IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache S.K. (Bf.) über die Beschwerde vom 20. Juni 2013 gegen den Haftungsbescheid des FA Wien 8/16/17 gemäß § 14 BAO vom 10.06.2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Luggauer und die weiteren Mitglieder Dr. Helga Woschank, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, vom 4. August 2004 gegen den Bescheid des…

…folgenden Fällen anzunehmen: Kleidererzeugung - Lebensmittelhandel, Bäckerei - Gastwirtschaft bei räumlicher Trennung, unterschiedlichem Personal und unterschiedlichen Betriebseinrichtungen, Appartementvermietung und Frühstückspension in verschiedenen Orten und mit verschiedenem Personal, Tischlerei - Schlosserei. 2.1.2. Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur Rz 61: Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt, vertreten durch Oberrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war Eigentümerin eines…

…dass dann, wenn ein Unternehmer erklärt, er werde nach der formalen Betriebseinstellung oder Aufgabe der bisher ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Haupttätigkeit mit der vorhandenen Betriebseinrichtung anderweitig unternehmerisch tätig werden, zunächst vom Fortbestand der Unternehmereigenschaft ausgegangen werden kann bzw gleiches gelte, wenn dies aus dem Gesamtbild…

…der Erklärung über die Einkünfte einer Personengesellschaften wurde ein Veräußerungsgewinn von 110.582 € ausgewiesen. Es wurden die im Eigentum der Gesellschaft stehende Betriebseinrichtung sowie das im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters B stehende Gebäude veräußert. Der Veräußerungsgewinn des Gebäudes wurde wie folgt ermittelt: | Veräußerungserlös bebautes…

…März 2005 übertrug Herr A dem Berufungswerber den 1/3 Anteil des im Vertrag unter Punkt Erstens 1. bezeichneten Forstwirtschaftsbetriebes samt Betriebseinrichtung und allen Geschäftsaktiven und -passiven laut Jahresabschluss zum 30. Juni 2004 (Anmerkung: Die weiteren Mieteigentumsanteile wurden gleichzeitig an zwei Geschwister des Berufungswerbers übertragen)…

…19 €. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14. März 2005 übertrug Herr A der Berufungswerberin den 1/3-Anteil des im Vertrag unter Punkt Erstens 1. bezeichneten Forstwirtschaftsbetriebes samt Betriebseinrichtung und allen Geschäftsaktiven und -passiven lt. Jahresabschluss zum 30. Juni 2004 (Anmerkung: Die übrigen Mieteigentumsanteile wurden…

…19 €. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14. März 2005 übertrug Herr A der Berufungswerberin den 1/3-Anteil des im Vertrag unter Punkt Erstens 1. bezeichneten Forstwirtschaftsbetriebes samt Betriebseinrichtung und allen Geschäftsaktiven und -passiven lt. Jahresabschluss zum 30. Juni 2004 (Anmerkung: Die übrigen Mieteigentumsanteile wurden…

…Maschinengenossenschaften andererseits) sind vorrangig im Absatzgeschäft der von den Mitgliedern übernommenen Produkte tätig bzw. auf die Nutzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände durch ihre Mitglieder ausgerichtet. Die Geschäftstätigkeit beschränkt sich fast ausschließlich auf den Ankauf und die anschließende Bearbeitung oder Verwertung der von den…

…genannt) von seinem Vater Herrn Vater (Übergeber) das Unternehmen "Gärtnerei X" mit dem Standort Adr., mit allen Aktiven und Passiven und dem gesamten vorhandenen Inventar und Betriebseinrichtungen sowie die dem Unternehmen dienenden Liegenschaften ***1***, ***2*** und ***3*** sowie die vom Übergeber privat genutzte Liegenschaft ***4…

…Rz 268 mVa VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006). Beispiele: Eine Gemeinde vermietet eine Mehrzweckhalle inklusive Betriebseinrichtung (technische Anlagen) und Haustechniker an einen Verein für eine zweitägige Kongressveranstaltung. In der übrigen Zeit wird die Mehrzweckhalle von der Gemeinde überwiegend für erwerbswirtschaftliche Aufgaben als BgA…

…vermietet war und der stärkste Umsatzbringer die im Erdgeschoß befindliche Bäckerei seien sollte. Es hat mich daher nicht verwundert, dass eine Rechnung über die Anschaffung einer Betriebseinrichtung vorgelegt wurde. V: In die Rechnungserstellung waren Sie nicht involviert? Z1: Nein. Von einer Haftung der Frau ***Bf1***…

…Zahl der Betriebsstätten, Zahl und Art der Beschäftigten, Betriebseinrichtung und ähnliche wirtschaftliche und kaufmännische Kriterien maßgeblich. In der Entscheidung vom 12.02.2003, 9ObA9/03v, erwog der OGH: Das Berufungsgericht ging im Sinne der in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien von einem vollkaufmännischen Unternehmen aus…

…genannt). 2.2. Der in Pkt. 2.1. genannte kaufgegenständliche Betrieb besteht aus diesem Betrieb gewidmeten und zugeordneten Gütern der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung samt allem Zubehör und Zugehör (laut Anlagenverzeichnis) und allen Waren, samt Grund und Boden wie in Pkt. 2.3. näher bezeichnet…

…ist, gepachtet. Der jährliche Pachtzins betrug im streitgegenständlichen Jahr € 48.000,--. Die Bf. verfügt als Eigentümer über auf dem Gelände befindliches Anlagevermögen (Betriebseinrichtung) und macht entsprechende Abschreibungen geltend. Woraus das Anlagevermögen im Detail besteht, lässt sich weder den Bilanzen, noch den als „Anlagespiegel“ bezeichneten…

…Die vereinbarten Beträge wären bar mit Übernahme des Lokals - voraussichtlich am 30. April 2006 - fällig. Daraufhin wurde am 30. April 2006 über den Gastronomiebetrieb samt Betriebseinrichtung und Kleininventar der per 1. Mai 2006 beginnende Pachtvertrag zwischen dem Bw. und der D-GmbH abgeschlossen. Am 1…

…gegen Entgelt ausgeführt wurde. Zwecks gleichmäßiger Anwendung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes bzw. Herstellung der Rechtsrichtigkeit wurde daher der Verkaufsumsatz in der Höhe von S 400.000,-- - neben den laufenden Umsätzen dem Normalsteuersatz unterzogen. Da die Betriebseinrichtung eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist aufgrund des Verkaufes gem…

…Die vereinbarten Beträge wären bar mit Übernahme des Lokals - voraussichtlich am 30. April 2006 - fällig. Daraufhin wurde am 30. April 2006 über den Gastronomiebetrieb samt Betriebseinrichtung und Kleininventar der per 1. Mai 2006 beginnende Pachtvertrag zwischen dem Bw. und der D-GmbH abgeschlossen. Am 1…

…zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 677 Grundbuch U.. Die Übergeberin Frida S. ist alleinige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 650 Grundbuch U.. 2. Helmut S. übergibt nunmehr das im vorigen Vertragspunkt näher bezeichnete Unternehmen (Sägewerk) samt Betriebseinrichtung, Warenlager, Fuhrpark, ....... mit allen aktiven und passiven lt…