…das GrEStG fällt, von der Gebührenpflicht ausgenommen sei. Somit ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Gebühr für die nicht grunderwerbsteuerbare Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes „ Betrieb “ zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld zu beurteilen. Der Rechtsgeschäftsgebühr unterliegen gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z…

- Der Kaufvertrag vom 02. September 2016 btr. Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie des Firmenwerts wurde vorgelegt. - Bezüglich der Kreditvereinbarung wurde von der Bf. die Kreditzusage der Q-Sparkasse an Frau Y. vorgelegt. Mit dieser Kreditzusage seien Eltern Y., D. (der zu einem späteren Zeitpunkt als Kreditnehmer…

…Sachverhalt und Beweiswürdigung Strittig ist, ob der gegenständliche Verkauf der Betriebs- und Geschäftsausstattung als ordentlicher Verkaufsvorgang zu qualifizieren ist oder eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Zur Feststellung des Sachverhalts stützte sich das BFG auf die von der Abgabenbehörde im Beschwerdefall vorgelegten Akten sowie auf den Betriebsprüfungsakt…

…2015 wurden keine Einnahmen erzielt. Im Vergleich dazu betrug laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung die AfA für Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung jährlich € 11.880,15. Weder dem Bericht über die Außenprüfung vom 14.3.2017, noch der Beschwerdevorentscheidung vom 15.5.2018…

…bereits dem Betrieb zuordenbare Aufwendungen berücksichtigt (Toner, Drucker, …). Tz. 8 Betriebs- und Geschäftsausstattung: Diesbezüglich wurde seitens der Beschwerdeführerin auch klar angeführt, dass einzelne Gegenstände Herrn V zur Verfügung gestellt wurden (unentgeltlich). Tatsache ist, dass sich sämtliche Gegenstände nicht (mehr) im Betrieb befinden und dass…

…mit den Steuererklärungen vorgelegten Jahresabschlüsse der Streitjahre und Prüfungsberichte zu vorangegangenen Außenprüfungen an, die dem Gericht elektronisch übermittelt wurden. Im Zuge der Durchsicht wurde festgestellt, dass in den den Jahresabschlüssen der Streitjahre beigelegten Anlageverzeichnissen bei der Position Betriebs- und Geschäftsausstattung (Konto 0040) ebenfalls zwei Sattelauflieger…

…Johann ***X*** seit dem Ankauf im Jahre 1999 als Betriebsvermögen auf dem Konto "Betriebs- und Geschäftsausstattung" mit einem Erinnerungsbetrag aufscheinen. Dies ist wie durch das Schreiben der Steuerberatung ***StB*** in ***T*** vom 3. Februar 2023 und der E-Mail des Mitarbeiters dieser Steuerberatung vom 24…

…Dem Anlageverzeichnis war ein Anfangsbestand des Anschaffungswertes der Betriebs- und Geschäftsausstattung in Höhe von 23.273,57 Euro, ein Zugang von 170.481,67 Euro, ein Buchwert zum 1.1.2005 in Höhe von 886,31 Euro und kumulierte AfA in Höhe von 22.387…

…in den tatsächlichen Verhältnissen gefunden. Besonderes Gewicht komme in diesem Zusammenhang dem Umstand zu, dass Herr ***AB*** für die behauptete selbständige Tätigkeit die Arbeitsmittel der Beschwerdeführerin verwendet habe (Büroräume samt darin befindlicher Betriebs- und Geschäftsausstattung, PC samt Software die Buchhaltungsarbeiten, den betrieblichen PKW für Dienstfahrten…

…Tz. 8 Betriebs- u. Geschäftsausstattung Die angeführten Gegenstände befinden sich nicht im Betrieb. Es liegt ebenfalls der Verdacht nahe, dass diese von Hr. V genutzt werden bzw. gab es auch durch Hr. W Hinweise darauf. Keine Anerkennung von Aufwand (AfA) und geltend gemachten Vorsteuern. Tz…

