…diesen primär um die Frage des Vorsteuerabzugs für Investitionen vor Entstehung einer Gesellschaft, den Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Investitionsgutes durch eine Ehegattengemeinschaft und dessen unternehmerische Nutzung durch einen Ehegatten bzw. um nicht den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechende Rechnungsinhalte bei Lieferung eines Kfz (Bezeichnung des Liefergegenstandes). Die…

…diesen primär um die Frage des Vorsteuerabzugs für Investitionen vor Entstehung einer Gesellschaft, den Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Investitionsgutes durch eine Ehegattengemeinschaft und dessen unternehmerische Nutzung durch einen Ehegatten bzw. um nicht den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechende Rechnungsinhalte bei Lieferung eines Kfz (Bezeichnung des Liefergegenstandes). Die…

…6 Vorlagebericht vom 4. September 2013: 8.6.1 Rechnung des ***6***: Nach den weiteren Ausführungen im Vorlagebericht sei die Rechnung des ***6*** über an den Bf. geliefertes Baumaterial hinsichtlich der Bezeichnung des Liefergegenstandes, des Liefertages sowie des auszuweisenden Steuersatzes mangelhaft, sodass ihr die Anerkennung…

…der die tatsächlich gelieferten Gegenstände ausgewiesen sind. Das Gesetz normiert die entsprechende Bezeichnung der Ware in der Rechnung, um die Erhebung der MWSt und die Überprüfung des Vorsteuerabzuges durch die AbgBeh sicherzustellen (vgl sinngemäß E 25.11.1997,97/14/0138, ÖStZB 1998,516). Aus…

…Räder etc.) ohne genaue Bezeichnung der gelieferten Gegenstände Fehlen des Leistungszeitraumes keine Angaben über den Lieferort fehlende Transportpapiere Vorsteuerkürzung: 1.815,00 € ***3*** GmbH Ausweis von Umsatzsteuer trotz Verweises auf § 19 Abs. 1a UStG 1994 Keine genaue Bezeichnung des Liefergegenstandes fehlende Angaben betreffend den…

…dass das in Z 3 des § 11 Abs. 1 UStG 1994 angezogene - von der Prüferin in allen, vom BFG für das Jahr 2012 zu beurteilenden Fällen beanstandete - Rechnungsmerkmal der handelsüblichen Bezeichnung des Liefergegenstandes eine zwingend zu erfüllende Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug bildet. Insoweit…

…Rößler/Schwab, MwSt, § 11, Rz. 116). Im vorliegenden Fall werden daher mangels einer konkreten mengenmäßigen Bezeichnung des Liefergegenstandes und wegen Verwendung der bloßen Sammelbezeichnung "Baumaterial" Vorsteuern aus der Eingangsrechnung des ***6*** vom 1. September 2008, welche vom Bf. mit 27. März 2009 entrichtet wurde, iHv…

…verwendete Bezeichnung angesehen werden (VwGH 23.02.2005, 2001/14/0002). Die Voraussetzung für den Vorsteueranspruch, nämlich die Übereinstimmung zwischen gelieferter und in der Rechnung ausgewiesener Ware, ist dann nicht erfüllt, wenn die in der Rechnung gewählte Bezeichnung des Liefergegenstandes eine solche Vorstellung vom Liefergegenstand…

…Name und Anschrift und die UID-Nummer des Abnehmers -) Name und Anschrift des Abholungsbeauftragten -) Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes -) Tag der Lieferung -) Entgelt -) Tag der Beförderung oder Versendung und Ort der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Dabei gilt die Vertrauensschutzregelungen des Art 7 (4) UstG…

…Anschrift und UID des Abnehmers, Name und Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall, handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes, Tag der Lieferung, das vereinbarte Entgelt, die Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Beförderung ins übrige Gemeinschaftsgebiet muss leicht…

…X vorgelegt. Für innergemeinschaftliche Lieferungen hängt die Steuerbefreiung von mehreren Voraussetzungen ab: Unter anderem ist ein Nachweis über die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet erforderlich. Weiters gelten für die Rechnung bestimmt Formalvorschriften: Unter anderem ein Hinweis auf die Steuerfreiheit (Art. 11…

…Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände bewirkten Lieferungen. Diese Beträge sind für das Kalendervierteljahr anzugeben, in dem die Steuerschuld entstanden ist. Pflichten des Empfängers (7) Bei der Berechnung der Steuer gemäß § 20 ist dem ermittelten Betrag der nach Abs. 5 geschuldete Betrag hinzuzurechnen. …

…internationalen Frachtpapieren (CMR) fehlt jeweils der Lieferscheinbezug und eine eindeutige Zuordnung der Warenlieferung zu den Frachten ist nicht gegeben. Aus den Frachtpapieren geht somit die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Liefergegenstandes nicht hervor. Weiters sind die Unterlagen meist zusätzlich mit weiteren diversen Mängel behaftet…

…den Besprechungspunkten vorgelegt. Darin wird auf die Erfüllung der Sorgfaltspflicht des Abgabepflichtigen durch Vorlage der Unterlagen, für die Steuerfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994, eingegangen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist das Befördern oder Versenden des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebietes. Da diese Lieferungen…

…das Produkt "Teemix" lauten. Tatsächlich habe es sich um Zucker im Ausmaß von 99,80% gehandelt. Die handelsübliche Bezeichnung müsse den Liefergegenstand hinreichend bezeichnen. Die gelieferte Ware müsse im jeweiligen Land bei länderübergreifenden Lieferungen eine eindeutige Identifizierung des Produktes ermöglichen. Der Vorsteueranspruch setze eine Übereinstimmung…

…muss vorausgeschickt werden, dass hinsichtlich des genauen Liefergegenstandes in Hinblick auf die von der "L-M- und HandelsgmbH" ausgefertigten Rechnungen der hier zu beurteilende Sachverhalt im Rahmen der Erledigung dieser Beschwerde durch weitere Unterlagen (Urteil des Schöffengerichts des Landesgerichts Salzburg, GZ 35 Hv 4/14x…

…Sicher ist, dass die handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstands unverzichtbares Element des buchmäßigen Nachweises ist (VwGH 08.10.1990, 89/15/0077). Daneben gehören zum Inhalt des Buchnachweises der Tag der Lieferung, das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und…

…in der Rechnung ausgewiesener Ware voraus. Diese Voraussetzung sei jedoch dann nicht erfüllt, wenn die in der Rechnung gewählte Bezeichnung des Liefergegen­standes eine solche Vorstellung vom Liefergegenstand hervorrufe, die mit dem tatsächlich gelieferten Gegenstand nicht in Einklang zu bringen sei. Die Lieferung irgendeiner Ware bzw…

…Anzahl der Packstücke; Pkt. 8, Art der Verpackung; Pkt. 9 und Bezeichnung des Gutes) sind am CMR lediglich allgemein mit „Pflanzenschutzmittel“ umschrieben. Die nachträglich unter Hinweis auf § 2 Z 3 Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 erstellten Übernahmebestätigungen, die die mangelhaften CMRs ergänzen sollen, verweisen nunmehr…

…CMR 520) gingen weder die handelsübliche Bezeichnung (lediglich "Pflanzenschutz"), noch die Menge der Liefergegenstände (+/- 23.200 kg) hervor. Zusätzlich würden bei der Lieferung die Mengenangaben It. vorgelegtem Lieferschein von jener laut vorgelegten CMR abweichen. Lt. Mengenberechnung (siehe letzte Seite des Lieferscheines) werde das Gewicht mit…