IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen G.B., (Bf.) vertreten durch die PKF Österreicher- Staribacher Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG; Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Hegelgasse 8 wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 2 lit…

…und im bekämpften Bescheid angeführt, befindet sich auf dem Grundstück ein kleines Betriebsgebäude, bestehend aus Kiosk und WC-Anlagen. Die im Bescheid angeführte Grundfläche, ist somit zum überwiegenden Teil Verkehrsfläche und damit Bestandteil der A11 – K; Autobahn. " Nach Darlegung des § 2 Z 1 lit. a…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben.Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. a) Ziffer i) UZK Bestandteil des Transaktionswerts ist. Das Auktionshaus mit Sitz in der EU behält die im Kaufbetrag enthaltene Verkäuferprovision, die der Verkäufer X für die Nutzung des Webdienstes schuldet, ein. Überdies ist jedoch auch die in der…

…im vorliegenden Fall die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auf Basis des Einkommens vorzunehmen; Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 sowie Freibeträge gemäß §§ 35 und 105 EStG 1988 sind als Bestandteile der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2015, § 33 Rz 65)…

… 19 Abs. 2 GebG lautet: "Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung…

…die Bestandteile der zwischen der COFAG und der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Förderverträge waren. Bei Abschluss der Förderverträge musste der Antragsteller erklären, dass er die Förderbedingungen der COFAG gelesen hat und zustimmt, dass diese Bestandteile des Fördervertrags werden. In den Förderbedingungen für Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden des Bf, Bf-Adr, vertreten durch die KAPP & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 532, 8054 Seiersberg, vom 12.07.2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19.06.2023 betreffend Festsetzung…

…auch auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 20. September 2017 verwiesen. In dieser hat die Beschwerdeführerin eine wertmäßige und gewichtsmäßige Aufteilung der einzelnen in den LED Flexstreifen verarbeiteten Bestandteile vorgenommen. Nach dieser Aufgliederung spielt der Schrumpfschlauch gewicht- und wertmäßig eine untergeordnete bzw. vernachlässigbare Rolle…

…11.03.2025 zu entnehmen, die insoweit integrierende Bestandteile dieses Erkenntnisses sind. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben der Jahre 2022 und 2023 sind den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

… 17 Abs. 2 GebG 1957 bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedenen Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist gemäß § 19 Abs…

…das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf." § 19 GebG 1957 lautet wie folgt "Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Die…

…der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: a. Hinsichtlich des Aktenbestandteils "Dokument SKM-C30822120710420" wird der Antrag auf Akteneinsicht teilweise abgewiesen. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind nur die Bestandteile dieses Dokuments, die oberhalb des Namens "***Name Steuerberater***" stehen. b. Hinsichtlich des Aktenbestandteils "Dokument SKM-C3082210710430" wird…

…und für das Jahr 2016 - € 495,00. Die Bemessungsgrundlagen sind den als Beilagen ./1 (Veranlagungsjahr 2015) und ./2 (Veranlagungsjahr 2016) angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die integrierende Bestandteile des Spruches dieses Erkenntnisses bilden. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Wertunterschied zu verstehen ist und von einem Wegfall des Vermögens erst gesprochen werden kann, wenn auch der letzte dieser Bestandteile aus dem Machtbereich der Körperschaft usw ausgeschieden ist und sie damit als solche zu bestehen aufgehört hat. Das ist aber nicht schon dann der Fall…

…Heilmittel (dh, das konkrete Präparat , dh die konkrete, handelsübliche Bezeichnung der Arznei und nicht etwa nur deren Bestandteile) und die einzuhaltende Dosis genannt, um es dem Patienten zu ersparen, aus einer Vielzahl von auf dem Markt befindlichen Präparaten das richtige finden zu müssen, und die…

…gegenständlichen Fall vor, da keineswegs "atomisierte" Vertragsverhältnisse vereinbart worden seien. Die Behörde dürfte diesen Ausdruck im Sinne einer Unzulässigkeit der Zerlegung üblicherweise als Einheit betrachteter Dienstleistungen in viele kleine Bestandteile sehen. Durch eine solche Vorgehensweise könnte man die Regelungen des Werkvertrages aushebeln, da die Geltendmachung…

…die Schlussbesprechung verwiesen. In dieser wird Folgendes ausgeführt: „Nach dem auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) beruhenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung darf ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang für Zwecke der Umsatzbesteuerung nicht in seine Bestandteile zerlegt werden. Einheitliche Leistungen sind somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen…

…Hinsicht nachfolgende Erwägungen in Betracht gezogen:   Keine unterzeichnete und datierte Vereinbarung Aus den Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ergibt sich, dass für das Zustandekommen eines Vertrages (zumindest) die wesentlichen Bestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein müssen (VwGH 4. 10. 1983…

…Folge gegeben. Der angefochtene Einkommentsteuerbescheid 2013 wird abgeändert. Die für 2013 festgesetzte Einkommensteuer und die Bemessungsgrundlagen hierfür sind dem beigefügten Berechnungsblatt zu entnehmen und stellen Bestandteile dieses Spruches dar. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…