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BFG RV/5100809/2013Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…eingetreten ist und die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu Recht erfolgte. Subjektive Gründe, also die Ursache für die Betriebsaufgabe bzw. Betriebsveräußerung sind nicht zu berücksichtigen, maßgebend ist ausschließlich die Tatbestandsverwirklichung. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass über ein allenfalls in den Eingaben beantragtes Nachsichtsverfahren (Nachsicht, teilweise Nachsicht…

BFG RV/2100178/2021Nachversteuerung des Gewinnfreibetrages bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Zweck durch das Halten der Wertpapiere nicht mehr verfolgt werden. Daher ist die Entscheidung des BFG mE die Folge der richtigen teleologischen Auslegung des Gesetzes." Werden begünstigte Wirtschaftsgüter im Zuge der Betriebsveräußerung vor Ablauf der Behaltefrist entnommen, erhöht der Nachversteuerungsbetrag den Veräußerungsgewinn (so Kanduth-Kristen…

BFG RV/1100207/2014Unentgeltliche Übertragung von negativen Kommanditanteilen bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen, somit alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang übernimmt. Eine Betriebsveräußerung bedingt nicht den Verkauf des gesamten Betriebsvermögens, sondern nur die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betriebes voraus. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen gehören, bestimmt der jeweilige Betriebstypus…

BFG RV/2100488/2018Rückwirkende Vereinbarungen sind abgabenrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (hier: unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen Ehegatten soll rückwirkend als Betriebsveräußerung anerkannt werden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…Herrn NN. Nachdem die Finanzverwaltung weiterhin davon ausgeht, dass der Betrieb im Jahr 2014 unentgeltlich übertragen wurde, wurde der gesamte Erlös aus der Betriebsveräußerung an die Marktgemeinde G Versorgungsbetriebeges.m.b.H. bei der Beschwerdeführerin angesetzt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erhöhten sich dadurch auf €…

BFG RV/7104368/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen; Maßgeblichkeit des vereinbarten Veräußerungserlöses bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…Veräußerungsvorgang wurde in der Beschwerde insbesondere ausgeführt, dass - da der Beschwerdeführer sein Einzelunternehmen zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung im Jahr 2013 bereits mehr als 7 Jahre betrieben hatte und über 60 Jahre alt war - auf den Veräußerungsgewinn richtigerweise der Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 EStG anzuwenden…

BFG RV/6100443/2011Steht die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 auch für den Gewinn des Jahres der Betriebsveräußerung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…Wie vom UFS am 09.04.2010, RV/0826-W/08, entschieden, stehe diese unmittelbar vor Betriebsveräußerung beantragte Begünstigung nicht zu, da am Ende des Gewinnermittlungszeitraumes kein betriebliches Eigenkapital vorliege und das Ziel der Begünstigung, nämlich die langfristige Stärkung des Eigenkapitals, nicht gegeben sei. Diese…

BFG RV/5101287/2011Abweisung des Antrages gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG (Hälftesteuersatz) mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes." § 37 Abs. 5 EStG 1988 lautet: " Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt: 1. ... 2. Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…im Zuge des Erwerbs der Standortrechte werde die wesentliche Betriebsgrundlage einer ortsgebundenen Tätigkeit an die Bf. übertragen. In den meisten Fällen liege aus Sicht des Veräußerers eine steuerlich begünstigte Betriebsveräußerung vor. Die vom Veräußerer übernommenen Automaten entsprächen meist nicht den Standards der Bf. (technisch veraltet…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…vorhandene Anlagevermögen in Höhe von netto 25.000,00, die betrieblichen Gebäudeflächen wurden vom Abgabepflichtigen (Vater) angemietet. Werden wesentliche Wirtschaftsgüter eines Betriebes an einen Erwerber veräußert, liegt eine Betriebsveräußerung auch dann vor, wenn andere wesentliche Wirtschaftsgüter (z.B. Gebäude) an den Erwerber lediglich vermietet werden…

