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BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 2/2

…die dem ausländischen Gebilde am nächsten kommt. Nach herrschender Auffassung sind folgende maßgeblichen Kriterien zu prüfen: 1. die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft nach der ausländischen Rechtsordnung (Rechtspersönlichkeit); 2. das Vorliegen eines gebundenen Eigenkapitals, das im Eigentum der Gesellschafter steht; 3. die Beteiligung anderer Personen am Gesellschaftskapital…

BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…KStG): •eigene Rechtspersönlichkeit, •starres, ergebnisunabhängiges Gesellschaftskapital, •Beteiligung anderer Personen am Gesellschaftskapital, •Haftungsbeschränkung, •Willensbildung unter Gesellschaftermitwirkung. Gelangt eine österreichische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer gutachtlichen Untersuchung unter Anschluss der ausländischen gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften und der Satzung der Gesellschaft zu dem begründeten Ergebnis, dass im Fall eines in Dubai errichteten…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…würde relativieren, dass es sich um die Betreibergesellschaft eines Immobilienobjekts handle, des Weiteren die Beteiligung anderer Personen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Miete sei - so im Schreiben vom 29.06.2020 - mehrmals angepasst worden, wie dies auch fremde Dritte bei Nachverhandlungen machen würden. So sei…

BFG RV/4200313/2011Keine Beteiligung an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung nach Wiederausfuhr der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…der belangten Behörde sei die Zollschuld bereits am 8. Jänner 2007 entstanden, also bevor die Bf in irgendeiner Form tätig geworden ist. Dies schließe eine Beteiligung aus. Nach Artikel 40 ZK sind Waren beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft von der Person zu gestellen…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…Gewerbebetrieb: "1. Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. 2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…dass es anderweitig fremdüblich nicht vermietbar wäre, noch ist die Ausgestaltung so speziell, dass damit Wohnbedürfnissen anderer Personen als der des Geschäftsführers nicht entsprochen werden könnte. Dies ergibt sich schon daraus, dass der monatliche Mietzins, dem die Abgabenbehörde in ihrer Aufforderung zur Stellungnahme vom 09…

BFG RV/5100228/2020Ungeklärte Vermögenszuwächse im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…darunter Girokonten, Losungswortsparbücher, etc. verfügte und auf verschiedensten Bankkonten anderer Personen zeichnungsberechtigt war. Darunter waren nachstehende Konten mit Gesamtgutbuchungen in Höhe von EUR 500.000,00 verfahrensgegenständlich: 1) Bankkonto ***Kto-1***, auf welchem es zu nachfolgenden Gutbuchungen kam: a. 13.03.2016 in Höhe von…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…dass eine Person, die ein Carnet TIR an eine andere Person weitergibt, damit diese das Carnet TIR verwendet, obwohl die weitergebende Person und nicht die verwendende Person als Inhaber des Verfahrens am Carnet TIR aufscheint, wissen muss, dass die das Carnet TIR verwendende Person ein…

BFG RV/5100800/2021Zulässigkeit der Erlassung eines Einkommensteuerbescheides innerhalb der Frist des § 295 Abs. 4 3. Satz BAO idF BGBl I Nr. 3/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024Teil 1/2

…zurückgenommen. Zum anderen wurde ein Antrag auf Aussetzung der Entscheidung gem. § 271 Abs. 1 BAO mit folgendem Vorbringen gestellt: Der Bf. wäre neben einer Reihe anderer Personen Kommanditist der *** A GmbH & Co KG *** (StNr ***3***), im Firmenbuch eingetragen zu FN ***8***, gelöscht am 30.6…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 2/2

…nicht gefolgt, da sie nicht in Einklang mit der Aktenlage und den Angaben anderer Personen stehen. Sie kann nicht erst im Februar oder März 2019 ausgestellt worden sein, wenn seitens der ***13*** bereits am 12.12.2018 Vorsteuer aus der Rechnung geltend gemacht wurde. Der…

