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BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den V und die weiteren Senatsmitglieder R, B2 sowie B1 in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 20.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 11.04.2016 betreffend…

BFG RV/7101458/2013Keine Tagesgelder für Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014Teil 2/2

Die Betriebsprüferin bringt vor, dass die Aufteilung des Gebäudes anhand des gesamten Gebäudes vorgenommen wurde. ln einer Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt wurde diese Ansicht bereits berücksichtigt und die beantragten 30 % der Kosten angesetzt. Der Berufungswerber erklärt sich mit dem Ansatz eines 30 %-igen Gebäudeanteils, wie ursprünglich…

BFG RV/5300002/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019Teil 2/2

Von der Betriebsprüferin wurde entdeckt, dass die abgerechneten Leistungen teilweise noch gar nicht erbracht worden waren, wobei sie als Beispiel die Schlussrechnung mit einer Gesamtsumme von brutto € 571.000,00 betreffend das Objekt QQQ aus dem Jahre 2015 anführt: Bei einer Liegenschaftsbesichtigung am 21…

BFG RV/7103909/2018Kraftfahrzeugsteuer: Rechtswidrigkeit der Vorschreibung von Monatsbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO ua. betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2014-2016 statt. Dabei wurde von der Betriebsprüferin des ***FA*** die Feststellung getroffen, dass 3 im Anlagevermögen des Bf. befindliche Fahrzeuge der Type ***Y*** steuerrechtlich nicht als Lkw, sondern als Pkw zu qualifizieren seien. In weiterer…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…Partnerin den pflegebedürftigen Vater weiterhin besucht. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. in seiner Antwortmail vom 6.11.2019 an die Betriebsprüferin selbst ausführt, dass lediglich ein persönlicher Wochenkalender (2016) mit Arbeitsnotizen von der Lebensgefährtin vorhanden sei. Durch die Bezeichnung als Lebensgefährtin ergibt sich…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 3/4

…dass die ***19*** (so wie vorhin schon die ***18***) eine wirtschaftliche Einheit mit ***24*** bilde. Nach Rücksprache mit der Bewertungsstelle sei der Betriebsprüferin gesagt worden, dass die ***19*** eigentlich laut Aktenlage immer schon als wirtschaftliche Einheit mit der ***17*** und der ***18*** zu bewerten gewesen…

BFG RV/3100154/2018"Änderung der Verhältnisse" iZm Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Beim Beschwerdeführer (Bf) wurde 2015 eine die Jahre 2007 bis 2012 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Die Betriebsprüferin traf unter anderem die Feststellung, dass die Vermietung der im Jahr 2004 erworbenen Wohnung Top x in Adr_Whg, im Jahr 2011 beendet worden…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich aus und werden die diesbezüglich geltend gemachten Betriebsausgaben anerkannt. Deren Namen und die Höhe der anerkannten Aufwendungen ist der dem BFG von der als Zeugin einvernommenen Betriebsprüferin übergebenen Liste zu entnehmen, auf welche insoweit verwiesen wird. Der Bf war als Gf…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 4/4

…nach dem Beteiligungsausmaß gibt es keine Anhaltspunkte. J/e) Sachverhalt hinsichtlich SubUnt21 Handels GmbH betreffend Rechnung Nr. 62/09 vom 10.7.2009 (betreffend andere Rechnungen vgl. J/g) Die Arbeitsbogen der Betriebsprüferin befindliche Rechnung Nr. 62/09 vom 10.7.2009 betrifft Heizungs-, Sanitär-…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 2/2

…GmbH an das Finanzamt zwar gemeldet, aber nicht abgeführt worden war, sodass sich ein Rückstand von rund € 360.000,00 angehäuft habe. Von der Betriebsprüferin wurde entdeckt, dass die abgerechneten Leistungen teilweise noch gar nicht erbracht worden waren, wobei sie als Beispiel die Schlussrechnung…

BFG RV/5300020/2019Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen; Umfang der Beschwerdeberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 2/2

