…Geschlossenheit eines Betriebsteils zeigt sich daran, dass mehrere Wirtschaftsgüter innerhalb eines Betriebes eine Einheit bilden (eigenständiger betrieblicher Funktionszusammenhang) und diese dem Erwerber im Falle der Veräußerung die Fortführung der Tätigkeit ermöglichen. Die erforderliche gewisse Selbständigkeit des Betriebsteiles setzt voraus, dass sich der Betriebsteil bereits vor…

…in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 17.7.2007 folgende Feststellung getroffen: "Aufwand Abfertigungsverpflichtung 2005: Im Jahr 2002 wurde die Abfertigungsrückstellung nach § 124 b Z. 68 EStG steuerfrei übertragen. Im Jahr 2005 wurden Betriebsteile veräußert. Die Erwerber übernahmen die jeweiligen Arbeitnehmer. Es wurde vereinbart…

…Eine Zweigniederlassung (Filiale) sei nicht automatisch Teilbetrieb, habe jedoch Indizwirkung für das Vorliegen eines solchen. Die organisatorische Geschlossenheit eines Betriebsteils zeige sich daran, dass mehrere Wirtschaftsgüter innerhalb eines Betriebes eine Einheit bilden (eigenständiger betrieblicher Funktionszusammenhang) und diese dem Erwerber im Falle der Veräußerung die Fortführung…

…deren Eignung. Die gestellten slowakischen Arbeiter wurden vom Personal der Bf in den *Tätigkeits-- und Zerlegungstechniken und in der Schnittführung geschult. Die Arbeiten in der *Betriebsteil* wurden von den gestellten slowakischen Arbeitern im Verbund und im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf mit den Mitarbeitern der Bf durchgeführt…

…wenn ein Unternehmen, Unternehmensteil, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergehe. In Ausübung seiner Funktion als Geschäftsführer der Firma ***6*** (seit 1991) und Gesellschafter bzw. Aufsichtsrat der Firma ***7*** sei der Haftungsschuldner mit der Gestaltung der Firmenabläufe vertraut gewesen. Er habe somit mit einer…

…für die Annahme von Teilbetrieben, bei einem Dienst­leistungsbetrieb hingegen nicht, vor allem, wenn aus der einheitlichen Buchhaltung sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben auf die Betriebsteile zuordenbar sind (s Manhal ÖStZ 97, 530). Der dt. Bundesfinanzhof (BFH 25.11.2009, X R 23/09…

…Strategiegespräche der Konzerneigentümer-Familie, für Empfänge von nationalen und internationalen Gästen sowie auch in umfangreichem Ausmaß für private Zwecke der Konzerneigentümer-Familie verwendet wird. Festzustellen ist, dass es sich beim Haus-B nicht um einen eigenen Betriebsteil handelt. Die Liegenschaft würde, wenn man sie herauslösen…

…und ausgeführt, dass der Bescheid in Verkennung der Sachlage von einer Unternehmensneugründung ausgegangen sei. Tatsächlich habe die Bf. im Zuge des Konkursverfahrens nach der L GmbH einen Betriebsteil übernommen, weshalb es sich um die Übernahme eines Teilbetriebes/ der für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen gem. § 5a…

…der Mieter die Betriebsart ohne Genehmigung des Vermieters trotz schriftlicher Mahnung erheblich ändert; e. der Mieter trotz schriftlicher Mahnung ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters den Betrieb oder einzelne Betriebsteile untervermietet; f. die Hälfte oder mehr als 50% der Geschäftsanteile (Gesellschafteranteile) an der Mietergesellschaft von den…

…Trophäen, Wildspezialitäten und auf Jagd/Jäger abgestimmte "Geschenkartikel", sowie alle diesem Zweck dienlichen Maßnahmen, wofür über die Gewerbebehörde die Anmeldung der in deren Zuständigkeitsbereich fallenden Betriebsteile (wie Wildhandel, beschr. Gastgewerbe und jagdvermittlung) erfolgen soll. Umsatzsteuerbescheid 2008 Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart erließ mit Datum 30…