BFG RV/7104100/2020Veräußerung eines 2 ha-Waldgrundstückes führt zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 2/2

Für den Waldverkauf und die Betriebsveräußerung der Forstwirtschaft wurde vom Finanzamt kein Feststellungsverfahren für den Beschwerdeführer und seine Schwester durchgeführt. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wurden vom Finanzamt im Einkommensteuerverfahren des Beschwerdeführers ermittelt. Im Sinne der VwGH-Rechtsprechung vom VwGH vom 24.10.2013…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der B.GmbH, vertreten durch V, Adresse, vom 23.01.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.12.2011…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 3/3

…a) Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. .... (5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt: .... 3. Der Steuerpflichtige hat das 60…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 2/2

…Anteil an den Veräußerungserlösen zuzurechnen, ist dem zu entgegnen, dass auch insoweit keine von der Betriebsveräußerung verschiedene Leistung mit eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung vorliegt. Soweit durch die betreffende vertragliche Regelung ein die Beschwerdeführerin treffendes Risiko der Inanspruchnahme für eine Verpflichtung begründet wird, die ohne Vereinbarung einer…

BFG RV/1100022/2012Zeitpunkt der Betriebseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…Jahr 2011 hat durch das Finanzamt eine Außenprüfung gemäß § 150 BAO stattgefunden, wobei verfahrenswesentlich festgestellt wurde, dass zwischen Betriebseröffnung und Betriebsveräußerung lediglich 81 Monate verstrichen seien. Anstelle der Verteilungsbegünstigung stehe jedoch der Freibetrag gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988 in Höhe von € 7.300…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Berichtigung bereit ausreiche. Die abstrakte Möglichkeit sei dadurch gegeben, da die fälschliche Beibehaltung des Büroeigentumsanteils B 2 als Betriebsvermögen in den Büchern bei einer allfälligen Zerstörung, Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe oder aber auch im Falle einer späteren irrtümlichen "Entnahme" steuerliche Folgen nach sich gezogen hätte. Nach § 6…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 als unbegründet ab. Dies begründete sie damit, dass es für die Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 EStG 1988 mit der Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe einer nachhaltigen, über eine gewisse (längerfristige) Dauer über das Veranlagungsjahr hinaus, Einstellung der aktiven Erwerbstätigkeit…

BFG RV/7102438/2022Betriebsausgabenpauschale beim Übergangsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2025

…selbständiger Arbeit in Höhe von € 50.539,65 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt: "Die Ermittlung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinnes hat immer anhand einer Bilanz (nach Grundsätzen der doppelten Buchführung) zu erfolgen. Einnahmen- Ausgaben-Rechner müssen zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe auf die Bilanzierung gern …

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…entnehmen, dass - neben weiteren unstrittigen Feststellungen - einige stille Gesellschafter ihre Bareinlagen außerhalb der Neunmonatsfrist des UmgrStG geleistet hätten. Da damit aber nach Ansicht der GBP eine zwingende Voraussetzung für die Anwendung des UmgrStG fehle, liege eine Betriebsveräußerung gemäß § 24 Abs. 7 EStG 1988 vor, im…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…Rechtsprechung wären Zinsen dann keine Betriebsausgaben mehr, wenn das fremdfinanzierte Wirtschaftsgut ins Privatvermögen übertragen wurde. Nach einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe vorhandene Verbindlichkeiten wären, soweit sie nicht mit einem in die private Sphäre überführten Wirtschaftsgut zusammenhängen weiterhin dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Es wären aber alle zumutbaren Schritte…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 1/3

…Berichts sind die ertragsteuerlichen Folgen der missglückten Einbringung dahingehend geschildert, dass ein Tauschvorgang vorliege, der auf Seiten der Einbringenden zu einer Betriebsveräußerung führe und sich die Anschaffungskosten an der GmbH, an der die Kommanditisten bereits beteiligt waren, um den gemeinen Wert der eingebrachten Mitunternehmeranteile erhöhten.…