IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache S.K. (Bf.) über die Beschwerde vom 20. Juni 2013 gegen den Haftungsbescheid des FA Wien 8/16/17 gemäß § 14 BAO vom 10.06.2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…dass dann, wenn ein Unternehmer erklärt, er werde nach der formalen Betriebseinstellung oder Aufgabe der bisher ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Haupttätigkeit mit der vorhandenen Betriebseinrichtung anderweitig unternehmerisch tätig werden, zunächst vom Fortbestand der Unternehmereigenschaft ausgegangen werden kann bzw gleiches gelte, wenn dies aus dem Gesamtbild…

…genannt) von seinem Vater Herrn Vater (Übergeber) das Unternehmen "Gärtnerei X" mit dem Standort Adr., mit allen Aktiven und Passiven und dem gesamten vorhandenen Inventar und Betriebseinrichtungen sowie die dem Unternehmen dienenden Liegenschaften ***1***, ***2*** und ***3*** sowie die vom Übergeber privat genutzte Liegenschaft ***4…

…vermietet war und der stärkste Umsatzbringer die im Erdgeschoß befindliche Bäckerei seien sollte. Es hat mich daher nicht verwundert, dass eine Rechnung über die Anschaffung einer Betriebseinrichtung vorgelegt wurde. V: In die Rechnungserstellung waren Sie nicht involviert? Z1: Nein. Von einer Haftung der Frau ***Bf1***…

…Zahl der Betriebsstätten, Zahl und Art der Beschäftigten, Betriebseinrichtung und ähnliche wirtschaftliche und kaufmännische Kriterien maßgeblich. In der Entscheidung vom 12.02.2003, 9ObA9/03v, erwog der OGH: Das Berufungsgericht ging im Sinne der in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien von einem vollkaufmännischen Unternehmen aus…

…genannt). 2.2. Der in Pkt. 2.1. genannte kaufgegenständliche Betrieb besteht aus diesem Betrieb gewidmeten und zugeordneten Gütern der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung samt allem Zubehör und Zugehör (laut Anlagenverzeichnis) und allen Waren, samt Grund und Boden wie in Pkt. 2.3. näher bezeichnet…

…ist, gepachtet. Der jährliche Pachtzins betrug im streitgegenständlichen Jahr € 48.000,--. Die Bf. verfügt als Eigentümer über auf dem Gelände befindliches Anlagevermögen (Betriebseinrichtung) und macht entsprechende Abschreibungen geltend. Woraus das Anlagevermögen im Detail besteht, lässt sich weder den Bilanzen, noch den als „Anlagespiegel“ bezeichneten…

… 5 Z 9 lit. b KStG 1988 idgF lautet: Von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht sind befreit: a) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Zweck und tatsächlicher Geschäftsbetrieb sich auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände durch ihre Mitglieder beschränkt (zB Zucht-, Weide-, Maschinengenossenschaften). b) Winzergenossenschaften…

…Dienstplan sowie der *Tätigkeits- - und Zerlegungsablauf vorgegeben. Den slowakischen Arbeitern wurden von Bf so wie deren eigenen Dienstnehmern nicht nur die Schutzkleidung und das gesamte Werkzeug, sondern auch alle Betriebseinrichtungen wie Aufenthalts-, Umkleide- und Waschräume sowie Kantinen zur Verfügung gestellt. Der Feststellung in der Beschwerdevorentscheidung…

…65, 1967, 20); Hilfsfunktion eines Betriebes im Verhältnis zum anderen: Verwendung gleicher Rohstoffe (E 16. 2. 1972, 1135/70, 1972, 204); Bewirtschaftung mit demselben Personal und der gleichen Betriebseinrichtung (E 16. 12. 1986, 84/14/0118, 1987, 431; siehe auch E 21. 5. 1990, 88…