BFG RV/7104633/2014GPLA - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…Dies schon deshalb, weil die von der Finanzpolizei bei der Kontrolle am 16.06.2011 angetroffenen Personen jeweils angegeben haben, die Arbeitszeit war täglich von 07 - 19 Uhr. Unterlagen, die andere Zeiten nachweisen würden, wurden nicht vorgelegt. Die Gründung der OG ergibt sich aus dem…

BFG RV/7300001/2025Neubemessung der Strafen aufgrund Wegfall von Finanzvergehen wegen Eintritt der Strafbarkeitsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025

…an den Abgabepflichtigen verdecken sollte mit dem Zweck, Umsatz- und Einkommensteuer entsprechend zu verkürzen. Punkt 22: MB E 220 CDI Bj 1/2009 FG-Nr ***Zahl12***: ***Name1*** und ***Name2*** bzw ***Bf1*** bedienten sich anderer Personen bzw Firmen, um selbst nicht als Erwerber bzw Verkäufer des…

BFG RV/2100661/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn drei schlüssige SMS-Gutachten einen Grad der Behinderung von unter 50% bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…Unterhalt zu verschaffen ausdrücklich an eine dafür qualifizierte Institution übertragen. Daraus folgt, dass der Entscheidungsfindung durch die Behörde weder Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand ihres Kindes noch anderer Personen, mögen sie auch über fachärztliche Kenntnisse verfügen, zu Grunde zu legen sind (VwGH vom 20…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…dass er glaubte selbst über 12.000 Stk ZZ-Genussscheine zu verfügen. Eine Mitbeteiligung von ausgewählten dritten Personen am Erfolg der Privatveranlagung des XY wurde gelebt." (Zitatende Prüferstellungnahme 16.Mai 2013). 7. Im Vorlagebericht an das BFG führte das FA aus: "Strittig ist ob eine…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…vorgebrachten Argumente im Wesentlichen nicht eingegangen. Vor allem der maßgebende Errichtungsgrund, dass durch die unmittelbare Beteiligung der Bf. Anstalt an der A-AG auch weitere Personen am Aktienpaket beteiligt werden konnten, habe das FA nicht hinreichend gewürdigt und nur pauschal hingewiesen, dass die "angeführten Argumente…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…von der Bf. wahrgenommen werden können und hätte sie dies auch getan. Die Amtsvertreterin des Finanzamtes für Großbetriebe verwies auf die bisherigen Vorbringen des Finanzamtes Klagenfurt. Zu den Personen und Gesellschaften merkte sie an, dass diese zig Aufgaben in anderen Unternehmen durchgeführt haben. Es lasse…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 1/2

…3 Sec 3 und Art 6 Sec 2) | Beteiligung einer oder mehrerer Personen am Gesellschaftskapital | Es sind mehrere Personen im Verhältnis ihrer Anteile am Kapital von Bf; beteiligt (vgl DSTA, 12 § 3805); die Beteiligung bezieht sich aber - wie im Falle von Bf-TF1…

BFG RV/7500443/2020Wurde die Lenkerauskunftspflicht verletzt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020

…Beweisführung an; beantragt 2. die Einsichtnahme und Auswertung des gesamten aufgezeichneten Materials der Überwachungskameras der Stadt Wien zum Beweis dafür, dass die von ihr als Lenker namhaft gemachte Person ihr Fahrzeug am Tattag gelenkt hat; wirft 3. dem Magistrat der Stadt Wien vor, einen Parkvorgang…

BFG RV/2100850/2018Publizität von Familienverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…dass derartige Entscheidungen einerseits sehr präzise (laut nachträglicher schriftlicher Ausfertigung „mit Wirkung 01.03.2011“) aber andererseits nur mündlich und ohne Einbindung anderer Personen (zB der übrigen Gesellschafter oder eines rechtlichen Beraters) getroffen wurden. Laut Anfragebeantwortung hätte die Familie im Gefolge des Ablebens der Mutter…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 1/7

…lösen die Spieler FPPs ein, die sie von der Gesellschaft zuvor erhalten haben; die FPPs stellen daher keine Zahlung der Spieler oder anderer Personen an die Gesellschaft dar, zumal in keinem der beiden Fälle der Gesellschaft ein geldwerter Vorteil zufließt), entstehen der Gesellschaft durch das…