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BFG RV/4100457/2020Betriebsausgabenabzug für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…S. des § 67 Abs 6 anzusehen (§ 67 Abs 6 erster Unterabsatz); das Betriebsausgabenabzugsverbot findet dennoch keine Anwendung, wenn die Höhe der Abfertigungszahlungen die Grenzen des § 67 Abs 6 Z 1-6 ESTG 1988 nicht überschritten hat [VwGH vom 7.12.2020, Ro 2020/13/0013 …

BFG RV/7100594/2012Betriebsausgabenabzug bei fehlenden Zahlungsnachweisen; Zurechnung nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…werden, ob tatsächlich eine Minderung des Vermögens des Bf. durch die Aufwendungen stattfand. Würdigung der Rechnungen Im Streitjahr 2006 versagte die belangte Behörde den Betriebsausgabenabzug aus den Rechnungen der ***4***, der ***6*** und des ***5***. Im Rahmen der Beweiswürdigung gelangt das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass…

BFG RV/7102411/2018Betriebsausgabenabzug: Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers an der Feststellung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…Behörde, dass die Beschwerdeführerin im Streitjahr Leistungen "auf dem Papier" konstruieren ließ, um in den Genuss eines höheren Betriebsausgabenabzuges zu kommen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/2100345/2016Betriebsausgabenabzug: Angemessenheitsgrenze bei einem Audi Q7 (Luxustangente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…Dabei traf der Prüfer ua. die die Körperschaftsteuer der Streitjahre betreffende Feststellung, dass der Beschwerdeführerin der Betriebsausgabenabzug für die Leasingraten ihres Audi Q7 in Höhe der Luxustangente zu versagen sei (Hinzurechnung: 2009 - 10.366,88 Euro, 2010 - 10.027,11 Euro, 2011 - 10.054,58…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/3

…eine Briefkastenfirma, die keinen geschäftlichen Betrieb hat und daher keine Leistung erbringen kann. Die Nennung der D-LD als Empfängerin der Provisionen reicht daher nach Ansicht des Prüfers nicht für den Betriebsausgabenabzug nach §162 BAO. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung seien unter Pkt. 3b…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 2/3

…steuerlichen Bemessungsgrundlagen mit auch rechtswidrigen Mitteln zu reduzieren. Das erkennende Gericht ist in Würdigung all der aufgezeigten Umstände der Ansicht, dass das Finanzamt schon deshalb in den bekämpften Bescheiden zu Recht den Betriebsausgabenabzug für die nach Pkt. 3 der Niederschrift geltend gemachten Provisionen versagt hat…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 3/3

Den Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009 war deshalb antragsgemäß mit Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von jeweils 0,00 € und Reduktion auf die Mindestkörperschaftsteuer zu entsprechen. Rechnerische Darstellung: | Körperschaftsteuer für das Jahr | 2008 | 2009 | Einkünfte aus…

BFG RV/5100884/2020Kein Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Zahlungen nach § 67 Abs 8 lit f EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…23.6.2020). Soweit es sich um Einmalzahlungen an Mitarbeiter handle, für die eine Anwartschaft gegenüber einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse (BV-Kasse) bestehe, sei der Betriebsausgabenabzug gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs 1 Z 8 EStG versagt worden. Mit den gegenständlich bekämpften…

BFG RV/2101375/2019Scheinrechnungen im Transportgewerbe - kein Betriebsausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs im Zuge der wieder aufgenommenen Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie Einkünftefeststellung Gruppenmitglied 2013 bis 2015 erfolgte daher nicht zu Recht." In der gesonderten Begründung zu den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 18.12.2018 führte das Finanzamt auszugsweise wie folgt aus…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…behaupteten Ausmaß erfolgte. Wenn man aber zu dem Schluss kommt, dass die gegenständlichen Rechnungen kein ausreichender Nachweis für einen Leistungsaustausch sind, können diese einen Betriebsausgabenabzug in Höhe der Rechnungsbeträge nicht rechtfertigen. Unter der Annahme, dass grundsätzlich Reinigungsleistungen erbracht worden sind, sind auch dementsprechende Ausgaben entstanden…

BFG RV/2101135/2014Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer als steuerneutrale Tätigkeit (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.09.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Andrea Ornig und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Bernhard Koller und Mag. Petra Kühberger im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der X-GmbH, vom 11.06.2013 gegen…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1*** über die Beschwerde vom 14. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

Im Zuge der Betriebsprüfung sei erstmals festgestellt worden, dass Fremdleistungsaufwand des Subunternehmers S-GmbH aufwandwirksam geltend gemacht wurde. Die Bf. konnte allerdings keine ausreichenden Nachweise erbringen, dass die Leistungen auch tatsächlich durch die S-GmbH erbracht wurden. Vielmehr seien zur Leistungsbeziehung zur rechnungsausstellenden S-GmbH…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

• Alltagstheorien, Vorurteilen etc kommt kein ernstzunehmender Beweiswert zu. Das gilt bspw für die ungesicherte Meinung, dass derjenige, der sich in einem einer Aussage geirrt hat, auch in allen übrigen Punkten falsch liege (VwGH 20.02.1986, 85/02/0229; VwGH 27.07.2001, 95/08…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 5/5

Hingegen ist es einem Auftraggeber sehr wohl möglich und zumutbar, sich anlässlich der Auftragsvergabe und Auftragsdurchführung von der Seriosität des Auftragnehmers zu überzeugen (vgl. etwa BFG 10.6.2014, RV/7103567/2011 oder BFG 29.4.2014, RV/7103197/2011). Hierbei kann er sich im…

BFG RV/7101771/2024Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - pauschaler Betriebsausgabenabzug im Sinne des Kleinunternehmerpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…an die einkommensteuerliche Kleinunternehmerpauschalierung (siehe dazu unten, Punkt 3.1) im Schätzungsweg von den erklärten Betriebseinnahmen ein pauschaler Betriebsausgabenabzug in Höhe von 20% sowie die Berücksichtigung des einkommensteuerlichen Gewinnfreibetrags (Grundfreibetrags) in Höhe von 13% in Abzug gebracht, womit die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit EUR 6…

BFG RV/5100728/20251. Betriebsausgabenabzug für an Gattin geleistete Vergütungen für Mithilfe im Betrieb 2. Fahrten im Rahmen von Lehrveranstaltungen/Vorträgen und einer Ziviltechnikertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CJH Steuerberatung GmbH, Papagenogasse 1A Tür 6A, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 10.6.2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 9…

BFG RV/7103263/20241. Betriebsausgabenabzug für an Gattin geleistete Vergütungen für Mithilfe im Betrieb 2. Fahrten im Rahmen von Lehrveranstaltungen an FHs und häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch CJH Steuerberatung GmbH, Papagenogasse 1A Tür 6A, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 21. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Senatsvorsitzenden MMag. Gerald Erwin Ehgartner, den beisitzenden Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Michael Steiner und Mag. Heinrich Witetschka in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch Beste & Partner Steuerberatung GmbH, Perlhofgasse 2/2…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

Demgegenüber wurde in der mündlichen Verhandlung (in einem anderen Zusammenhang) von den steuerlichen Vertretern vorgetragen, dass der Beschwerdeführer, neben seiner Stellung als Gesellschafter von diversen Gesellschaften, (trotz seines Alters, Geburtsjahrgang ***) nach wie vor auch als Einzelunternehmer in der Maklerbranche agiert und auch Mitarbeiter beschäftigt. Von…