…65, 1967, 20); Hilfsfunktion eines Betriebes im Verhältnis zum anderen: Verwendung gleicher Rohstoffe (E 16. 2. 1972, 1135/70, 1972, 204); Bewirtschaftung mit demselben Personal und der gleichen Betriebseinrichtung (E 16. 12. 1986, 84/14/0118, 1987, 431; siehe auch E 21. 5. 1990, 88…

…Gebäudeversicherung mit nachgängiger Verrechnung der Versicherungsprämien an die ***G 2***). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der ***G 1*** im streitgegenständlichen Zeitraum im Wesentlichen die Errichtung des Gebäudes, die Ausstattung des Hotels mit der Betriebseinrichtung (zB TV-Anlage, Kauf eines Tisches (Beilage 11 zur Berufung, Rechnung Nr…

…Gebäudeversicherung mit nachgängiger Verrechnung der Versicherungsprämien an die ***G 2***). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der ***G 1*** im streitgegenständlichen Zeitraum im Wesentlichen die Errichtung des Gebäudes, die Ausstattung des Hotels mit der Betriebseinrichtung (zB TV-Anlage, Kauf eines Tisches (Beilage 11 zur Berufung, Rechnung Nr…

…Gebäudeversicherung mit nachgängiger Verrechnung der Versicherungsprämien an die ***G 2***). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der ***G 1*** im streitgegenständlichen Zeitraum im Wesentlichen die Errichtung des Gebäudes, die Ausstattung des Hotels mit der Betriebseinrichtung (zB TV-Anlage, Kauf eines Tisches (Beilage 11 zur Berufung, Rechnung Nr…

…Gebäudeversicherung mit nachgängiger Verrechnung der Versicherungsprämien an die ***G 2***). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der ***G 1*** im streitgegenständlichen Zeitraum im Wesentlichen die Errichtung des Gebäudes, die Ausstattung des Hotels mit der Betriebseinrichtung (zB TV-Anlage, Kauf eines Tisches (Beilage 11 zur Berufung, Rechnung Nr…

…Gebäudeversicherung mit nachgängiger Verrechnung der Versicherungsprämien an die ***G 2***). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der ***G 1*** im streitgegenständlichen Zeitraum im Wesentlichen die Errichtung des Gebäudes, die Ausstattung des Hotels mit der Betriebseinrichtung (zB TV-Anlage, Kauf eines Tisches (Beilage 11 zur Berufung, Rechnung Nr…

…der Versicherungsprämien an die ***G 2***). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der ***G 1*** im streitgegenständlichen Zeitraum im Wesentlichen die Errichtung des Gebäudes, die Ausstattung des Hotels mit der Betriebseinrichtung (zB TV-Anlage, Kauf eines Tisches (Beilage 11 zur Berufung, ***Re 2*** adressiert an ***G 1**…

…der Unterlassungsverpflichtung und als stärkstes Mittel die Anordnung der Betriebsschließung unterstützt, somit von materieller Enteignung des Unternehmers durch Entzug der für den Betrieb seines bewilligten Unternehmens erforderlichen Betriebseinrichtung. Mit der Glücksspielabgabe wird das Ziel verfolgt, dem Unternehmer die finanziellen Mittel zur Durchführung von Ausspielungen zu…

…vermietet war und der stärkste Umsatzbringer die im Erdgeschoß befindliche Bäckerei seien sollte. Es hat mich daher nicht verwundert, dass eine Rechnung über die Anschaffung einer Betriebseinrichtung vorgelegt wurde. V: In die Rechnungserstellung waren Sie nicht involviert? Z1: Nein. Von einer Haftung der Frau ***Bf1***…

…vermietet war und der stärkste Umsatzbringer die im Erdgeschoß befindliche Bäckerei sein sollte. Es hat mich daher nicht verwundert, dass eine Rechnung über die Anschaffung einer Betriebseinrichtung vorgelegt wurde. V: In die Rechnungserstellung waren Sie nicht involviert? Z1: Nein. Von einer Haftung der Frau ***25***…