…der zweiten und ersten verfahrensgegenständlichen Zollanmeldung vom 26. August 2010 (MRN ***2***) hätte die Bf Kontakt mit der Warenempfängerin aufnehmen müssen und spätestens zu diesem Zeitpunkt das qualifizierte Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchführen und sich vergewissern müssen, ob die Warenempfängerin existiert und die Waren tatsächlich…
…im gegenständlichen Zeitraum 2007/2008 an die geltenden Rechtsvorschriften gehalten hat und regelmäßig die Abfrage der ausländischen UID-Nummer der Firma ***F*** sarl durch das Bestätigungsverfahren auf Stufe 2 durchgeführt hat. Korrekter Weise hätte die belangte Behörde eine ex-ante-Betrachtung des Sachverhaltes durchführen müssen…
…habe innergemeinschaftliche Lieferungen an ausländische Unternehmen getätigt, deren UID-Nummern generell bzw. im Zeitpunkt der Lieferung ungültig gewesen seien; er habe nie Bestätigungsverfahren durchgeführt. Außerdem habe der Bf. im Jahr 2010 ein Neufahrzeug angeschafft, das in der Folge in Österreich zugelassen und später als Gebrauchtfahrzeug…
…angegeben habe. Laut der Vertreterin des Finanzamtes sei keine Abfrage dieser Nummer über FinanzOnline durchgeführt worden und die Beschwerdeführerin habe auch in einer anlässlich der Betriebsprüfung durchgeführten Befragung angegeben, dass kein Bestätigungsverfahren durchgeführt worden sei (unter Hinweis auf Niederschrift vom 29. Oktober 2018), die Ungültigkeit…
…dass durch das Bestätigungsverfahren die UID-Nummer des Abnehmers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen ist und die Bestätigung als Beleg für Beweiszwecke aufbewahrt werden sollte. Das Bestätigungsverfahren beinhaltet das Stufe-1-Verfahren (Anfrage ohne Bezug auf einen bestimmten Unternehmer) und das Stufe-2-Verfahren (Anfrage…
…die Gültigkeit der UID-Nummer der letztgenannten Gesellschaft am 14. August 2017 geprüft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Fall einer langjährigen unproblematischen Geschäftsbeziehung keine regelmäßige Inanspruchnahme eines Bestätigungsverfahren erforderlich. Die Beschwerdeführerin habe daher die diesbezüglichen Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmans bzw. Unternehmers sogar übererfüllt…
…12 UStG 1994 durch das gegenst. geprüfte Unternehmen sämtlich nicht erfüllt sind. Anmerkung: U.a. wurde am 26.2.2012 und am 6.3.2012 seitens d. Fa. Bf. ein UID Bestätigungsverfahren hinsichtlich B. A. durchgeführt; Gültigkeit d. UID Nr.: negativ. Dennoch wurde entsprechende Vorsteuer …
…Lieferschein, das CMR-Formular und die dazugehörige Rechnung des Spediteurs (C D s.p. aus Slowenien) vorgelegt. Ein Bestätigungsverfahren betr. die Richtigkeit der UID-Nummer der Lettischen Firma LV12345678 wurde nicht durchgeführt. Das Finanzamt stellte eine SCAC-Anfrage an die slowenische Abgabenbehörde um herauszufinden, ob…
…Warum dies nicht durchgeführt wurde, ist rätselhaft. Betreffend aller Firmen wurde erst sieben Tage nach Anmeldung der gegenständlichen Außenprüfung (06.08.2009) und neun Tage vor der Vorbesprechung (19.11.2009) seitens der steuerlichen Vertretung Bestätigungsverfahren hinsichtlich der Gültigkeit der UID-Nummern durchgeführt. … Tz…
…im Zweifelsfällen erforderlich sei. Im vorliegenden Fall bestehe eine jahrelange Geschäftsbeziehung mit den betreffenden Unternehmungen, sodass kein Anlass bestanden habe, das Bestätigungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Oktober 2014, Zahl nnnnnn/nnnnx/2014, als unbegründet ab und…
…Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns könne man ihm wohl nicht absprechen, zumal diesem Sorgfaltsmaßstab Genüge getan sei, wenn das UID-Bestätigungsverfahren durchgeführt worden sei (UStRl Rz 4017). Die unklaren Formulierungen in der Niederschrift, die Missachtung des Parteiengehörs und die fehlende Schlussbesprechung seien Verfahrensmängel. Den Grundsätzen der …
…des Buchnachweises im Sinne des Art. 6 Abs. 3 iVm Art. 7 UStG 1994. Bestätigungsverfahren (Art. 28 Abs. 2 UStG 1994) Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter mit seiner Sonder-UID in der Zollanmeldung die steuerfreie Einfuhr von Waren, die anschließend innergemeinschaftlich geliefert werden sollen…
…7 Abs. 4 leg cit nicht zu Gute komme. Eingewandt wurde weiters, dass eine unbedingte gesetzliche Verpflichtung zur Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens nicht vorgesehen sei. Bereits im Frühjahr 2005 habe die Bf. durch Nachforschungen beim Bundesministerium für Finanzen die damals gültige UID-Nummer des Empfängers eruiert…
…maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen.Bestätigungsverfahren(2) Das Bundesministerium für Finanzen bestätigt dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die…
…04 ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Zum vorgebrachten Einwand, dass die Bf. von der Richtigkeit der angegebenen UID-Nummer ausgehen hätte können und ihre Sorgfaltspflicht auch bei Verzicht auf das Bestätigungsverfahren erfüllt habe, führte der UFS dazu aus, dass die Bf. sorgfaltswidrig gehandelt habe und die…
…Wegen eines angeblich mangelhaften Bestätigungsverfahrens bei Überprüfung der UID-Nr des deutschen Abnehmers unterstelle das Finanzamt die „Missachtung des Vertrauensgrundsatzes“ und verweigere daher die Steuerfreiheit der Lieferungen. Die Beschwerdeführerin sei mit der B**** KEG in regem Geschäftsverkehr gestanden und habe bei dieser in den Jahren…
…Bestätigungsverfahrens nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 zu begnügen, sondern mit den angeblich indirekt vertretenen Importeuren Kontakt aufzunehmen, eine nähere Überprüfung durchzuführen und sich nicht ausschließlich auf die Angaben der ***L-GmbH*** zu verlassen. Bei einem derartigen Geschehensablauf wären über die Inanspruchnahme eines Bestätigungsverfahrens…
…Dazu passt, dass aus einer Abfrage hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 keine UID-Bestätigungsverfahren durchgeführt hat. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer bereits bei der Außenprüfung die Fragen des Außenprüfers nur sehr spärlich beantwortet und beschränkte sich darauf, dass alles über ***Firma2*** mündlich vereinbart…
…MRN ***13*** MRN ***14*** MRN ***15*** ***G***: MRN ***16*** ***ER***: MRN ***17*** MRN ***18*** ***PT***: MRN ***19*** MRN ***20*** MRN ***21*** MRN ***22*** MRN ***23*** Die Bf überprüfte die ihr bekannt gegebenen UID-Nr der italienischen Warenempfängerinnen mittels qualifiziertem Bestätigungsverfahren (Stufe 2) erstmals am 1…
…Die Bf hat die erste Zollanmeldung bereits am 5. August 2010 abgegeben. Die Bf führte für die UID-Nr der ***E*** (***E-UID-Nr***) das qualifizierte Bestätigungsverfahren (Stufe 2) erst am 29. November 2010 (nach sieben erfolgten Zollabfertigungen) durch. Das Ergebnis der Abfrage war "gültig"…