…ob einerseits ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vorliege, und andererseits, ob nicht überhaupt Liebhaberei anzunehmen sei. Ein begünstigungsschädlicher Betrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO liege jedenfalls nicht vor. Die Pensionstierhaltung sei als unentbehrlicher Hilfsbetrieb zu werten, ohne dessen Einnahmen der Zweck des gemeinnützigen Vereines nicht realisiert werden…

…ob - wie dies § 45 Abs. 2 BAO mit Relevanz für die Körperschaftsteuer vorsieht - der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Beschwerdeführerin zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang in Wettbewerb getreten ist, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar war (siehe auch Seite 12 letzter…

…richtig erkannt hat - auch eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Wiederaufnahme auf Festsetzungen gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO. 20 Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

…im Sinne einer Unterstützung/Förderung der Grundstückskäufer darstellen. Zum Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 lit. b BAO: Gemäß § 3 Z. 3 der VS können die materiellen Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes aufgebracht werden durch: "Beitrittsgebühren und/oder Mitgliederbeiträge; Erträge aus den derzeitigen Vermögensteilen…

…unter § 6 Abs 1 UStG 1994 fallen. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs 3 BAO ausgeführt werden. Gemeinnützig sind gemäß § 35 Abs. 1 BAO solche Zwecke, durch…

…Dies trifft allerdingsnur dann zu, wenn alle Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 2a, b und c erfüllt sind. Als ideelles Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes wird in der Vereinssatzung unter § 3 zwar der Betrieb einer Vereinslokalität angeführt, aber weder die Führung eines solchen als auch die…

…unentbehrlich ist, aber doch mit ihm im Zusammenhang steht. Auch für solche Betriebe gelte grundsätzlich die Liebhabereivermutung, das heißt, der Verein muss keine Umsatzsteuer abführen.　 Ein begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) liege schließlich vor, wenn dem Geschäftsbetrieb nur mehr materielle Bedeutung zukommt, das…

…gemäß § 44 Abs. 1 BAO keine abgabenrechtliche Begünstigung zu; der Betrieb ist begünstigungsschädlich, soll heißen, eine Abgabenpflicht entsteht hinsichtlich der gesamten Betätigung einer Körperschaft (§ 45 Abs. 3 BAO). Auch die von gemeinnützigen Vereinigungen geführten Gewerbebetriebe und (ansich begünstigungsschädlichen) wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe nach § 45 Abs. 3 BAO…

…Betracht gekommen. Die relevanten Zahllasten für die Quartale (dazu nachstehend) betragen daher: 01-03/2013 € 4.313,78 + 04-06/13 € 5.724,15 + 07-09/13 € 4.899,87 + 10-12/13 € 3.168,56. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG…

…0227). Er dient dem begünstigten Zweck, ist von diesem aber nicht mitumfasst (VwGH 26.5.2021, Ra 2019/15/0046). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, auf den diese - ein Naheverhältnis zur begünstigten Zweckverfolgung aufweisenden - Voraussetzungen nicht zutreffen (begünstigungsschädlicher Betrieb), gilt gemäß § 45 Abs. 3 BAO als begünstigungsschädlich.

…Betriebe in der X GmbH nicht korrekt sei. "Ich gebe zu, dass meine steuerliche Vertreterin, Frau Mag. F mich darüber informiert hat, dass diese Konstruktion steuerrechtlich nicht korrekt sei (vgl. Punkt 1) der Niederschrift vom 5. Februar 2015 mit Y). Gemäß § 184 Abs. 3 BAO…

…nicht als unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe angesehen werden können, gelten gemäß § 45 Abs. 3 BAO als begünstigungsschädliche Betriebe. Diese führen grundsätzlich zu einem Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins. Für derartige begünstigungsschädliche Betriebe gilt die Liebhabereivermutung nicht, sie sind jedenfalls als unternehmerisch zu betrachten…

…gemäß § 45 Abs. 1 BAO eingeschränkt, obwohl der Regierungsvorlage (RV 850 d.B. XV. GP, S 22) zu entnehmen war, damit solle bei gemeinnützigen Körperschaften bewirkt werden, dass Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gem. § 45 Abs. 1 und 3 BAO, Gewerbebetrieben und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben…

…der Befreiungsbestimmung des § 21 Abs. 2 Z 3 sechster Teilstrich klargestellt, dass sie nicht nur Betriebe iSd § 45 Abs. 2 BAO erfasst, sondern generell auf steuerbefreite Betriebe von Körperschaften iSd § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 KStG Anwendung findet (vgl. Prillinger in Lang/Schuch…

…dass lediglich ein unvermeidbarer zulässiger Wettbewerb im Sinne des 5 45 Abs. 2 Z 3 BAO vorliegt. Der Gesetzgeber nimmt eine unterschiedliche steuerliche Behandlung im Interesse schutzwürdiger Zweck durch Abgabenbefreiung des unentbehrlichen Hilfsbetriebes bei Vorliegen eines unvermeidbaren Wettbewerbes in Kauf (Renner in Baldauf/Renner/Wakounig…

…die Schätzung von Bedeutung sind." Gemäß § 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO haben die Abgabenbehörde sowie das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist. 1.3 Rechtlich folgt daraus: Im Beschwerdefall…

…u. forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1.1.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…45a BAO (in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2001) besagt, dass wenn Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die von einer Körperschaft im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 3 ausgeführt…

…Abs. 1 und 2 entsprechenden Satzung entsprochen hat. Gemäß § 44 Abs 1 BAO kommt einer Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu. § 45 Abs 1 BAO…

…Schulformen (§ 1 Abs 3 lit f sublit cc leg cit) für alle Schüler unentgeltlich. Gemäß, § 45 Abs 2 Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 hat der gesetzliche Schulerhalter zur Bestreitung der ihm durch den Betrieb einer ganztägigen Schulform erwachsenden Kosten im Freizeitteil von den Personen, die für…