… 135 Abs. 1 FinStrG an, dass der Ablauf einer mündlichen Verhandlung durch den Schriftführer (die Schriftführerin), erforderlichenfalls nach den Angaben des Verhandlungsleiters (des Vorsitzenden des Spruchsenates), festzuhalten ist. Diese Niederschrift hat neben der Bezeichnung der Finanzstrafbehörde, den Namen der Mitglieder des Spruchsenates, des (der) Amtsbeauftragten…

…0062). Nicht zuständig zur Berichtigung oder Ergänzung eines Verhandlungsprotokolls des Spruchsenates (als Organ einer Finanzstrafbehörde) ist das Bundesfinanzgericht. 5. Niederschriften sind behördliche Beurkundungen, welche gemäß § 88 BAO iVm § 56 Abs. 2 FinStrG in Zusammenhalt mit § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) als öffentliche Urkunden volle Beweiskraft besitzen, es…

…eine Belehrung ist bei telefonischen Befragungen nicht vorgesehen. Telefonisch erteilte Auskünfte (Mitteilungen) sind keine Auskünfte iSd § 143 BAO (Ritz, BAO5, § 143 Tz 11). Aktenvermerke können als Beweismittel nach den allgemeinen Grundsätzen der freien Beweiswürdigung herangezogen werden, auch wenn ihnen eine geringere Beweiskraft als einer Niederschrift…

…an bestimmte Beweismittel oder Beweisregeln gebunden, zu beachten ist jedoch die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden sowie der zu öffentlichen Urkunden zählenden Niederschriften (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 167, Rz. 7). Leugnet eine Partei im Abgabenverfahren eine für sie nachteilige Tatsache, so ist es der Behörde…

…bezeichneten Fakten ersichtlich, dass die vorgelegten Unterlagen im Hinblick auf ihre eindeutig erwiesenen unrichtigen bzw. sich selbst widersprechenden Inhalte keine Aussage- und Beweiskraft haben können. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Bf. um eine sog. Domizilgesellschaft handle, deren Ort der…

…Vorliegens eines gemeinschaftlichen Kontos ausschließlich vom Gatten der Bf. wirtschaftlich getragen, verkennt die Behörde den tatsächlichen Sachverhalt. In Wahrheit trägt die Bf. die mit dem Fruchtgenussgegenstand anfallenden Aufwendungen, sodass letztlich ein zugunsten der Bf. eingeräumtes Nettofruchtgenussrecht im Sinne des § 512 ABGB vorliegt. In der Niederschrift…

…kommen, sind, wenn nicht anderes bestimmt und kein Anlaß zur Aufnahme einer Niederschrift gegeben ist, erforderlichenfalls in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten. (2) Der Inhalt des Aktenvermerkes ist vom Amtsorgan durch Beisetzung von Datum und Unterschrift zu bestätigen. Vom Erfordernis der Unterschrift kann jedoch abgesehen werden…

…Vorliegens eines gemeinschaftlichen Kontos ausschließlich von Herrn A. wirtschaftlich getragen, verkennt die Behörde den tatsächlichen Sachverhalt. In Wahrheit trägt Frau B. die mit dem Fruchtgenussgegenstand anfallenden Aufwendungen, sodass letztlich ein zugunsten von Frau B. eingeräumtes Nettofruchtgenussrecht im Sinne des § 512 ABGB vorliegt. In der Niederschrift…

…ihr erstmals Kontakt aufgenommen hatte (siehe die Niederschrift mit dem Gf., wonach er nicht einmal den Nachnamen kannte), ist ein weiteres Indiz dafür, dass den Rechnungen kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt. Obkektiv gesehen, gibt es keinen feststellbaren Zusammenhang zwischen einem Herrn "D" und der Fa…

…durch einen Hinweis im Dokument, dass dieses amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. § 20 E-Government-Gesetz lautet: Beweiskraft von Ausdrucken § 20. Ein auf Papier ausgedrucktes elektronisches Dokument einer Behörde…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide enthielten begründend den Verweis auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und die darüber aufgenommene Niederschrift bzw. den…

…hinsichtlich des oben bezeichneten Hälfteanteiles und des gegenständlichen Lagers seiner Ehegattin den entgeltlichen Fruchtgenuss übergeben habe. Nach einer bei der Ehegattin des Bf. durchgeführten Nachschau gemäß § 144 BAO (auf die diesbezügliche Niederschrift wird an dieser Stelle verwiesen) anerkannte die Abgabenbehörde - den Feststellungen des Prüfers folgend -…

…am XX.YY.ZZZZ, wohnhaft im selben Haus Türnummer 3, bereit ihre Beobachtungen iZm dem oa Bestandobjekt in Form einer Niederschrift aufzunehmen. Sinngemäß sagte Frau P aus, dass sie bisher nur den Sohn des E F, Herrn E K (sie konnte beide Personen namentlich nennen…

…Herr V habe niemals mit einem Vertreter der Bf zu tun gehabt. Gegenäußerung der Bf: Die Stellungnahme des Betriebsprüfers sei nicht verständlich. Es sei gegen den ganzen Bescheid berufen worden. Besagte Kaufverträge und Zusatzvereinbarung werden vorgelegt. Tz 7 der Niederschrift vom 20.8.2009 Empfänger…

…und auch der Senat hatte keine Zweifel am Vorliegen dieser Sachverhaltselemente. (2) Diese Feststellung beruht auf der Einwohner-/Melde-Liste der zuständigen Gemeinde. Dieser behördlichen Liste kommt nach Ansicht des Senates eine höhere Beweiskraft zu als den Aussagen der Bf. Wenn die Behauptung der Bf…

…mächtig, war objektiv gesehen nicht in der Lage, die Geschäfte tatsächlich zu führen und hatte laut eigenen Angaben vor der Finanzpolizei (Niederschrift vom 01.02.2013) weder eine Ahnung von der tatsächlichen Betätigung des Unternehmens, noch von seiner angeblichen Wohnadresse laut ZMR in ***4*** , die…

……) bereits Erhebungen wegen einer eventuellen nachträglichen Anmeldung zur Pflichtversicherung gemäß § 4 ASVG durchgeführt. Das entsprechende Schreiben der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 26.5.2016 liegt als Beilage 4 diesem Schreiben bei. Als Gegenstand der Erhebung der Finanzpolizei wird in dieser Niederschrift der Verdacht der Übertretung…

…Mai 2004, ​2003/16/0060). Als Protokoll bezeichnet man das schriftliche Festhalten eines Parteienvorbringens, wenn es in einer Form erfolgt, in der ihm Beweiskraft zukommt. Gegenstand der Gebühr ist das Protokoll (die Niederschrift) selbst. Protokolle, die anstelle einer Eingabe errichtet werden, erfahren dieselbe gebührenrechtliche Behandlung…

…16/0239; VwGH 25.02.2010, 2009/06/0226). Das mit Fristverlängerungsansuchen vom 27.02.2019 geäußerte Begehren auf Zusendung einer Niederschrift zur Begehung vom 24.03.2014, die in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters stattfand, der auch nunmehr bezüglich dieses Antrages den Beschwerdeführer vertritt, ist…

…Der Beschwerdeführer kommt aus einer Familie in der der Kraftfahrzeughandel ganz wesentlich zum Erwerb des Lebensunterhaltes beiträgt und pflegt auch seine Freundschaften im Kreis der Fahrzeug- und Fahrzeugteilehändler. Es ist in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die Aussage von Hrn. YYY (Niederschrift vom 08.04…