…Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen 9.5.1. Liebhabereivermutung bei Betrieben gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BAO Rz 176: Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 38 BAO), kann davon ausgegangen…

…Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die von einer Körperschaft im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 3 ausgeführt werden, im Veranlagungszeitraum insgesamt nicht den Betrag von 40 000 Euro, so gilt gemäß § 45a BAO…

…der Befreiungsbestimmung des § 21 Abs. 2 Z 3 sechster Teilstrich klargestellt, dass sie nicht nur Betriebe iSd § 45 Abs. 2 BAO erfasst, sondern generell auf steuerbefreite Betriebe von Körperschaften iSd § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 KStG Anwendung findet (vgl. Prillinger in Lang/Schuch…

…Geschäftsbetriebe gemäß § 45 Abs. 3 BAO, Gewerbebetriebe oder land- und forstwirtschaftliche Betriebe (vgl. VereinsR 2001 Rz 184 bis Rz 214), so entfällt dadurch die Abgabenpflicht grundsätzlich nicht. Hinsichtlich der ausgenommenen Betriebe kann daher auch in diesem Fall der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z…

…§ 45 Abs 1, 45 Abs 2 oder 47 BAO fallen oder für welche die Begünstigungen gem. § 45a BAO bestehen bleiben und die in Summe die Grenze von 25% der Gesamtressourcen nicht übersteigen. Die Rechtsgrundlage muss weiters eine Bestimmung über den Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht, eine Aufzählung…

…Ob eine Rechtsauffassung im Sinne des § 293b BAO offensichtlich unrichtig sei, müsse anhand des Gesetzes und der dazu entwickelten Judikatur beurteilt werden. Wann ein entbehrlicher oder ein begünstigungsschädlicher Betrieb vorlägen, ergebe sich aus dem Gesetz (§ 45 Abs. 1 und 2 EStG 1988 [Einkommensteuergesetz 1988, BGBl…

…als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO (= entbehrlicher Hilfsbetrieb) behandelt, wenn sich die Körperschaft von der Absicht leiten lässt, durch den Betrieb der Anstalt Gewinn zu erzielen. Rz 661: Unterhält eine solche Körperschaft zB ein nicht auf Gewinn gerichtetes Altenheim und eine auf…

…Bedeutung annehmen und eine entsprechende Planung und Organisation im Sinne eines Gewerbebetriebes erfordern, stellen stets einen eigenen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 3 BAO dar ( VereinsR 2001 Rz 307 ). Werden gemäß § 44 Abs. 1 BAO zum Verlust der abgabenrechtlichen Begünstigungen führende Betriebe von…

…Berufungs-bzw. Beschwerdeverfahren und ist unstrittig. B) Rechtslage I. Bescheidung über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2009, I.I Keine Zuordnung zu einer der sechs Fallgruppen des § 201, Abs. 2 und 3 BAO Gemäß § 201 Abs. 1 BAO … muss ... bei Abgaben…

…betreffende Betätigung für die Erreichung des Vereinszwecks in ideeller Hinsicht unentbehrlich ist und zu abgabepflichtigen Betrieben (konkret) nicht in größerem Umfang in direktem Wettbewerb steht. Liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vor, findet grundsätzlich die Liebhabereivermutung Anwendung.　 Ein entbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) liegt dann vor…

…werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung (§ 32 BAO) hinausgeht. Unterhält eine Körperschaft (ein Verein), die die Voraussetzungen einer Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im Übrigen erfüllt, einen solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so ist sie gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 nur hinsichtlich dieses Betriebes…

…entsprechende Steuererklärungen abzugeben waren. Diese Steuererklärungen waren gemäß § 134 Abs. 1 BAO bis Ende März bzw. bis Ende April und im Falle der elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab dem 20. Dezember 2003) einzureichen. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht…

…bei Betrieben gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BAO Rz 463: Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 38 BAO), kann davon ausgegangen werden, dass die im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO…

…veräußerten Waren oder erbrachten Leistungen mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben in Wettbewerb (siehe § 45 Abs. 2 lit. c BAO), sei gemäß Rz. 261 der Vereinsrichtlinien vom Vorliegen eines begünstigungsschädlichen Betriebes auszugehen, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit angeboten werde (z.B. Aus- und Fortbildung…

…der Betrieb der Herberge einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 2 BAO darstellte und dies auch so in der Ordnung der Bf. in § 17 Abs. 1 angeführt war, war nicht zu folgen. Gemäß § 45 Abs. 2 BAO muss ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb einer begünstigten (Abs. 1…

…Bagatellgrenze von 2.900 € überstiegen wird. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, welche nicht als unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe angesehen werden können, gelten gemäß § 45 Abs. 3 BAO als begünstigungsschädliche Betriebe. Diese führen grundsätzlich zu einem Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins. Für derartige begünstigungsschädliche Betriebe gilt…

…darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden. Gemäß § 40 Abs. 1 BAO liegt unmittelbare Förderung vor, wenn eine Körperschaft den…

…45a BAO (in der damals gültigen Fassung BGBL. I Nr. 59/2001) besagt, dass wenn Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die von einer Körperschaft im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs…

…hinausgeht. § 45a BAO (in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2001) besagt, dass wenn Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die von einer Körperschaft im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 3…

…präsentieren. Gemäß Rz 463 der VereinsR 2001 seit bei Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienten, davon auszugehen, dass die im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten unter § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 fielen, daher Liebhaberei vorliege und…