…abzuändern und die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 auf € 131.789,03 zu reduzieren. Zur Ablehnung der Beweisanträge, die im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung gestellt wurden Die Bf. übermittelte vor dem Termin der mündlichen Verhandlung eine E-Mail an den…

…dem Beschuldigten und Beschwerdeführer frei, sich "schweigend" zu verteidigen und die ihm eingeräumte Möglichkeit, sich zur Sache in einer mündlichen Verhandlung zu äußern und allenfalls noch ergänzende Beweisanträge (zur Sache) einzubringen, nicht wahrzunehmen. Entscheidet sich der Beschuldigte jedoch für eine derartige Vorgangsweise, hindert dies gemäß …

Am 15. Dezember 2006 waren dem Beschuldigten Formulare zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2006 zugesandt worden. In Anbetracht der ursprünglichen steuerlichen Vertretung war der Beschuldigte auch in der Quotenregelung zur Abgabe der Steuererklärungen erfasst gewesen - ein Umstand, der mit der Beendigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***SenV***, den Richter R2 sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache der Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Michaela Moosbrugger, Himmelreichweg 41, 8044 Graz, über 1) die Beschwerde vom 7. Jänner…

…und 2021 betreffenden - Stellungnahme vom 30.8.2024 werden Beweise (Einvernahme der Bf., Ehegatte und eine weitere namentlich genannte Person als Zeugen, vorzulegendes Testament) genannt. Beweisanträge haben neben dem Beweismittel das Beweisthema, somit die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen…

…durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 29.12.2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes ***A*** vom 02.12.2020 betreffend die Ablehnung des Beweisantrages vom 29.09.2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

…gar kein faires Verfahren zu erwarten ist, da zB aus nicht nachvollziehbaren Gründen Beweisanträge abgelehnt wurden. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Zu den sonstigen Befangenheitsgründen führt Ritz in seinem Kommentar zur BAO aus: „Sonstige wichtige Gründe sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri1***, die Richterin ***Ri2***, den fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und die fachkundige Laienrichterin ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 11. August 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4…

…eingelangt. Darin wurde konkret lediglich der Beweisantrag auf die Durchführung eines Lokalaugenscheines gestellt (der in vorangegangenen Schriftsätzen bereits angeregt worden war). Nach den durch das AbgÄG 2022 in die Bundesabgabenordnung neu aufgenommenen Bestimmungen ist von der Aufnahme beantragter Beweise im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abzusehen…

…zu pflegen, die möglicherweise bestätigen könnte, dass der Bf gemeinsam mit seiner Tochter im September 2021 (vor dem Rückforderungszeitraum) Sachen in ein näher angegebenes Kleingartenhaus gebracht haben soll. Ein Ausforschungsbeweis (Erkundungsbeweis) ist kein zulässiger Gegenstand eines Beweisantrags (vgl. VwGH 15.9.2011, 2009/09/0197;…

…Erwerbsunfähigkeit sprechen. Ferner werde auf die bereits vorgelegten Gutachten und die Anträge auf Zeugeneinvernahme der Zeugen G und KR verwiesen. Die Beweisanträge würden im Rahmen des Vorlageantrages wiederholt. Dem Vorlageantrag waren der bereits aktenkundige Versicherungsdatenauszug vom 19.1.2016, das Gutachten des Dr. D vom…

…VwGVG) Teilrechtskraft hinsichtlich der Schuldaussprüche in den angefochtenen Straferkenntnissen eingetreten. Im weiteren Verfahren besteht daher Bindung an die fahrlässige Verkürzung durch die fünf gegenständlichen Taten. Auf das Vorbringen (inklusive Beweisanträge), soweit es gegen die Schuldaussprüche gerichtet war, ist nicht mehr einzugehen. Mit Schreiben vom 14…

…selbst kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls ihre Meinung zu ändern. Die Einzelrichterin hat der beschwerdeführenden Partei die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, was auch die Möglichkeit zur Aktenergänzung durch Vorlage weiterer Unterlagen und Beweisanträge beinhaltete. Dadurch hat sie deutlich zu erkennen gegeben, dass Sie bereit ist…

Beachtlichkeit des Beweisantrages setzt nach § 183 Abs. 3 BAO die ordnungsgemäße (konkret und präzise) Angabe des Beweisthemas, welches mit dem Beweismittel (Zeugeneinvernahme) unter Beweis gestellt werde soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkrete Tatsachenbehauptung im Einzelnen erwiesen werden soll, braucht nicht entsprochen…

…BAO ausgeschlossen ist und dass die Verhandlung zunächst zur Einvernahme des Betriebsprüfers ADir vertagt wird. Über die übrigen Beweisanträge wird nach der Einvernahme des Herrn ADir entschieden werden." ********** Mit Schreiben vom 8. Juni 2012 wurde ein Antrag auf Bestellung eines neuen Verhandlungsleiters eingebracht. "Sehr geehrte…

Von der Aufnahme der weiteren Beweisanträge wie die 1. Einholung eines chemischen Gutachtens, aus dem sich ergibt, dass der Zellstoff in den Produkten "Cloud One" und "Shisha Radio Active" durch das Erhitzen nicht degradiert wird und somit zur wiederholten Verwendung zur Verfügung steht; 2 die…

…Beweismittel zu beweisenden Sachverhalt (vgl. VwGH 29.05.2013, 2010/16/0019). Auch der bloße Antrag auf die Herbeischaffung von Gerichtsakten stellt noch keinen Beweisantrag dar (VwGH 23.04.2004, 2003/17/0084). Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. konnte die Abgabenbehörde nach der…

…VwGH 29.05.2013, 2010/16/0019). Auch der bloße Antrag auf die Herbeischaffung von Gerichtsakten stellt noch keinen Beweisantrag dar (VwGH 23.04.2004, 2003/17/0084). Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch die Bf konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des…

Aus all diesen Gründen war ein Herausrechnen von fixen und variablen Kosten aus der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer nicht zulässig und ist daher der Beweisantrag der Bf. auf Herausrechnung dieser Kosten aus der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer nicht relevant, weswegen der Beweisantrag der Bf. mit…