…dass sie weder konkrete Aussichten auf, noch die notwendige Kompetenz zur Durchführung der angekündigten Geschäfte hatten und sich die ihnen von den Opfern übergebenen Beträge nur selbst unrechtmäßig zueigneten, nämlich 1./ am 13.11.2011 in **** N**** S**** zu Übergabe von EUR 50.000,-- an…

…533,33 (jeweils abzüglich 13% Gewinnfreibetrag) ansetzte und in der Bescheidbegründung jeweils ausführte, in der Berechnung durch den Prüfer hätte der Betrag "Vor BP" richtigerweise jeweils € 0,00 lauten müssen. Gegen diese Bescheide wendet sich die Beschwerde, in welcher ausgeführt wird: "[...] Sowohl die Umsatzsteuer…

…Schädigung durch Betrug wie in dem im Beschwerdefall vorliegenden Fall des Anlagebetruges gelten. Die vom Beschwerdeführer geschädigten Anleger wollten dem Beschwerdeführer nicht € 50.000 bzw € 100.000 im Rahmen eines Leistungsaustausches zuwenden. Vielmehr sollte seine Leistung die Veranlagung der genannten Beträge bilden und…

…Ich bedanke mich vorweg für die Bemühungen und hoffe, dass dem Antrag auf Herabsetzung bzw. Entfall der Gebührenerhöhung stattgegeben werden kann." In einem Ergänzungsschreiben vom 13.7.2018 schildert RA zunächst die betrügerischen Machenschaften und Versäumnisse des ***GF-VN***, der ohne den Bf. zu verständigen…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde mit Urteil des LG Wels vom 11. November 2009 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen gewerbsmäßig schweren Betruges verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Bf gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin L (in der Folge…

…allgemeinen Erfahrungen des § 17 Abs. 1 TS 2 EStG 1988 und ist deshalb nicht zu beanstanden. Verjährung - Hinterziehung Gem. § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre, bei Hinterziehung von Abgaben, deren Abgabenanspruch nach dem 31.Dezember 2002 entstanden ist, gem. § 323 Abs…

… 33 Abs. 1 und Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. März 2024 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung (Anmerkung: ohne Bezeichnung "als Finanzstrafbehörde") vom 25. Jänner 2024, Geschäftszahl: FV-1, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird…

… | 467.960,90 Die Sicherstellung dieser Abgabenansprüche könne sofort vollzogen werden. Eine Hinterlegung des Betrages in Höhe von 467.960,90 € bei der Abgabenbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben würden. In der Begründung des…

…54 ff, hielt der EuGH fest, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen ist, dass die betroffene Partei den betrügerischen Zweck weder kannte noch kennen konnte. Wirtschaftsteilnehmer müssen alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um…

…Mieter... Zum Zwecke der Gebührenbemessung wird festgestellt, dass der auf den Mietgegenstand entfallende Bruttomietzins jährlich € 7.200,00 beträgt (Mietvertragsgebühr € 216,00)" - eindeutig ersichtlich ist, dass die Gebührenvorschriften bekannt waren. Da infolge der Abwicklung gebührenpflichtiger Geschäfte (durch VN) die Gebührenpflicht erkannt wurde, die…

…St. Pölten Wiener Neustadt und können unbedenklich einer allfälligen Strafbemessung zu Grunde gelegt werden. Für Kraftstoff der Warennummer 2710 2090 beträgt die Mineralölsteuer nach dem 31. Dezember 2010 ohne Einhaltung des biogenen Anteils € 425/1.000 Liter. Demnach ergibt sich für den Erstbeschuldigten A…

… 12 BAO in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Lohnsteuer | 12/2010 | 15.11.2010 | 633,27 | Dienstgeberbeitrag | 12/2010 | 15.11.2010 | 430,26 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 12/2010 | 15…

…bereits entrichteten Abgaben: | Beschreibung | Betrag | Datum Buchung | Datum Zahlung | Säumniszuschlag 1 für U 12/2010 | 97,98 | 09.02.2011 | 14.03.2011 | Säumniszuschlag 1 für U 1-11/2010 | 722,07 | 09.02…

…auch wieder herausgenommen werden und mussten keine einzelnen Anteile erworben werden, sondern "haben die Kunden bar bei mir bezahlt und ich habe ihnen eine Bestätigung ausgestellt, wonach sie sich mit dem jeweiligen Betrag prozentuell am Genussschein beteiligen (siehe Gutachten Dris. G, Zitat XY (TZ 131))…

…Die Geldstrafe iHv € 36,00 und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 10,00 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt somit € 46,00. III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gem…

…2008, mit welchen erstmals (nicht endbesteuerte) Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterworfen wurden. Im AP-Bericht führte das FA aus: "Tz.1 Geldanlage XY Im Oktober 2003 wurde bei Herrn XY - Finanzdienstleister ein Betrag in Höhe von € 20.000,- in ZZ-Wertpapieren angelegt. Herr…

…wiedergegeben, wonach 'sofern der Kunde nur einen Teilbetrag wollte, wurde dieser Betrag vom eingezahlten Betrag inkl. Wertsteigerungen abgezogen und ein neuer Trauhandauftrag mit dem Datum der Auszahlung mit dem nun neuen Betrag ausgefertigt'. Eine monatlich fällige Verzinsung über die der Anleger durch Wiederveranlagung verfügt habe…

…S-GmbH keine Nachweise vorgelegt worden sein, wurde ausgeführt, dass es sich bei der S-GmbH um ein Betrugsunternehmen gehandelt habe, wurde das Ergebnis der Vernehmung dreier Zeugen (vermeintliche Reinigungskräfte der Bf.) dargelegt, wurde festgehalten, dass die Anmeldungen der Reinigungskräfte zur Sozialversicherung nur zum Schein…

…Gesellschaften) vorlagen, ergibt sich aus dem BP-Bericht. Dass die Darlehen zum Ende 2015 mit folgenden Beträgen aushafteten C.R-GmbH: S.K-GmbH: [Grafik] ergibt sich aus den Betriebsprüfungsunterlagen und ist unstrittig. Dass die Darlehen zum 31.12.2015 wertberichtigt wurden, ergibt sich aus…

…erheblich von der vertraglichen Vereinbarung abweichen, monatlich pauschal mehrere tausend Euro erhalten sollte, wobei hinsichtlich der Beträge teilweise erhebliche Unterschiede zwischen dem Vorbringen der Bf., dem Vorbringen des als Zeugen vernommenen GS-GF und dem Vertrag vom 25.06.2014 bestehen. Die Tätigkeiten, die die **…