID des Abnehmers, Name und Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall, handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes, Tag der Lieferung, das vereinbarte Entgelt, die Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Beförderung ins übrige Gemeinschaftsgebiet muss leicht…

BFG RV/5100288/2012Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs. 4 UStG 1994 bei formalen Mängeln und fehlender kaufmännischer Sorgfalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…6 hat der Unternehmer folgendes aufzuzeichnen: 1. den Namen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers, 2. den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers in Abholfällen, 3. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der Lieferung, 4. den Tag der Lieferung…

BFG RV/4200219/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2016Teil 1/2

…3 Abs. 1 UStG 1994) hat der Unternehmer folgendes aufzuzeichnen: 1. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des verbrachten Gegenstandes, 2. die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaates gelegenen Unternehmensteils, 3. den Tag des Verbringens und 4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 1/4

…ist die Identität der abholenden Person festzuhalten und diese muss auch eine Vollmacht des UID-Inhabers für die Abholung vorlegen. In der Buchhaltung sind ferner noch folgende Daten zusätzlich aufzuzeichnen bzw. aufzubewahren: • Name, Anschrift und Vollmacht des Beauftragten • Handelsübliche Bezeichnung und Menge die Gegenstände • Tag…

BFG RV/5200109/2012Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer mangels Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…aufzuzeichnen: 1. den Namen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers, 2. den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers in Abholfällen, 3. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der Lieferung, 4. den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt oder…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/3

…dass sie Schüler(in) sind, überdies keine Angaben: So füllte sie u.a. das Feld ,Bezeichnung und Anschrift der (Hoch-)Schule, Universität, die das Kind besucht/Name und Anschrift des Dienstgebers des Kindes' nicht aus. Außerdem gab sie an, dass die Kinder ständig bei ihr…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…ist nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts auszuschließen und wird von der Bf. auch nicht behauptet. Es ist keinesfalls anzunehmen, dass weder der Lagerhalter in Serbien noch die ***xxxLtd***. als tatsächliche Verkäuferin der Waren Kenntnis über die genaue Bezeichnung und die jeweiligen Einzelpreise der vertriebenen Druckerpatronen…

BFG RV/7100220/2009Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Ausweises der richtigen Anschrift des leistenden Unternehmens in den betreffenden Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…anerkannt werden, da die Bezeichnung und die Anschrift des leistenden Unternehmens unrichtig seien. In weiterer Folge erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 und erkannte die betreffenden Vorsteuern nicht an. Gegen den betreffenden Festsetzungsbescheid brachte die Bf. rechtzeitig das…

BFG RV/5200024/2010Verfahren 42 und Abliefernachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2015

…aufzuzeichnen: 1. den Namen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers, 2. den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers in Abholfällen, 3. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der Lieferung, 4. den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt oder…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 5/5

…aufzuzeichnen: 1. den Namen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers, 2. den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers in Abholfällen, 3. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der Lieferung, 4. den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt oder…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 5/18

…Anschrift des leistenden Unternehmens enthalten. Rechnungen, die zwar den richtigen Namen, aber nicht die richtige Adresse des leistenden Unternehmens enthalten, reichen für den Vorsteuerabzug nicht aus (VwGH 26.9.2000, 99/13/0020). - 6.1.2 Leistungsbezeichnung: Die Leistungsbezeichnung muss die Angabe der Menge und…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…Z 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist daher, dass sich der Name und die Anschrift des tatsächlich liefernden oder leistenden Unternehmers eindeutig aus der Rechnungsurkunde selbst ergeben (vgl. VwGH 25.4.2001, Zl. 98/13/0081 noch zum UStG…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…Unternehmer im Rahmen des buchmäßigen Nachweises der Voraussetzungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen 1. den Namen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers 2. den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers in Abholfällen 3. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der…