…GmbH an das Finanzamt zwar gemeldet, aber nicht abgeführt worden war, sodass sich ein Rückstand von rund € 360.000,00 angehäuft habe. Von der Betriebsprüferin wurde entdeckt, dass die abgerechneten Leistungen teilweise noch gar nicht erbracht worden waren, wobei sie als Beispiel die Schlussrechnung…

BFG RV/3100083/2016Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG wegen unterlassener Erbringung einer bereits bezahlten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahrensgang: Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Ort_A. A 1.) Anlässlich einer zur ABp.Nr._1 durchgeführten Außenprüfung tätigte die Betriebsprüferin_A nachfolgende Feststellung: "Tz. 1 Berichtigung…

BFG RV/5100326/2012Teilwertabschreibung - Flugzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…09 €, die das Finanzamt zunächst erklärungsgemäß veranlagte (Bescheid vom 28.10.2010). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung des Jahres 2009 anerkannte die Betriebsprüferin die geltend gemachte außerplanmäßige Abschreibung in Höhe von 2.594.385,27 € (planmäßige Abschreibung 661.670,90 €, Teilwertabschreibung 1…

BFG RV/5300012/2019Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet und durchgeführt worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2019Teil 2/2

…entsprechende Kapitalertragsteuern verkürzt worden. 5.3.5. Hinsichtlich der Geldflüsse zwischen den von ihm kontrollierten Unternehmen hat A laut Aktenlage eine kreative Gestaltung an den Tag gelegt: So habe er laut Betriebsprüferin die von der E-GmbH, der CE-GmbH und der CF-GmbH überwiesenen…

BFG RV/3100218/2015Säumniszuschlag - Vertretbarkeit der Rechtsansicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…durchgeführten Patientenversorgungen, welche diese Personen vorgenommen hatten, abgerechnet wurde. Die Betriebsprüferin erkannte die Abrechnung über die KG nicht an; aufgrund der nach wie vor aufrechten Dienstverträge der KG-Gesellschafter erachtete sie auch die über die KG abgerechneten Leistungen als im Rahmen der Dienstverhältnisse erbracht, weshalb…

BFG RV/4100143/2016Schätzungsbefugnis der Umsätze aus dem Verkauf von Medikamenten aus einer Hausapotheke bei formeller und materieller Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…keine Papierausdrucke vorgelegen seien, habe der Bf. über Aufforderung der Betriebsprüferin die Daten elektronisch ausgelesen und Monatsjournale im .csv-Format übermittelt. Hierbei hätten sich speziell im Jahr 2011 Differenzen zwischen den elektronischen Datensätzen und den in der Buchhaltung verarbeiteten Monatssummen ergeben, welche nicht hätten aufgeklärt…

BFG RV/7101914/2014Ankauf eines Kfz durch einen gewerblichen Autohändler ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung (Vorsteuerabzug)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer KG, fand im Jahr 2014 eine USO-Prüfung betreffend den Zeitraum Jänner bis September 2013 statt. Dabei wurden von der Betriebsprüferin des Finanzamts Y folgende Feststellungen getroffen (siehe Prüfungsbericht vom 17. Februar 2014, ABNr. ****): „Steuerliche Feststellungen Tz…

BFG RV/5100521/2013Zurechnung einer Wohnung in einem Apothekengebäude zum Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…100 % dem Betriebsvermögen zuordnete (Erdgeschoß: Apotheke; Obergeschoß: Wohnung 1, Wohnung 2). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2010 und 2011 anerkannte die Betriebsprüferin im Erdgeschoß die Apothekenräume, im Obergeschoß lediglich Wohnung 2 als unternehmerisch genutzt. Auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 11.3…

BFG RV/7102677/2015Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 statt. Dabei wurden von der Betriebsprüferin folgende Feststellungen getroffen (siehe den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 21. Mai 2013): "[…] Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit Wirtschaftsberatung […] Steuerliche Feststellungen Tz 1 Einkommensteuer Gemäß …

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb ein 2004 gegründetes Einzelunternehmen zum Ein- und Verkauf von Computern und Computerbestandteilen. Anlässlich von Außenprüfungen traf die Betriebsprüferin folgende Feststellungen (Bp-Bericht vom 14.8.2007, ABNr. 123456/7, und…