…€) und eventuell das Konto 660 ("Andere Betriebs- und Geschäftsausstattung" in Höhe von 52.455,07 €) stünden in Zusammenhang mit dem im Kaufvertrag erwähnten Inventar. In weiterer Folge führte der Vertreter des Finanzamtes aus, dass eine Inventarliste hätte übermittelt werden müssen und der steuerliche…

…EDV-Anlagen" in Höhe von 799 € und das Konto 660 "Andere Betriebs- und Geschäftsausstattung" in Höhe von 52.455,07 €. Der erkennende Senat gelangte zu der Auffassung, dass die nachgereichte Saldenliste keine konkreten Ausstattungsgegenstände bzw Anlagen erkennen lässt und somit keine Inventarliste darstellt…

…Eine gesonderte Betriebsorganisation für den GF-Bereich und die HV-Tätigkeit existierte nicht (kein getrennt zuordenbares Personal; keine getrennt zuordenbare Betriebs- und Geschäftsausstattung; kein unterscheidbares Marketing/Außenauftritt). Vielmehr gingen die GF-Tätigkeit und die HV-Tätigkeit (wie auch vom Bf im Verfahren wiederholt betont) untrennbar…

…Kunden/Geschäftspartner) nicht wahrnehmbar. Eine gesonderte Betriebsorganisation für den GF-Bereich und die HV-Tätigkeit existierte nicht (kein getrennt zuordenbares Personal; keine getrennt zuordenbare Betriebs- und Geschäftsausstattung; kein unterscheidbares Marketing/Außenauftritt). Vielmehr gingen die GF-Tätigkeit und die HV-Tätigkeit, wie auch vom Bf im…

…im Ort 2. Und leistet dafür eine Ablöse für Bett und Kasten von € 600,00. Der Betrag wurde in bar von der Mutter des Bf. entgegengenommen." Im Anlageverzeichnis des Bf. finden sich unter der "Betriebs- und Geschäftsausstattung" die Positionen "Küche" (01.04.2015), Wäschetrockner …

…im Vorlageantrag angeführte Betriebs- und Geschäftsausstattung als Zugehör angesehen und fließt mit dem angegebenen Teilwert von 72.448,00 € bei der Berechnung des Gesamtverkehrswertes ein. Die Barzuwendung von 400.000 € vom Übergeber an den Beschwerdeführer erfolgte in einer gesonderten Vereinbarung und steht nicht…

…Euro an ein Immoblienunternehmen und schied den Restbuchwert von 77.932,87 Euro aus dem Betriebsvermögen aus. Im ** 2007 und im März 2007 wurde der restliche Maschinenpark an weitere Erwerber verkauft. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung, die Büroeinrichtung sowie die Büromaschinen und EDV-Anlagen wurden vom…

…das zerstörte Inventar (inkl. der Abbruch- und Aufräumarbeiten) von 30.000 EUR nahm der Prüfer eine Kürzung der Anschaffungskosten der insgesamt neu angeschafften Betriebs- und Geschäftsausstattung für Küche und Gastlokal von 194.241,47 EUR auf 164.241,47 EUR vor. Bei der dafür angesetzten…

…der gegenständlichen Art und Lage gibt es nicht. Die Renditemiete - verstanden als Renditeerwartung eines marktüblich agierenden Immobilieninvestors iSd Rechtsprechung des VwGH - lag im Jahr 2015 bei 4,7%. Insgesamt betrugen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für diese Liegenschaft samt Betriebs- und Geschäftsausstattung (Badezimmer/Sanitäranlagen und Soundanlage)…

…sich bei - der Tilgungszahlung iHv netto 140.000,00 Euro (brutto 168.000,00 Euro), für welche der Erlös aus der Veräußerung der Betriebs- und Geschäftsausstattung und des Firmenwerts herangezogen wurde, - der Übernahme des Zinsaufwandes 2012-2014 und - der Bezahlung der angeführten Rechnungen (Dr. W1…