…der Telos des § 38 UGB (Erleichterung des Übergangs und der unternehmerischen Kontinuität) und die standardmäßigen Erwartungen aller Beteiligten und deren Interessen sprechen idR dafür: Bereits der äußere Anschein der Übertragung eines unternehmensähnlichen Gebildes (Teilbetrieb oder auch ein Betriebsteil) soll mE im Zweifel gem § 38 (zugunsten…

…10 Übersteigt der Zukauf fremder Erzeugnisse die im Abs. 9 genannten Werte oder Mengen, so ist hinsichtlich des Betriebes (Betriebsteiles) ein einheitlicher Gewerbebetrieb anzunehmen. Abs. 11 Für die Beurteilung der in Abs. 9 und 10 genannten Ausmaße sind die Umsätze oder Mengen des dem Feststellungszeitpunkt…

…die ***Primärschuld_altN*** eine Rechnung an die ***Bf1***. Zum Bruttobetrag von 198.772,22 € wurden die wesentlichen Betriebsgrundlagen für den Betriebsteil "***MN-Projekt***" an die ***Bf1*** in Rechnung gestellt (Nettobetrag: 165.643,52). Der Betrag wurde verwendet, um das Verrechnungskonto von ***CD*** bei der **…

…Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Ein Teilbetrieb im Sinne des § 5a NEUFÖG ist ein organisch geschlossener Betriebsteil eines Gesamtbetriebes, der mit einer gewissen Selbständigkeit gegenüber dem Gesamtbetrieb ausgestattet und eigenständig lebensfähig ist. Der (Teil-)Betrieb muss der Erzielung von Einkünften…

…durchgeführt. Im Rahmen der nicht angekündigten Kontrolle der FINPOL am 7.10.2014 sei niederschriftlich bestätigt worden: - Tätigkeit der slowakischen Arbeiter in der *Betriebsteil* in *Betriebsort* im Verbund und im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf mit den Mitarbeitern der Bf mit 100%-iger Eingliederung in den Arbeitsprozess …

…1.227,56 € erzielt habe, weshalb "aus diesem Betrieb keine Einkommensteuerschuld entstanden" und "der vom Gesetzgeber geforderte Zusammenhang zwischen Betrieb oder Betriebsteil und dem MiKö-Verbrauch nicht gegeben" sei (siehe Seite 2 letzter Absatz der gesonderten Begründung zur Beschwerdevorentscheidung; siehe auch Seite 2 letzter…

… 3. eine Unregelmäßigkeit nach § 23 bei der Beförderung unter Steueraussetzung. (2) Als Entnahme zum Verbrauch nach Abs. 1 Z 1 gilt auch das Verbringen in einen Betriebsteil, in dem Bier ausschließlich an Verbraucher abgegeben wird. Wird Bier, das in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wurde…

…VwGH 18.12.1997, 96/15/0140; VwGH 25.5.1988, 87/13/0066) einen organisatorisch geschlossenen Betriebsteil, der mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet und eigenständig lebensfähig ist. In diesem Zusammenhang reicht die Möglichkeit der Fortführung bei einem (fiktiven) Erwerber allerdings nicht aus; für die…

…freizustellen. Allerdings ist zu beachten, dass dann, wenn die aus den ungarischen Äckern gewonnenen Produkte von den auf österreichischem Staatsgebiet gelegenen Betriebsteilen vermarktet werden, die aus dem ungarischen Ackerbau erzielte Wertschöpfung nur teilweise aus der Nutzung des ungarischen unbeweglichem Vermögen stammt, sodass diesfalls eine entsprechende…

…beträgt. Gehören zu einem landwirtschaftlichen Betrieb auch Betriebsteile, die gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 bis 5 gesondert zu bewerten sind, so sind der erste und zweite Satz auf jeden Betriebsteil gesondert anzuwenden. (10) Übersteigt der Zukauf fremder Erzeugnisse die im Abs. 9 genannten Werte…