…2020 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2019 wurde insoweit von der Erklärung abgewichen, als die vom Bf. angeschafften zwei Matratzen sowie zwei Betteinsätze nicht anerkannt wurden. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass es sich dabei um ein Serienprodukt, welches für alle Menschen geeignet und verwendbar sei…

…da ein solcher Gegenstand keine spezifische, ausschließlich auf die Bedürfnisse behinderter Personen abgestimmte Beschaffenheit hat, sondern als Beitrag zum Wohlbefinden allgemein empfehlenswert ist. Laufbänder findet man in Wellnessoasen und Fitnesscentern und sprechen dort kein spezielles Krankheitsbild an, sondern sind zur allgemeinen Steigerung von Wohlbefinden und…

…die Erblasserin laut Lohnzettel Pflegegeld in Höhe von 8.131,20 € erhalten habe und dieser Betrag von den Kosten für den Privatsekretär in Höhe von 6.212,43 € und von den Aufwendungen für die Betteinlagen in Höhe von 108,67 € abzuziehen sei…

…Vorraum, zwei Zimmern und einer Kochnische. Die Anwesenden übernachteten auf mehreren am Boden liegenden Matratzen, einem Bett und zwei Sofas. Zwei der dort anwesenden Befragten gaben an, dass man in dieser Wohnung gegen die Zahlung von fünf Euro pro Nacht schlafen könne. Rechnungen würden darüber…

…um die Ehegattin zu unterstützen. Aufgrund des höheren Gewinnanteiles müsse die Ehefrau auch Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) leisten. Ergänzend wurde eine Bestätigung der SVA und die Einnahmen/Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2017 vorgelegt. In einem weiteren Vorhalt vom 10.10…

…würden Leistungen erbracht, welche bei der Verwaltung eigenen Liegenschaftsvermögens im Allgemeinen nicht üblich seien. Darunter falle insbesondere die Mitvermietung der Wohnungseinrichtung, einschließlich der Küchengeräte sowie von Besteck und Geschirr, die Zurverfügungstellung von Bettwäsche, Handtüchern, Geschirrtüchern usw, die mindestens wöchentliche Reinigung der Wohnungen, die Benutzung des…

…etwa VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0094), zumal auch keine Bettruhe verordnet wurde (VwGH 25.1.2024, Ra 2022/13/0076). Das Bundesfinanzgericht durfte daher die Verhandlung (§ 274 BAO) am 16.01.2025 in Abwesenheit der beschwerdeführenden Partei und dessen steuerlichen Vertreters durchführen…

…sondern auch für die zusätzlichen Leistungen, z.B. Reinigung, Bereitstellung der Bettwäsche, Nutzung des Wellnessbereiches usw., unterliege. Diese Aussage sei auch in einer Anfrage an den bundesweiten Fachbereich für Umsatzsteuer des BMF vom 12.01.2009 bestätigt worden. Wie in den LRL unter Ziffer 15a…

…Der Bf. unterliege dem ermäßigten Steuersatz von 10% nicht nur für die Überlassung der Räumlichkeiten sondern auch für die zusätzlichen Leistungen (z.B. Reinigung, Bereitstellung der Bettwäsche, Nutzung des Wellnessbereichs, usw.). Diese Aussage sei auch in einer Anfrage an den Bundesweitenfachbereich für Umsatzsteuer des BMF…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige betrieb in O eine Appartementvermietung (kurzfristige Vermietung von drei Appartements mit insgesamt sechs Betten an Feriengäste), woraus sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärte. Anlässlich einer Außenprüfung…

…13, in der derzeit geltenden Fassung. Ferner habe der Bf. gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: je € 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10% der Strafen, mindestens jedoch € 10,00 für jedes Delikt. Die zu zahlenden Gesamtbeträge…

Am 12.3.2004 ging der Magistrat der Stadt Wien davon aus, dass der Bf. nur 10 Betten vermiete, eine Privatzimmervermietung im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung stattfinde und keine gewerbliche Betriebsanlage vorliege (Verhandlungsniederschrift betreffend Überprüfung der Betriebsanlage vom 12.3.2004). In den laut Bf…

In summary, it has to do with putting new or significantly improved products on the market or finding better ways (through new or significantly improved processes and methods) of getting products to the market. R&D may or may not be part of the activity…

…damit unsere Mandantschaft einerseits über die Räumlichkeiten (Bettenkapazitäten) verfügen kann und andererseits durch den Ankauf des Inventars eine klare Abtrennung in den Verantwortlichkeiten getroffen werden konnte (Austausch von Teilen des Inventars in weiterer Folge etc.). Es handelte sich meiner Wahrnehmung nach um ein "verbundenes" Geschäft…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Betty A*****, *****Adresse*****, vom 23. 3. 2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 15. 1. 2015, zugestellt am 20…

…dem Dialysegerät verbunden gewesen. Die erforderliche laufende Veränderung der Position des BF sei nur in einem speziellen, elektrisch verstellbaren Bett möglich gewesen. Dieses Spezialbett sei in einem eigens für die Dialyse eingerichteten Behandlungsraum aufgestellt und bilde daher keinen Ersatz für das Ehebett. Es sei zusätzlich…

…nbsp;     Entscheidungsgründe   Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) vermietet neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit seit dem Jahr 2009 Fremdenzimmer mit gesamt zwischen 4 und 10 Betten auf ihrer Liegenschaft. Dafür wurden diese Räume ab 2007 entsprechend adaptiert, was zu Anlaufverlusten führte. Strittig ist daher, ob…

…ORF/GIS, Haushaltsversicherung), Afa für Einrichtungsgegenstände in Höhe von Euro 637,20 (2 Stühle, 1 Bett, Matratze und Lattenrost, 2 Deckenlampen 1 Sofa und ein Tisch) und Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von Euro 1.285,76 für Flüge und Taxispesen. Die weiteren beantragten Werbungskosten…

…in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg.), EStG 2024, § 23 Rz 119). Werden Nebenleistungen, zB Reinigung der Wohnung und der Bettwäsche, Frühstück etc, von einem Dritten auf eigene Rechnung besorgt, dann sind diese Leistungen nicht dem Vermieter zuzurechnen, und bewirken daher beim Vermieter keinen Gewerbebetrieb (VwGH…

…in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg.), EStG 2024, § 23 Rz 119). Werden Nebenleistungen, zB Reinigung der Wohnung und der Bettwäsche, Frühstück etc, von einem Dritten auf eigene Rechnung besorgt, dann sind diese Leistungen nicht dem Vermieter zuzurechnen, und bewirken daher beim Vermieter keinen Gewerbebetrieb (VwGH…