…ua ist eine untrennbare Verbindung zwischen Glücksspielmonopol und Glücksspielabgaben nicht zwingend anzunehmen, weil die Regelungen über Glücksspielabgaben auch ohne Vorliegen eines Monopols und einer damit verbundenen Bewilligungspflicht anwendbar sein könnten. Unter der Anmerkung, dass ihm bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen…

…Pflegeverhältnis vor. Ein derartiges Verhältnis für ein Kind welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unterliegt grundsätzlich der Anzeige- und Bewilligungspflicht des Kinder- und Jugendhilfeträgers. Da eine derartige Bewilligung nicht vorliegt, und das Pflegschaftsverhältnis auch nur auf eine befristete Zeit eingeräumt wurde, kann nicht…

…Werbung noch gewerblichen Zwecken dienen, ins Leere. 4. Vorlageantrag: Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag beharrte der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Parte darauf, dass für gegenständliche Lampen keine Bewilligungspflicht gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 gegeben sei, da die Leuchten ausschließlich der Straßen- und Verkehrssicherheit dienten. Kommerzielle Aktivitäten und Werbung…

…des naturschutzfachlichen Gutachtens vom 9. August 2013 sei damals die Auffassung vertreten worden, dass es sich um eine Baumaßnahme am Weg handle, die in dieser Länge einer Bewilligungspflicht nicht unterliege. Daher habe der Bf. das Ansuchen wieder zurückgezogen. Am 21. Juli 2017 habe die Bezirkshauptmannschaft…

… 15 Abs. 2 der NÖ BauO 1996. Vielmehr beinhaltet dieses Schreiben die Absicht der (…) Tätigkeiten durchzuführen, die zumindest einer Bewilligungspflicht gem. § 14 NÖ BauO 1996 bedürfen. Die Schüttungen mit den mineralischen Baurestmassen hat die (…) in den darauf folgenden Quartalen III und IV 2011…

…EWR-Bürger fielen. Sie unterlägen für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements weiterhin dem AuslBG. Für slowakische Arbeitnehmer bestehe daher grundsätzlich bis 31. Juli 2007 Bewilligungspflicht nach dem AuslBG. Weiters halte sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig in Österreich auf, weil er die Voraussetzungen des § 51…

…C. wurde nicht gestellt, laut Auskunft des zuständigen Amtsleiters D.E. erfolgte lediglich eine telefonische Anfrage von Bf.(1), ob die Anlage von Pferdekoppeln mit Einzäunung baubehördlich bewilligungspflichtig sei, die von D.E. verneint wurde. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 18. Oktober 2005, Zl…

…Dieses würde allerdings auf Grund des EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetzes, BGBl I 2004/28 der Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegen. Da eine solche Beschäftigungsbewilligung nicht vorgelegen habe, stehe Familienbeihilfe nicht zu. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 20.9.2010 fristgesrecht berufen und auf die…

…und ihre wirtschaftlichen Ziele sein könnte, (v) Ausgenommen vom Zweck, Gegenstand und Tätigkeitsfeld der Gesellschaft sind jedoch jedenfalls konzessions- bzw. bewilligungspflichtige Bank- und Finanzdienstleistungen, dergestaltige Bank- und Wertpapiergeschäfte sowie dergestaltige vergleichbare Tätigkeiten." Als Unterzeichner des Gründungsmemorandums und der gezeichneten Stammanteile, gleichzeitig auch Direktoren der Ltd.…

…ein besonderes Verfahren gemäß Art. 5 Z 16 Buchst. b) iVm Art. 210 UZK dar. Dieses Verfahren ist bewilligungspflichtig (Art. 211 UZK). Wenn die betreffenden Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung vorliegen, gilt die Handlung gemäß Art. 141 UZK-DA (Art. 139 UZK-DA)…

…nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt als Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 Einkommensteuergesetz (EstG) zu beurteilen und wäre daher nach dem AuslBG bewilligungspflichtig. Da Sie die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme nicht nachgewiesen haben, üben sie in Österreich weder eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer aus…

…Stmk. BauG) zu beseitigen. Begründend wurde ausgeführt, dass Veränderungen des Geländes gemäß § 19 Z.1 Stmk. BauG bewilligungspflichtig seien, im gegenständlichen Fall liege keine Bewilligung vor. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 9. September 2009, GZ. 444…

…auch nicht ansatzweise zu entnehmen. - die Anbringung ggstdl Werbetafeln sei entgegen der Annahme der Bp auch nicht "in Anlehnung" an § 60 der Wr Bauordnung bewilligungspflichtig. - bei der Datei "Schilderliste doc" handle es sich um keine Datei, in der die Bf ihre aufgestellten Werbetafeln aufgelistet habe…

…normiert § 9 Abs. 1a GAG eine Entrichtungsverpflichtung einer Person, die den öffentlichen Grund trotz Bewilligungspflicht bzw nach Erlöschen einer Bewilligung bewilligungslos nutzt. Gemäß § 9 VStG ist nicht die juristische Person Beschuldigter, sondern ausschließlich die nach außen zur Vertretung berufene physische Person (VwGH 23.09.1993…

…normiert § 9 Abs. 1a GAG eine Entrichtungsverpflichtung einer Person, die den öffentlichen Grund trotz Bewilligungspflicht bzw nach Erlöschen einer Bewilligung bewilligungslos nutzt. Gemäß § 9 VStG ist nicht die juristische Person Beschuldigter, sondern ausschließlich die nach außen zur Vertretung berufene physische Person (VwGH 23.09.1993…

… 9 Abs. 1a GAG richtet sich an eine Person, die den öffentlichen Grund trotz Bewilligungspflicht bzw nach Erlöschen einer Bewilligung bewilligungslos nutzt. Gemäß § 9 VStG ist nicht die juristische Person Beschuldigter, sondern ausschließlich die nach außen zur Vertretung berufene physische Person (VwGH 23.09.1993…

… 9 Abs. 1a GAG richtet sich an eine Person, die den öffentlichen Grund trotz Bewilligungspflicht bzw nach Erlöschen einer Bewilligung bewilligungslos nutzt. Gemäß § 9 VStG ist nicht die juristische Person Beschuldigter, sondern ausschließlich die nach außen zur Vertretung berufene physische Person (VwGH 23.09.1993…

…29. August 2022 rechtsgrundlos an den Bf. übermittelt worden. Es bestehe keine Antrags- und Bewilligungspflicht für die Portale. Durch die Ersitzung seien die strittigen Liegenschaftsflächen einer Qualifizierung zu öffentlichen Flächen ausgenommen. In Folge erließ die belangte Behörde am 30. Jänner 2023 den angefochtenen Nachbemessungsbescheid, wonach…

…LGBl. für Wien, Nr. 27/1974 idF LGBl. Nr. 19/2024 lautet auszugsweise: Bewilligungspflicht § 4. (1) Das Entfernen von Bäumen bedarf einer behördlichen Bewilligung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn 1. die Bäume die physiologische Altersgrenze nach Art und Standort erreicht oder überschritten haben oder…

…ohne Gefährdung ihres Bestandes lediglich Verschönerungs-, Veredelungs- oder Pflegezwecken dient oder aus zwingenden öffentlichen Interessen notwendig ist. Ebenso bleiben die Befugnisse des Nachbarn nach § 422 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch unberührt. Bewilligungspflicht § 4. (1) Das Entfernen von Bäumen bedarf einer behördlichen Bewilligung. Die Bewilligung ist zu erteilen…