2.4 Bestimmte Kreditinstitute (§ 5 Z 3 KStG 1988) sowie Sicherungs- und Entschädigungseinrichtungen (§ 5 Z 4 KStG 1988) 2.42.4.1 Bestimmte Kreditinstitute im Sinne des BWG (§ 5 Z 3 KStG 1988) Rz 171: Die Befreiung der in dieser Ziffer genannten Banken erfolgt aus…

…beschränkter Haftung) und unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des VAG 2016 und Kreditinstitute im Sinne des BWG sein. Andere Körperschaftsteuersubjekte wie Privatstiftungen, Vereine, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten…

…Liquiditätshaltungsbestimmungen des § 25 BWG entstanden sind, von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Diese Kürzung der Bemessungsgrundlage ist jedoch nur insoweit zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zulässig, als das steuerpflichtige Kreditinstitut seinerseits Guthaben bei und Forderungen an ein Zentralinstitut hat, die dort Steuerpflicht auslösen. Im Sinne des EU…

…wird mit der Fortführung des Beschwerdeverfahrens GZ RV/3100591/2024 (fortgesetztes Verfahren zu GZ RV/3100153/2024) bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs innegehalten. Begründung 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) ist ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 BWG und unterliegt dem…

…auf ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 übergegangen, erfolgt eine Erfassung dieses Vermögens beim Rechtsnachfolger. Beim Rechtsvorgänger ist dieses Vermögen zum Abzug zu bringen. (6) Für Kreditinstitute gemäß § 1 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG), die in Österreich im Wege einer…

…erforderlich ist. Dem Einwand, dem Ausnahmetatbestand des § 38 Abs. 3 BWG komme für eine Offenlegung gemäß "Datenanforderung-GMSG" somit nicht in Frage, da diese nicht im Zusammenhang mit der Feststellung der Abgabepflicht (im Sinn von Steuerpflicht) des Kreditinstituts stehe, ist daher nicht zu folgen. Diese…

…auf ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 übergegangen, erfolgt eine Erfassung dieses Vermögens beim Rechtsnachfolger. Beim Rechtsvorgänger ist dieses Vermögen zum Abzug zu bringen. (6) Für Kreditinstitute gemäß § 1 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG), die in Österreich im Wege einer…

…2 Z 1 lit. a Kreditinstitute im Sinne des § 1 Bankwesengesetz (BWG), deren überwiegender satzungsmäßiger und tatsächlicher Unternehmensschwerpunkt die Finanzierung von Wohnbauten ist. Der Unternehmensschwerpunkt einer Wohnbaubank ist die Finanzierung von Wohnbauten im weiteren Sinne, wenn sie die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu mindestens…

…Gesetzestext die Verpflichtung des angeschlossenen Kreditinstitutes gemäß § 27a BWG zur Haltung der Liquiditätsreserve angesprochen. 2.3. Systematische Interpretation 2.3.1. Passivposten Nach Auffassung der belangten Behörde sei nur eine Kürzung um eine Verbindlichkeit im Sinne eines Passivpostens zulässig, weil auch die anderen Kürzungsbestimmungen des …

…sämtliche von ihr getätigten Bankgeschäfte mit anderen Vertragspartnern als Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, insbesondere jene mit der X GmbH, rückzuführen seien. Gegen die angedrohte Zwangsstrafe habe die Bw. am 13. November 2000 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof mit dem Hinweis eingebracht, dass freie Makler im Sinn der Bw…

…Gebrauch gemacht, wo für Zwecke des § 87 GMSG folgende ausgenommenen Konten genannt werden (vgl. weiterführend bereits Rz 60), die die Anforderungen nach § 87 Z 8 GMSG erfüllen: Abfertigungs- und Jubiläumsgeldauslagerungsversicherungen; Begräbniskostenversicherungen; Betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne der §§ 93 bis 98 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 - VAG 2016, BGBl…

…Liquiditätshaltungsbestimmungen des § 25 BWG entstanden sind, von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Diese Kürzung der Bemessungsgrundlage ist jedoch nur insoweit - zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - zulässig, als das steuerpflichtige Kreditinstitut seinerseits Guthaben bei und Forderungen an ein Zentralinstitut hat, die dort Steuerpflicht auslösen. Im Sinne des EU…

…Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut "im Sinne des § 25 Abs. 13 BWG" (in Kraft bis 31. Dezember 2013) bzw. "gemäß § 27a BWG" (in Kraft ab 1. Jänner 2014, BGBl. I 184/2013) bestehen, die der Erfüllung der eigenen Liquiditätshaltungspflicht gemäß § 25 BWG dienen und das…

…Kreditinstitute im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche, die über eine Konzession nach dem Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, verfügen und Zweigstellen von ausländischen Kreditinstituten, die gemäß BWG berechtigt sind, Dienstleistungen im Wege einer Zweigstelle in Österreich anzubieten. BV-Kassen im Sinne des Betrieblichen Mitarbeiter…

…hinzuzufügen und im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO lückenlos zu prüfen". § 13 Kapitalabfluss-Meldegesetz enthält eine Strafbestimmung für die Verletzung der Meldepflichten nach § 3 Kapitalabfluss-Meldegesetz und nach § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz. Normadressat der Meldepflichten nach § 3 Kapitalabfluss-Meldegesetz sind § 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz zufolge Kreditinstitute…

…sonstige Geschäftsvorfälle für einen bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraum.“ Unter einer „Geschäftsverbindung“ ist laut Fabrizy, StPO12 § 109 Rz 4 nicht nur eine länger andauernde Beziehung zwischen Kreditinstitut und Kunden, sondern – im Sinn des § 38 Abs. 1 BWG – jede geschäftliche Kontaktaufnahme des Kunden mit einer Bank…

…infolge der schon erkennbaren Geringfügigkeit des Verschuldens der Täter und unbedeutenden Folgen der Finanzstraftaten von der (weiteren) Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen (§ 25 FinStrG). Derartige Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG können erforderlichenfalls auch über Konten von nicht involvierten Bankkunden eingeholt werden…

…Rechtsprechung und Lehre teilweise auf diesen unmittelbaren Zusammenhang Bezug genommen wird als Voraussetzung für die Zulässigkeit von finanzstrafbehördlichen Auskunftsersuchen an Kreditinstitute, wird diese gesetzliche Begrifflichkeit nicht getroffen (etwa wenn formuliert wird, dass Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Verbindung mit …

…Abs. 1 BWG aufgezählten Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden. Die Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zählt definitiv nicht zu den Bankgeschäften. Allein daraus ist ersichtlich, dass die Vermietung des im Jahr 2000 hergestellten und sodann der Gemeinde Ö überlassenen Gebäudeteils keinem Betriebszweck dient, geschweige…

…von Rechten und Pflichten ist. Der Privatstiftung wird von dem Stifter Vermögen gewidmet, das zur Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks dient. Die Privatstiftung hat keine rechtlichen Eigentümer und ist daher eine Stiftung im Sinne des Art. 3 Z. 6 lit. c der Richtlinie …