…Vertreter der Abgabenbehörde genannt werde. Bei Namhaftmachung einer anderen Person als Vertreter gegenüber dem Finanzamt sei die Zustimmung aller Miteigentümer durch deren Unterschrift nachzuweisen. In ihrer Beschwerde wandte sich die Bf. gegen ihre Bestellung und begründete diese folgt: Sie sei Pensionistin, Jahrgang 1949, nicht rechtskundig…

…den Bf. für den oben genannten Grundbesitz zum Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer. Mit Schreiben vom gleichem Tag verständigte die Abgabenbehörde die Gattin des Beschwerde­führers über die vorgenommene Vertreter­bestellung. Gegen diesen Bescheid betreffend die Bestellung als Vertreter erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde…

…Gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG wird die GmbH durch den Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Mit der Bestellung zum Geschäftsführer wird auch die Pflicht zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Vorschriften übernommen. Der Geschäftsführer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er…

…§ 9 VStG ist Hr. ***3*** ***4***, Urkunde über die Bestellung des Hr. ***4*** liegt bei. Ich stelle den Antrag die Strafe aufzuheben und das Verfahren gegen mich einzustellen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 2 Wiener Parkometergesetz normiert: "(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem…

…als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte…

…die Entscheidung des VwGH zur Zl. 2002/15/0013 verwiesen. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf. wurden auf dahingehende Befragung keine Angaben gemacht. Darüber hinaus legte der Verteidiger eine Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG vom 13.01…

…zwar zutreffe, dass seitens der Gesellschafter der Beschluss gefasst worden sei, ihn zum Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen, er jedoch diese Position als formell firmenbuchmäßiger handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft niemals angetreten und niemals diese Funktion ausgeübt habe. Wenn nun im Schreiben vom 16. Jänner 2012…

…zugeteilt. Am 22. Jänner 2019 wurde über telefonisches Ersuchen dem Bundesfinanzgericht der Beschluss des Bezirksgerichtes Traun, GZ, über die Bestellung eines Sachwalters für den Beschwerdeführer vorgelegt. Demnach ist nunmehr seit 28. Mai 2018 Herr ErwV zum Sachwalter des Beschwerdeführers bestellt worden. Der Sachwalter hat wie…

… 9 Abs 2 VStG bestellt. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig, insbesondere befindet sich die maßgebliche Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG samt Zustimmungserklärung des Bestellten im Akt und wurde diese auch von der belangten Behörde im Verfahren nicht bestritten. Vor diesem Hintergrund…

…erforderlich erweise, auf Verlangen der Behörde verpflichtet seien, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliege. Für bestimmte…

…nicht verantwortlich sei, der verantwortlich Beauftragte gemäß § 9 VStG sei der Prokurist der Fa. A. GmbH, VB. Der Beschwerde war folgende Urkunde vom 1. April 2021 beigefügt: "VEREINBARUNG Bestellung zum verantwortlich Beauftragten gem. § 9 VStG Firma A. GmbH, vertreten durch Geschäftsführer ***Bf1***, geb. 1988 bestellt…

…Zeitpunkt überlassen gehabt hat. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen. Bestellung verantwortlich Beauftragter 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch die Sachwalterin Rechtsanwältin Dr. Susanne Schwarzenbacher, Roßauer Lände 11/16, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 5.8.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien…

…9 Abs. 4 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) kann verantwortlicher Beauftragter nur eine Person im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und die für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis hat. Gemäß § 9 Abs. 7 leg. cit…

…keine Gründe vorgebracht wurden, die auf mangelndes Verschulden hinweisen könnten und insbesondere keine Nachweise erbracht werden konnten, dass die Bestellung zum verantwortlich Beauftragten und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt wurden, dass kein Zweifel an ihrem Inhalt entstand, muss von einem fahrlässigen Verhalten ausgegangen werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden des O**** V****, geb: **.**.****, [Adresse], gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1. vom 3.10.2019, MA67/196700721386/2019 sowie 2. vom 3.10.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder Beisitzer1, Beisitzer2 und Beisitzer3 im Beisein der Schriftführerin NameSchriftführerin in der Beschwerdesache derBf., vertreten durch ****, über die Beschwerde vom 15. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18…

…Anlagen-Nr. 2. 121 Anlagen-Nr. 1. ____________________________________________________________ der darin festgehaltenen M ö glichkeit zur Errichtung von Beistatuten/Reglements Regelungen hinsichtlich der Bestellung von Beg ü nstigten oder sonstige Einflussm ö glichkeiten des Stifters gibt. Diese Regelung entspricht dem ö sterreichischen Privatstif tungsgesetz (PSG), welches in…

glichkeiten und Zustimmungsbefugnissen der Bf. in der m ü ndlichen Berufungsverhandlung am 12.12.2011] Siehe hierzu die Aufstellung betreffend die Statuten 1982146. Betreffend die Statuten 2002147 und die Beistatuten sind die Befugnisse lediglich in geringem Ausma ß vorhanden, wie die nachfolgende Aufstellung zeigt. Eine…

…Stifter ein Weisungsrecht in Bezug auf die laufende Verwaltung des Stiftungsvermögens zukommt, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit gegen sich. (Dass ein Weisungsrecht bei der Bestellung von Stiftungsräten bestand, geht aus dem Kundenbesuchsblatt der *** vom 09.02.2001 hervor; abgelegt als Blatt 293 im Arbeitsbogen des Prüfers…