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BFG RV/4100085/2025Steuerliche Abgeltung der Wegstrecke zwischen zwei Arbeitsstätten durch Pendlerpauschale und Pendlereuro oder durch Kilometergelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…bis 2023 in Vollzeit beschäftigt gewesen und habe im Beschwerdejahr steuerpflichtige Einkünfte iHv € 25.983,50 (Lohnzettel Kz 245) bezogen. Daneben betreue er noch eine Waschanlage für seinen zweiten Arbeitgeber ***N***. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für diese Tätigkeit betrage zwischen 5 und 5,5 Stunden…

BFG RV/7104046/2025Anrechnung von polnischem Pflegegeld auf die Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…zu diesem Zeitpunkt jedenfalls eine Art Ausgleich für Einkommenseinbußen für die betreuende Person dar (vgl auch das von der Europäischen Kommission erstellte Dokument "Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Polen", wonach "świadczenie pielęgnacyjne" für Personen gezahlt wird, die ein Kind betreuen und deshalb ihre Arbeit…

BFG RV/7102898/2025Das in Polen seit 2024 gewährte Pflegegeld „świadczenie pielęgnacyjne“ ist bei der Berechnung der österreichischen Ausgleichszahlung zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…Ziel dieser Änderung war es, Betreuern von Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Pflegegeld haben, die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen. Laut Stellungnahme vom 18.5.2022 (III.7064.82.2022.LN, Aktenzeichen SK 18/22) des polnischen Bürgerbeauftragten an das Verfassungsgericht in Polen…

BFG RV/2100360/2020Grundausbildung einer Justizwachebediensteten als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich am 1. Jänner 2021 an die Stelle des jeweils am 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzamtes. Sachverhalt Die BF ist am ***2*** geboren und hat mit 16.7.2018 einen auf 12 Monate befristeten Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948 für die…

BFG RV/7104997/2016Unglaubwürdigkeit einer entgeltlichen Kinderbetreuung durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…obwohl die Mutter des Kindes im Betreuungszeitraum offenbar im Karenzurlaub war – gegen Entgelt betreuen. Vielmehr erfolgt die Betreuung der Enkelkinder durch ihre Großeltern üblicherweise im Rahmen der familienhaften Unterstützung unentgeltlich. Es bedarf daher besonderer Umstände, damit von einer entgeltlichen Kinderbetreuung im Familienkreis ausgegangen werden darf…

BFG RV/5101063/2025Res iudicata in einer Familienbeihilfenangelegenheit (keine Änderung des Behinderungsgrades im Folgegutachten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…Eine Ausbildung in einem regulären Setting wäre so nicht möglich, da ***1*** sowohl wegen der krankheitsbedingten Krankenstände als auch wegen der Konzentrationsstörungen stark einschränkt sei. Welche Chancen sich für ihn im Anschluss an die Ausbildung ergeben, sei derzeit sehr ungewiss. Laut Auskunft der Betreuer der…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…der Bf. und seine Gattin nie Familienleistungen in Tschechien bezogen. Trotz eines bei der belangten Behörde telefonisch gestellten Antrages vom 16.09.2022 auf Fristverlängerung zur Beibringung dieser Unterlagen bis zum 31.10.2022, dessen Stattgabe im Zuge dieses Telefonates mündlich erklärt worden sei, sei…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…Das Modell gelinge nur, wenn Wohnungen in großer Zahl erworben würden, damit ausreichend Wohnungen zum Weiterverkauf frei würden. Hohe Erträge aus dem Verkauf ermöglichten dann eine ausreichende Durchschnittsrendite. Es sei möglich, den doppelten Einstandspreis zu erzielen. Die 725.000 € Einlage in die Beschwerdeführerin seien…

BFG RV/5100636/2015Vertreterpauschale für einen Maklerbetreuer (Betreuer des unabhängigen Vertriebs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…daher die Vertretertätigkeit im Sinne der Vertreterpauschale zuerkannt wurde. Ich hoffe ich konnte mit beiliegenden Unterlagen, sowie angeführten Erklärungen den besonderen Sachverhalt für die Tätigkeit eines Maklerbetreuers, besser Betreuer des unabhängigen Vertriebes, wie mittlerweile dieses Kundensegment bei meinem Arbeitgeber bezeichnet wird verständlich erklären. Beigelegt wurde …

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 1/2

… Spaziergänge nur nach Benzodiazepineinnahme möglich, Einkäufe durch Betreuer, Wohnung wird eher wenig verlassen, keine sozialen Kontakte. Subjektive Beschwerden: generalisierte Ängste und Sozialphobie. Zusammenfassend die fachärztliche Begründung für die Annahme einer Selbsterhaltungsfähigkeit vor dem 21.Lj. (=9/1989): 1) Trotz psychischer Beeinträchtigung (50% GdB ab erstem…

