…Rechtshilfeverfahren bewirke. Dieser Fiskalvorbehalt ergebe sich ausdrücklich aus den Rechtshilfeersuchen sowie aus den Antworten der S und des FL des FS und gelte für alle aus den Ergebnissen des Rechtshilfeersuchens direkt oder indirekt abgeleiteten Beweisergebnissen. Zu dem damit geltend gemachten Beweisverwertungsverbot ist vorerst darauf hinzuweisen…

…ist festzuhalten, dass weder im abgabenrechtlichen Beschwerdeverfahren noch im finanzstrafrechtlichen Beschwerdeverfahren geheime Beweismittel Grundlage irgend welcher Entscheidungen gewesen sind, sodass hier keine Beweisverwertungsverbote zu beachten waren. Versuch: Beendet ist ein Versuch zur Abgabenhinterziehung, wenn es keiner weiteren Täterhandlung zur Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges bedarf. Unbeendet…

…2 Rz. 171; Prechtl, Verlustausgleichsbeschränkungen im Einkommensteuerrecht, S. 184f). 2.6 Beweisverwertungsverbot im Abgabenverfahren: Im vorliegenden Fall werde seitens der BP versucht, die die hier bekämpften Bescheide u.a. auf rechtswidrig erlangte Beweismittel zu stützen. Dieser Versuch sei zum Scheitern verurteilt. Zum einen, weil die…

…Beweisführung ermittelt werden soll. Angesichts der Unbeschränktheit der Beweismittel ist daher auch jede zielführend erscheinende Schätzungsmethode anwendbar, es sei denn, dass Beweisverwertungsverbote entgegenstehen. Sinn der Schätzung im Abgabenverfahren ist es, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen, somit ein Ergebnis zu erreichen, von dem anzunehmen ist…

…Diese Bedingung wurde nicht zurückgewiesen, sodass grundsätzlich sowohl die direkte als auch die indirekte Verwertung der Beweisergebnisse in Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen unzulässig ist. Vom Beweisverwertungsverbot sind somit nicht nur die übermittelten Urkunden umfasst, sondern ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen…

…Rechtsprechung und führte zur (oben zitierten) Entscheidung aus, dass "die (Anmerkung: dortige) Zusage des österreichischen Gerichtes, die Bedingungen einzuhalten, ein Beweisverwertungsverbot [bewirkte], dessen Wirkung sich nicht nur auf die Rechtshilfeergebnisse beschränkte, sondern auch die strafgerichtlichen Urteile umfasste." (Beilage ./8, S 451 ). Die Großbetriebsprüfung kommt daher…

…erstmals für den Verfasser überhaupt sichtbar wurden.   Die Beschränkungen durch Geheimhaltungsverpflichtungen, Beweisverwertungsverbote (etwa vollständige Offenlegung der Bankkonten einer solchen Papierfirma gegenüber der Partei betreffend umgehende Barbehebungen), regelmäßig aus diesen Gründen der Partei nicht vorgehaltenen Stellungnahmen des Prüfers zur Beschwerde, engen die Beweismöglichkeiten ebenso ein…

…der Bf, der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme sei durch die Stützung auf Ergebnisse anderer Verfahren verletzt, ist zweierlei anzumerken: Zum einen sind dem Verfahren nach der BAO eine bestimmte Art der Beweisaufnahme oder Beweisverwertungsverbote fremd. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was…

…werde vor allem beherrscht vom a. Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel b. Grundsatz der freien Beweiswürdigung c. Verbot vorweggenommener (antizipativer) Beweiswürdigung d. Fehlen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes e. grundsätzlichem Fehlen von Beweisverwertungsverboten (vgl. hierzu Ritz, BAO6, § 166 Rz 2) Die Aufzählung der Beweismittel in den §…

…allem beherrscht vom Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel (§ 166), Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167), Verbot vorweggenommener (antizipativer) Beweiswürdigung, Fehlen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vgl § 183 Abs 2), grundsätzlichen Fehlen von Beweisverwertungsverboten (vgl hierzu Ritz, BAO6, RZ 6 zu § 166) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet…

…eingetreten. 3.4. Unrechtmäßige Konteneinschau Da über die Frage der Rechtmäßigkeit der Konteneinschau durch das BFG nicht abgesprochen worden sei, zöge dies laut Beschwerdeführer ein Beweisverwertungsverbot nach sich. Mit Erkenntnis vom 25.08.2021, RV/2300001/2019 hat das BFG erkannt, dass der Spruchsenatsvorsitzende im…

…wurde unter Verweis auf o.a. Schreiben, sowie den Hinweis der steuerlichen Vertretung vom 9.1.2009 auf das möglicherweise gegebene Beweisverwertungsverbot von im Akt befindlichen Unterlagen und die fehlende Zustimmung des Bf. mit Beschluss vom 6.2.2009 abgewiesen, wogegen am 23.2.2009…

…Selbstbezichtigung durch Aufrechterhaltung eines dem Art 6 EMRK entnehmbaren Beweisverwertungsverbotes gleichzeitig wieder zunichte machen wollen. Dem Art 6 EMRK wurde somit für den innerstaatlichen Bereich durch die Verfassungsvorschrift des Art II FAG-Novelle 1986 auch hinsichtlich eines allfälligen Beweisverwertungsverbotes derogiert. Auch die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich…

…Selbstbezichtigung durch Aufrechterhaltung eines dem Art 6 EMRK entnehmbaren Beweisverwertungsverbotes gleichzeitig wieder zunichte machen wollen. Dem Art 6 EMRK wurde somit für den innerstaatlichen Bereich durch die Verfassungsvorschrift des Art II FAG-Novelle 1986 auch hinsichtlich eines allfälligen Beweisverwertungsverbotes derogiert. Auch die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich…

…die Beschwerde hinsichtlich der Abgabenerhöhung abzuweisen, sohin auch über diesen Teilbetrag meritorisch abzusprechen, kann daher nicht entsprochen werden. Zur Frage des Beweisverwertungsverbotes Die Bf. bringt vor, die Zollkontrolle habe um 02.20 Uhr stattgefunden und die Einvernahme des Lenkers sei erst um 18.00 Uhr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 24. September 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 26. August 2020, Zl. Zahl, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

…wurden diese in einer Art. 3 EMRK widersprechenden Weise ermittelt. Die Beschwerdegegner dürfen diese Daten aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht einmal einem abgabenrechtlichen Verfahren zugrunde legen. Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd. Nach § 166 BAO kommt zwar als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., vertreten durch GKP Gabl Kogler Leitner Stöglehner Bodingbauer OG, Museumstraße 31a, 4020 Linz, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, vom 17. April 2017…

Die Vorhalte des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs mit allgemein gehaltenen Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten und Eigenüberträgen an Kapital sind gesetzlich nicht gedeckt. Eine gesetzlich nicht gedeckte Betriebsprüfung ist per se in meinem Falle Begründung dafür, dass die Registerabfrage im Interesse der Abgabenergebung zweckmäßig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., 1190 Wien, vom 13.03.2018, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde, vom 12.02.2018, MA 67-PA-67, wegen…