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BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

… 4 Abs 1 EStG Tz 30, mwN) Wertpapiere gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie in direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck stehen oder für die Erfüllung betrieblicher Zwecke erforderlich sind. Das ist jedenfalls dann gegeben, wenn steuerliche Vorschriften deren Erwerb für den betrieblichen Bereich ausdrücklich vorschreiben…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 1/2

…ihre Kosten umgebaut. Die ***Bf1*** nutze das von ihr errichtete Betriebsgebäude für ihre Betriebliche Tätigkeit. Die tatsächliche Nutzung der Mieterinvestition erfolgt also durch die Mieterin für deren Betriebszwecke. Auch wenn dem Vorbringen der Beschwerdeführerin bzw. der von ihr zitierten VwGH Judikatur gefolgt wird, übersieht die…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 2/2

In der Beschwerdevorentscheidung vom 15.12.2015 wird seitens des Finanzamtes unter Hinweis auf die "Angaben der steuerlichen Vertretung ("Das Betriebsareal B-A ist zunächst je zur Hälfte von der ***Bf1*** und der A. KG genutzt worden.") und von M. (im Rahmen der Prüfung wurde…

BFG RV/7104049/2017Wesentliche Beteiligung als Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…dass die Beteiligung an der E. AG unmittelbar dem Geschäftsführertätigkeits-Betrieb von Ing. Bf. diente und unzweifelhaft dazu geeignet gewesen sei, den Betriebszweck des Bf. zu fördern. Die Beteiligung an der E. AG sei deshalb als Betriebsvermögen des Geschäftsführertätigkeits-Betriebes von Herrn Ing. Bf. anzusehen…

BFG RV/7103407/2018Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG wegen engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge mit demselben Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

…kommt bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht nach der Rechtsprechung auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die Vertragsparteien entschieden haben. Insbesondere bedeutsam ist…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 2/2

…Umsätze sind solche gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen. Keine Umsätze sind jedoch nicht unmittelbar dem Betriebszweck oder dem Zweck des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dienende Umsätze, die unter § 6 Abs. 1 Z 8 und…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…führt ***8*** die Geschäfte des Unternehmens alleinverantwortlich. 1.2. Betriebszweck Wesentliche Aufgabe der "***1***" war bis ins Jahr 2017 das Halten einer Beteiligung (94,90%) an der ***10*** Tochtergesellschaft "***11***" Seither werden über die "***1***" nur mehr Beratungsleistungen abgerechnet, welche durch ***8*** persönlich ausgeführt werden.…

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…Höhe der Einkünfte der Personenvereinigung. Aufgrund fehlender betrieblicher Veranlassung seien Aufwendungen aus Know-how-Verträgen als Betriebsausgaben nicht anzuerkennen. Der Betriebszweck der Gesellschaft wurde als Verwaltung von Markenrechten und Vergabe von Lizenzen qualifiziert. Der Unternehmensschwerpunkt liege daher im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter, sodass die festgestellten Verluste…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/3

…bis 2007 anzupassen. Die Einkünfte für 2008 wurden aufgrund des Fehlens einer Steuererklärung im Schätzungsweg mit 0,00 € festgestellt. Der Betriebszweck der Gesellschaft wurde als Verwaltung von Markenrechten und Vergabe von Lizenzen qualifiziert. Der Unternehmensschwerpunkt liege daher im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter, sodass die festgestellten…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 2/2

…2014, 7Ob167/14f (7Ob188/14v)], und -dass das wiederhergestellte Objekt mit hinreichender Sicherheit auf Grund der Flächenwidmung "Tourismusgebiet" dem gleichen Betriebszweck (betrieblich-touristische Nutzung auf einem Grund und Boden, der laut Flächenwidmungsplan nur eine betrieblich-touristische Nutzung zuließ) dienen würde [Versicherungsbedingungen Pkt 11.2.1…

BFG RV/7103084/2020Kryptowährung (OneCoins) im Betriebsvermögen eines Unternehmensberaters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…Unternehmensberaters auf. Es sei auch nicht erkennbar, dass der Erwerb von OneCoins konkret den Betriebszweck des Bf gefördert habe bzw ein Zusammenhang mit den betrieblichen Geschäftsvorfällen bestanden habe. Kryptowährungen hätten aufgrund ihrer hochspekulativen Natur anders als beispielsweise festverzinsliche Wertpapiere keine dem Geldwert vergleichbare Funktion, da…

