…Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die von einer Körperschaft im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 3 ausgeführt werden, im Veranlagungszeitraum insgesamt nicht den Betrag von 40 000 Euro, so gilt gemäß § 45a BAO…

…der Befreiungsbestimmung des § 21 Abs. 2 Z 3 sechster Teilstrich klargestellt, dass sie nicht nur Betriebe iSd § 45 Abs. 2 BAO erfasst, sondern generell auf steuerbefreite Betriebe von Körperschaften iSd § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 KStG Anwendung findet (vgl. Prillinger in Lang/Schuch…

…Ob eine Rechtsauffassung im Sinne des § 293b BAO offensichtlich unrichtig sei, müsse anhand des Gesetzes und der dazu entwickelten Judikatur beurteilt werden. Wann ein entbehrlicher oder ein begünstigungsschädlicher Betrieb vorlägen, ergebe sich aus dem Gesetz (§ 45 Abs. 1 und 2 EStG 1988 [Einkommensteuergesetz 1988, BGBl…

…Berufungs-bzw. Beschwerdeverfahren und ist unstrittig. B) Rechtslage I. Bescheidung über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2009, I.I Keine Zuordnung zu einer der sechs Fallgruppen des § 201, Abs. 2 und 3 BAO Gemäß § 201 Abs. 1 BAO … muss ... bei Abgaben…

…betreffende Betätigung für die Erreichung des Vereinszwecks in ideeller Hinsicht unentbehrlich ist und zu abgabepflichtigen Betrieben (konkret) nicht in größerem Umfang in direktem Wettbewerb steht. Liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vor, findet grundsätzlich die Liebhabereivermutung Anwendung.　 Ein entbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) liegt dann vor…

…werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung (§ 32 BAO) hinausgeht. Unterhält eine Körperschaft (ein Verein), die die Voraussetzungen einer Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im Übrigen erfüllt, einen solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so ist sie gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 nur hinsichtlich dieses Betriebes…

…entsprechende Steuererklärungen abzugeben waren. Diese Steuererklärungen waren gemäß § 134 Abs. 1 BAO bis Ende März bzw. bis Ende April und im Falle der elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab dem 20. Dezember 2003) einzureichen. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht…

…der Betrieb der Herberge einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 2 BAO darstellte und dies auch so in der Ordnung der Bf. in § 17 Abs. 1 angeführt war, war nicht zu folgen. Gemäß § 45 Abs. 2 BAO muss ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb einer begünstigten (Abs. 1…

…Bagatellgrenze von 2.900 € überstiegen wird. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, welche nicht als unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe angesehen werden können, gelten gemäß § 45 Abs. 3 BAO als begünstigungsschädliche Betriebe. Diese führen grundsätzlich zu einem Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins. Für derartige begünstigungsschädliche Betriebe gilt…

…45a BAO (in der damals gültigen Fassung BGBL. I Nr. 59/2001) besagt, dass wenn Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die von einer Körperschaft im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs…

…hinausgeht. § 45a BAO (in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2001) besagt, dass wenn Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die von einer Körperschaft im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 3…

…werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung (§ 32 BAO) hinausgeht. Unterhält eine Körperschaft (ein Verein), die die Voraussetzungen einer Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im Übrigen erfüllt, einen solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so ist sie gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 nur hinsichtlich dieses Betriebes…

…Gemäß dem Punkt 5.1. dieser Richtlinien könne davon ausgegangen werden, dass im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO entfaltete Aktivitäten unter die Regelung des § 2 Abs. 5 Z. 2 UStG 1994 fielen. Das weitere Beschwerdevorbringen wird im Folgenden im…

…des § 1 Abs 3 Z 2 und 3 des KStG: Einkünfte…. die einer von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreiten Körperschaft im Rahmen eines ebenfalls steuerbefreiten Betriebes (beispielsweise § 45 Abs 2 BAO) nachweislich zuzurechnen sind. Die Agrargemeinschaften als Körperschaften privaten Rechts fallen mit ihren steuerbefreiten Einkünften (…

…Abs. 1 und 2 entsprechenden Satzung entsprochen hat. Gemäß § 44 Abs 1 BAO kommt einer Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu. § 45 Abs 1 BAO…

…nicht mit abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art in größerem Umfang in Wettbewerb, da gleichartig bzw. ähnlich umfassende Leistungen ausschließlich von gemeinnützigen Institutionen angeboten würden. Gemäß § 45 Abs. 2 BAO entfalle daher die Abgabepflicht. Da der gemeinnützige Zweck der ambulanten Familien-, Kinder- und Jugendarbeit nur…

…im Sinn des § 1 nicht erforderlich. Die Bestimmungen der §§ 4, 5 und 8 finden auf die in der Verordnung genannten Organisationen unmittelbar Anwendung. (4) Den in der Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Quasi-Internationalen Organisationen (Abs. 2) werden folgende Privilegien eingeräumt: 1. die Befreiung der…

…im Jahr 2001 errichtet und Anfang 2013 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht wurde (zum Gesellschafterkreis zählte ab dem Jahr 2004 ua ***GF***), folgte demselben Muster wie jenes der ***A GmbH***. 2. Beweiswürdigung: Gemäß § 167 Abs 1 BAO bedürfen Tatsachen…

…gemäß § 45 Abs. 1 BAO eingeschränkt, obwohl der Regierungsvorlage (RV 850 d.B. XV. GP, S 22) zu entnehmen war, damit solle bei gemeinnützigen Körperschaften bewirkt werden, dass Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gem. § 45 Abs. 1 und 3 BAO, Gewerbebetrieben und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben…

…erziele daher Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, weshalb ihr auch die Begünstigung der Pauschalbesteuerung gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 zustehe. 5.2. Die Rechtsform ist für die Anwendung des § 22 UStG 1994 ohne Bedeutung. Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb als nichtbuchführungspflichtige Personengesellschaft betrieben…