BFG RV/5101278/2017Anerkennung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe bei einer mittlerweile 56 Jahre alten Antragstellerin (Patientin)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018Teil 1/2

…Sie benötigt sicherlich jemanden, der sie in dieser Hinsicht unterstützt...Die Betroffene meint dazu, dass sie das keinesfalls benötigt. Gespräch mit der Untersuchten: Die Untersuchte wird in einer betreuten Wohneinrichtung angetroffen. Es wird ihr Sinn und Zweck der Untersuchung erklärt. Sie reagiert etwas ungehalten zur…

BFG RV/5300054/2019Widerruf eines Strafaufschubes nach teilweiser Erbringung gemeinnütziger Leistungen aus Gründen einer Leistungsunwilligkeit und Verhaltensauffälligkeiten des Bestraften, wobei aber der Umstand einer Leistungsforderung außerhalb der Vereinbarung außer Acht gelassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde des Bestraften wird stattgegeben und der Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe A…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 2/3

…Gutachten vom 24.11.2023 [Grafik]   [...] Anamnese: VGA vorliegend von 03/2019, GdB. 50%. Anreise mit dem Taxi, kommt in Begleitung einer Betreuerin des Vereins GIN, die bei der Untersuchung anwesend ist. Facharzt: PSD 6, ***Name Arzt9***, Termine dzt. alle 14 Tage. Psychotherapie: dzt…

BFG RV/3100772/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Inanspruchnahme der vollen bzw überwiegenden Zeit des Kindes für die Erstellung einer Diplomarbeit an einer HTL zu einem Nachtermin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…habe (ferienbedingt "ohne ev. abkürzende, orientierende Unterstützung durch einen Betreuer") und wie sehr wir als Eltern ihn nachhaltig und zum Schluss auch engmaschig angehalten hätten, sich an die Arbeit zu setzen und sie fertig zu stellen. Wie bereits angeführt, habe es sich für den Sohn…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 3/3

Zu den vom Bf vorgebrachten Verfahrensmängeln ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich nur wesentliche Verfahrensmängel zur Rechtswidrigkeit eines Bescheides führen. Der vom Finanzamt unzureichend ermittelte Sachverhalt wurde vom Bf umfassend in der Beschwerdeschrift und in der mündlichen Verhandlung dargelegt und konnte somit in die Entscheidung des…

BFG RV/2100539/2022Der Praxisblock II bei der Ausbildung zur Justizwachebeamtin ist bereits Berufsausübung und berechtigt im Unterschied zum theoretischen Teil nicht zum Familienbeihilfenbezug aufgrund einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…2***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Bf. absolvierte vom 30.11…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/3

…Bereitschaftsdienstes angeordnet: -Abhören der Mailbox zu Beginn des Bereitschaftsdienstes (Telefonnummer) -Der Bereitschaftsdienst muss für die Bewohner der betreuten Wohngemeinschaft über das Handy erreichbar sein -Wenn erforderlich, muss der Bereitschaftsdienst in der Lage sein, die jeweilige Wohngemeinschaft innerhalb kurzer Zeit aufzusuchen (ca. innerhalb einer halben Stunde)…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/3

…innerhalb einer halben Stunde) in den betreuten Wohnstätten tätig werden können. Zudem werden die Aufgaben des Bereitschaftsdienstes in Punkt 3) der BDO durch den Geschäftsführer des Bf zusätzlich zu den sich aus der Leistungs- und Entgeltverordnung der Stmk Landesregierung vom 28.8.2004 (LEVO) ergebenden…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/3

…die Praxisstunden zu absolvieren. Jeder angehende klinische Psychologe muss eine gewisse Anzahl an Supervisions- und Selbsterfahrungseinheiten nachweisen. Supervision war bisher auch schon Teil der Ausbildung, mit dem Unterschied, dass der Betreuer in der Praxisstelle Supervisor sein durfte - das gilt jetzt nicht mehr. Nach Nechtelbergers Berechnungen…

BFG RV/7102650/2020Erhöhte Familienbeihilfe; Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit in Vorgutachten; Aberkennung der Erwerbsunfähigkeit im Zuge einer Nachuntersuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…Angelegenheiten. Lebt selbstständig in Gemeindewohnung (wo er durch teilbetreutes Wohnen von GIN 1-3 Mal pro Monat betreut wird). Derzeit im Rahmen von Projekt Jobwärts auf Arbeitssuche. 3 Kinder im Alter von 7 und 6 Jahren sowie eine Tochter im Alter von 10 Monaten. Aufrechte…