BFG RV/7105131/2014Beteiligung an englischer Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…ersucht dazulegen, inwiefern die Beteiligung an G. Ltd. unmittelbar dem Betriebszweck gedient habe und aus welchen Gründen diese Beteiligung angeschafft worden sei. Ebenso wurde der Bf. ersucht, die Gründe für die Abschreibung des gesamten Beteiligungsansatzes im Jahr 2012 zu belegen. In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte…

BFG RV/5101577/2019Zur Verfügung gestellte, gewartete, gereinigte Krankenhausbettwäsche ist nicht zur entgeltlichen Überlassung bestimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…gewartet wird) sich nicht darstellen als bloß "zur entgeltlichen Überlassung bestimmte Wirtschaftsgüter" iSd § 13 letzter Satz EStG 1988, deren Vermietung an sich bereits einen eigenständigen Betriebszweck bilde. Vielmehr würden sie von der Bf laufend selbst im eigenen Betrieb eingesetzt, bearbeitet und dann kurzfristig erneut ausgegeben…

BFG RV/7102076/2008Arbeitnehmereigenschaft von in einer Friedhofsgärtnerei beschäftigten Arbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…dass die drei Herren in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen seien, und jeder der drei den anderen vertreten könne. Der Betriebszweck dieser GesnbR beinhalte Erdarbeiten und Gartenpflege. Für diese Tätigkeiten seien keine besonderen Kenntnisse erforderlich, daher seien auch alle drei Gesellschafter im Besitz eines Gewerbescheines…

BFG RV/7100505/20061. Fehlende rechtliche Beschwer? 2. Beteiligung an GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…seien als Betriebsausgabe absetzbar, da das nicht protokollierte Einzelunternehmen an der Y beteiligt sei. Die Beteiligung fördere den Betriebszweck des Einzelunter­neh­mens, da der Einkauf der Waren und der Absatz der Produkte des Einzelunter­neh­mens durch die Beteiligung an der Y gesichert werde. Es bestünden enge wirtschaftliche…

BFG RV/3100194/2013Abgrenzung von Betriebsvermögen und Privatvermögen (Wertpapiere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016

…anerkannt und seiner Privatsphäre zugeordnet. Wertpapiere gehörten dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie zur Deckung von Abfertigungsrückstellungen oder Pensionsrückstellungen erforderlich seien oder den unmittelbaren Betriebszweck bildeten. Seien Wertpapiere nicht aus Betriebsmitteln angeschafft oder nicht unmittelbar für Zwecke des Betriebes eingesetzt worden, könnten sie nicht zum…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…SLK, k.s. dar, da die übertragene Gesellschaft dieselbe operative Tätigkeit ausübe wie die slowakischen Gesellschaften und enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Gesellschaften bestehen. Durch die gleiche operative Tätigkeit der Gesellschaft werde auch der Betriebszweck der Z. SLK, k.s. gefördert. Wesentliche Funktionen in Bezug…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…SLK, k.s. dar, da die übertragene Gesellschaft dieselbe operative Tätigkeit ausübe wie die slowakischen Gesellschaften und enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Gesellschaften bestehen. Durch die gleiche operative Tätigkeit der Gesellschaft werde auch der Betriebszweck der Z. SLK, k.s. gefördert. Wesentliche Funktionen in Bezug…

BFG RV/7101127/2011Keine Anerkennung von Verlusten beim Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Mittels Generalversammlungsbeschluss vom 22. Februar 2006 sei die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen worden. Im Zuge der Fortsetzung der Gesellschaft seien eine Änderung des Gesellschafter-GF sowie ein Wechsel des Betriebszweckes erfolgt. Nach Ansicht des Finanzamtes liege daher ein Mantelkauf im Sinne des § 8 KStG 1988…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 2/2

…Umsätze sind solche gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen. Keine Umsätze sind jedoch nicht unmittelbar dem Betriebszweck oder dem Zweck des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dienende Umsätze, die unter § 6 Abs. 1 Z 8 und…