…Liquiditätshaltungsbestimmungen des § 25 BWG entstanden sind, von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Diese Kürzung der Bemessungsgrundlage ist jedoch nur insoweit zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zulässig, als das steuerpflichtige Kreditinstitut seinerseits Guthaben bei und Forderungen an ein Zentralinstitut hat, die dort Steuerpflicht auslösen. Im Sinne des EU…

…wird mit der Fortführung des Beschwerdeverfahrens GZ RV/3100591/2024 (fortgesetztes Verfahren zu GZ RV/3100153/2024) bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs innegehalten. Begründung 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) ist ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 BWG und unterliegt dem…

…auf ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 übergegangen, erfolgt eine Erfassung dieses Vermögens beim Rechtsnachfolger. Beim Rechtsvorgänger ist dieses Vermögen zum Abzug zu bringen. (6) Für Kreditinstitute gemäß § 1 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG), die in Österreich im Wege einer…

…erforderlich ist. Dem Einwand, dem Ausnahmetatbestand des § 38 Abs. 3 BWG komme für eine Offenlegung gemäß "Datenanforderung-GMSG" somit nicht in Frage, da diese nicht im Zusammenhang mit der Feststellung der Abgabepflicht (im Sinn von Steuerpflicht) des Kreditinstituts stehe, ist daher nicht zu folgen. Diese…

…auf ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 übergegangen, erfolgt eine Erfassung dieses Vermögens beim Rechtsnachfolger. Beim Rechtsvorgänger ist dieses Vermögen zum Abzug zu bringen. (6) Für Kreditinstitute gemäß § 1 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG), die in Österreich im Wege einer…

…Gesetzestext die Verpflichtung des angeschlossenen Kreditinstitutes gemäß § 27a BWG zur Haltung der Liquiditätsreserve angesprochen. 2.3. Systematische Interpretation 2.3.1. Passivposten Nach Auffassung der belangten Behörde sei nur eine Kürzung um eine Verbindlichkeit im Sinne eines Passivpostens zulässig, weil auch die anderen Kürzungsbestimmungen des …

…Liquiditätshaltungsbestimmungen des § 25 BWG entstanden sind, von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Diese Kürzung der Bemessungsgrundlage ist jedoch nur insoweit - zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - zulässig, als das steuerpflichtige Kreditinstitut seinerseits Guthaben bei und Forderungen an ein Zentralinstitut hat, die dort Steuerpflicht auslösen. Im Sinne des EU…

…Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut "im Sinne des § 25 Abs. 13 BWG" (in Kraft bis 31. Dezember 2013) bzw. "gemäß § 27a BWG" (in Kraft ab 1. Jänner 2014, BGBl. I 184/2013) bestehen, die der Erfüllung der eigenen Liquiditätshaltungspflicht gemäß § 25 BWG dienen und das…

…Kreditinstitute im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche, die über eine Konzession nach dem Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, verfügen und Zweigstellen von ausländischen Kreditinstituten, die gemäß BWG berechtigt sind, Dienstleistungen im Wege einer Zweigstelle in Österreich anzubieten. BV-Kassen im Sinne des Betrieblichen Mitarbeiter…

…hinzuzufügen und im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO lückenlos zu prüfen". § 13 Kapitalabfluss-Meldegesetz enthält eine Strafbestimmung für die Verletzung der Meldepflichten nach § 3 Kapitalabfluss-Meldegesetz und nach § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz. Normadressat der Meldepflichten nach § 3 Kapitalabfluss-Meldegesetz sind § 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz zufolge Kreditinstitute…

…sonstige Geschäftsvorfälle für einen bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraum.“ Unter einer „Geschäftsverbindung“ ist laut Fabrizy, StPO12 § 109 Rz 4 nicht nur eine länger andauernde Beziehung zwischen Kreditinstitut und Kunden, sondern – im Sinn des § 38 Abs. 1 BWG – jede geschäftliche Kontaktaufnahme des Kunden mit einer Bank…

…infolge der schon erkennbaren Geringfügigkeit des Verschuldens der Täter und unbedeutenden Folgen der Finanzstraftaten von der (weiteren) Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen (§ 25 FinStrG). Derartige Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG können erforderlichenfalls auch über Konten von nicht involvierten Bankkunden eingeholt werden…

…Rechtsprechung und Lehre teilweise auf diesen unmittelbaren Zusammenhang Bezug genommen wird als Voraussetzung für die Zulässigkeit von finanzstrafbehördlichen Auskunftsersuchen an Kreditinstitute, wird diese gesetzliche Begrifflichkeit nicht getroffen (etwa wenn formuliert wird, dass Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Verbindung mit …

…6 FinStrG bedürfen Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, ausgenommen die Einsicht in das Kontenregister (§ 4 Abs. 1 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl I Nr. 116/2015) einer Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates…

…6 FinStrG bedürfen Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, ausgenommen die Einsicht in das Kontenregister (§ 4 Abs. 1 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl I Nr. 116/2015) einer Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates…

…der X-AG sowie des Girokontos IBAN3 und (vermutlich) des Wertpapierkontos Depot Nummer yyyy bei der Y-AG, Kontoinhaber laut Antragsteller jeweils A, whft. angeblich XXXX, im Abgabenverfahren betreffend A beschlossen: Die Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute…

…und damit Zweifel zu begründen, ist nicht ausreichend. Gesetzliche Voraussetzung einer Kontenöffnung auch im hier vorliegenden Verfahren ist jedoch gemäß § 8 Abs 3 KontRegG, dass die Abgabenbehörde dem Abgabepflichtigen ihre Bedenken gegen die Richtigkeit seiner Angaben vorhält ("Bedenkenvorhalt im Sinne des § 161 Abs 2 BAO…

…soweit die Daten nicht ausschließlich auf Grund von Angaben des Betroffenen ermittelt wurden. Als Auftraggeber im Sinne der DSGVO ist sowohl betreffend das KapMeldeG wie auch das KontRegG der Bundesminister für Finanzen festzuhalten. Eine Richtigstellung oder Löschung von Daten ist daher von Amts wegen vorzunehmen…

…werden, werden Sie hiermit unter Hinweis auf § 143 BAO auch persönlich aufgefordert, die folgenden Unterlagen bis spätestens 30.6.2018 schriftlich einzureichen: [Benennung der Beweismittel]" Ein derartig formuliertes Schreiben erfüllt für sich inhaltlich nicht die Erfordernisse eines Ergänzungsauftrages im Sinne des § 161 Abs. 1 BAO…

…FinStrG-Novelle 2010 auch eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig; danach wurde ein Rechtschutz in Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch eine Beschwerdemöglichkeit des von einem Auskunftsersuchen im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG betroffen Kredit- und Finanzinstituts gemäß § 99 Abs…