…SV_Nr***" und als Europäische Krankenversicherungskarte "ÖGK Niederösterreich selbstversichert" angeführt. Bescheid Mit Bescheid vom 23.7.2021 wurde dem Beschwerdeführer für die am 14.4.2021 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes eine Gebühr in Höhe von € 694,-- vorgeschrieben. Die Begründung des Bescheides lautet: "Gemäß …

…Beschwerde nicht erforderlich ist. Der Beschwerdeführer ist daher durch ein nicht vorwerfbares unvorhergesehenes Ereignis an der Einhaltung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 29.9.2020 gehindert gewesen. Der angefochtene Bescheid ist auch rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, da die Begründung…

…1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 (20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist gemeinsam mit der Geldstrafe (€ 60,00) und…

Nicht berücksichtigt werden jedoch Abgänge in Form von Barbehebungen vom Konto der ***Offshore1***, deren Nachweise ***M*** dem Bf. nach Prüfungsabschluss zur Verfügung gestellt haben soll (vgl. Eingabe vom 31.07.2014). Nach den aktenkundigen Zahlungsbestätigungen (Beschwerdeverfahren und BVE Teil 3, Seiten 1214ff) dürfte es sich…

…betreffend Maßnahmenbeschwerde gem. § 283 BAO vom 14.11.2019 wegen behaupteter Beschlagnahme von Unterlagen und gesetzwidriger Außenprüfung durch ein Organ des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln am 10.9.2019 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 283 Abs. 4 lit a und Abs…

…nach der am 3. 3. 2020 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei in Anwesenheit der Beschwerdeführerin, des steuerlichen Vertreters sowie von Oberrat Mag. Patric Flament für das Finanzamt abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im eingeschränkten…

…Prüfungsbeginn 25.09.2017, Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 08.03.2018 und BP-Bericht vom 26.04.2018, wurden von der nunmehr belangten Behörde, hierbei der Außenprüfung in ihren Prüfungsfeststellungen folgend, Bescheide zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2010 bis 2015 und neue Sachbescheide…

…als die von der belangten Behörde mit € 60,00 verhängte Geldstrafe auf € 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit mit 14 Stunden verhängte Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Die Kosten der belangten Behörde…

…nämlich als Obmann des Vereines "VEREIN", dem am 23.11.2018 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 20.11.2018, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen. Mit E-Mail vom 26.2…

…Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv EUR 12,80 (= 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Der zu zahlende Gesamtbetrag von EUR 86,80, bestehend aus der Geldstrafe (EUR 64,00), dem Beitrag…

…2*** hielten ihre Angaben vor dem Finanzamt im Ermittlungsverfahren aufrecht und bestritten jeweils eine Betrugshandlung im Zusammenhang mit der Beantragung der Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter ***5***. Von ***1*** ***2*** namhaft gemachte Zeugen (insbesondere Nachbarn) sagten aus, dass die Tochter beim Vater gewohnt habe bzw…

…mit der Vertretung beauftragte Bedienstete befugt, die Einsicht in das Kontenregister zu beauftragen oder zu genehmigen". - "Bei selbst zu bearbeitenden Fällen sind Prüfungsaufträge oder Anordnungen zur Einsichtnahme in das Kontenregister von einer anderen Teamleiterin/einem anderen Teamleiter zu erstellen. Diese teamübergreifende Vertretungsregelung ist in einer…

…Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zu zahlende Betrag von insgesamt Euro 275,00 (Strafe und Kostenbeitrag) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. 3. Gemäß Art. 133 Abs…

… 183 Abs. 4 BAO Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens dazu zu äußern. Dieser Vorhalt wurde am 16. 6. 2017 zugestellt. Der neuerliche Versand des Haftungsbescheids vom…

…1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro zu entrichten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro) sind gemeinsam mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten der…

…3. Februar 2025, Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume 01-12/2023 vom 17. Jänner2025 und Festsetzung von Kammerumlage für die Zeiträume 01/2018-12/2023 vom 20. Jänner 2025 zurück. Weiters wurde die Beschwerde hinsichtlich des ebenso angefochtenen Bescheides über die Abweisung einer Fristverlängerung vom 10…

Soeben angeführte Umstände lassen vermuten, dass keine Leistungen von den Unternehmungen ***VP***, ***2*** KFZ Service, ***3*** Automobiltechnik GmbH und ***R KFZ***-Technik GmbH an die Firma der Bf erbracht worden sind (siehe festgestellter Sachverhalt). Die anhand der soeben aufgezählten Zeugenaussagen und sonstigen offenbar gewordenen Auffälligkeiten…

…heißt, eine unzuständige Person eines unzuständigen Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs habe entschieden, was dem Beschwerdeführer in seinem Steuerakt einzusehen gestattet werde und was nicht. Da der Vertreter des Finanzamtes von der Akteneinsicht gewusst habe, habe er den Beschwerdeführer nicht richtig gemäß § 113 BAO beraten. Der…

…des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. Dezember 2017 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2011 bis 2014, Umsatz- und Einkommensteuer 2011 bis 2014 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2012 bis 2014, Steuernummer ***BF-StNr***, zu Recht erkannt: I…

…und diese mit der Anmeldedatenbank der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse abgleichen dürfe, dann aber wäre seine Kontrolltätigkeit im Bezug auf die Dienstnehmer "zu Ende". Dieses Formular würde grundsätzlich für die Feststellung nach dem AVRAG (Entsendung von Dienstnehmern) für die Überprüfung, ob eine Unterentlohnung vorliege oder nicht, verwendet…