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115 Treffer1642 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 2/2

…der zweiten und ersten verfahrensgegenständlichen Zollanmeldung vom 26. August 2010 (MRN ***2***) hätte die Bf Kontakt mit der Warenempfängerin aufnehmen müssen und spätestens zu diesem Zeitpunkt das qualifizierte Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchführen und sich vergewissern müssen, ob die Warenempfängerin existiert und die Waren tatsächlich…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…im gegenständlichen Zeitraum 2007/2008 an die geltenden Rechtsvorschriften gehalten hat und regelmäßig die Abfrage der ausländischen UID-Nummer der Firma ***F*** sarl durch das Bestätigungsverfahren auf Stufe 2 durchgeführt hat. Korrekter Weise hätte die belangte Behörde eine ex-ante-Betrachtung des Sachverhaltes durchführen müssen…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…habe innergemeinschaftliche Lieferungen an ausländische Unternehmen getätigt, deren UID-Nummern generell bzw. im Zeitpunkt der Lieferung ungültig gewesen seien; er habe nie Bestätigungsverfahren durchgeführt. Außerdem habe der Bf. im Jahr 2010 ein Neufahrzeug angeschafft, das in der Folge in Österreich zugelassen und später als Gebrauchtfahrzeug…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…angegeben habe. Laut der Vertreterin des Finanzamtes sei keine Abfrage dieser Nummer über FinanzOnline durchgeführt worden und die Beschwerdeführerin habe auch in einer anlässlich der Betriebsprüfung durchgeführten Befragung angegeben, dass kein Bestätigungsverfahren durchgeführt worden sei (unter Hinweis auf Niederschrift vom 29. Oktober 2018), die Ungültigkeit…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…dass durch das Bestätigungsverfahren die UID-Nummer des Abnehmers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen ist und die Bestätigung als Beleg für Beweiszwecke aufbewahrt werden sollte. Das Bestätigungsverfahren beinhaltet das Stufe-1-Verfahren (Anfrage ohne Bezug auf einen bestimmten Unternehmer) und das Stufe-2-Verfahren (Anfrage…

BFG RV/1200018/2021Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…die Gültigkeit der UID-Nummer der letztgenannten Gesellschaft am 14. August 2017 geprüft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Fall einer langjährigen unproblematischen Geschäftsbeziehung keine regelmäßige Inanspruchnahme eines Bestätigungsverfahren erforderlich. Die Beschwerdeführerin habe daher die diesbezüglichen Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmans bzw. Unternehmers sogar übererfüllt…

BFG RV/7103249/2015Vorsteuer aus Leistungen von Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021Teil 1/2

…12 UStG 1994 durch das gegenst. geprüfte Unternehmen sämtlich nicht erfüllt sind. Anmerkung: U.a. wurde am 26.2.2012 und am 6.3.2012 seitens d. Fa. Bf. ein UID Bestätigungsverfahren hinsichtlich B. A. durchgeführt; Gültigkeit d. UID Nr.: negativ. Dennoch wurde entsprechende Vorsteuer …

BFG RV/2100838/2019Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei formell richtigem Buchnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…Lieferschein, das CMR-Formular und die dazugehörige Rechnung des Spediteurs (C D s.p. aus Slowenien) vorgelegt. Ein Bestätigungsverfahren betr. die Richtigkeit der UID-Nummer der Lettischen Firma LV12345678 wurde nicht durchgeführt. Das Finanzamt stellte eine SCAC-Anfrage an die slowenische Abgabenbehörde um herauszufinden, ob…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/3

…Warum dies nicht durchgeführt wurde, ist rätselhaft. Betreffend aller Firmen wurde erst sieben Tage nach Anmeldung der gegenständlichen Außenprüfung (06.08.2009) und neun Tage vor der Vorbesprechung (19.11.2009) seitens der steuerlichen Vertretung Bestätigungsverfahren hinsichtlich der Gültigkeit der UID-Nummern durchgeführt. … Tz…

BFG RV/1200036/2014Angabe von unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in Zollanmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…im Zweifelsfällen erforderlich sei. Im vorliegenden Fall bestehe eine jahre­lan­ge Geschäftsbeziehung mit den betreffenden Unter­nehmun­gen, sodass kein Anlass bestanden habe, das Bestätigungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Oktober 2014, Zahl nnnnnn/nnnnx/2014, als unbegründet ab und…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns könne man ihm wohl nicht absprechen, zumal diesem Sorgfaltsmaßstab Genüge getan sei, wenn das UID-Bestätigungsverfahren durchgeführt worden sei (UStRl Rz 4017). Die unklaren Formulierungen in der Niederschrift, die Missachtung des Parteiengehörs und die fehlende Schlussbesprechung seien Verfahrensmängel. Den Grundsätzen der …

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…des Buchnachweises im Sinne des Art. 6 Abs. 3 iVm Art. 7 UStG 1994. Bestätigungsverfahren (Art. 28 Abs. 2 UStG 1994) Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter mit seiner Sonder-UID in der Zollanmeldung die steuerfreie Einfuhr von Waren, die anschließend innergemeinschaftlich geliefert werden sollen…

BFG RV/7200027/2012Ungültigerklärung der UID Nummer, kein Vertrauensschutz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…7 Abs. 4 leg cit nicht zu Gute komme. Eingewandt wurde weiters, dass eine unbedingte gesetzliche Verpflichtung zur Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens nicht vorgesehen sei. Bereits im Frühjahr 2005 habe die Bf. durch Nachforschungen beim Bundesministerium für Finanzen die damals gültige UID-Nummer des Empfängers eruiert…

BFG RV/7102426/2011Erwerb von fünf Pferden in Deutschland durch einen Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 2/2

…maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen.Bestätigungsverfahren(2) Das Bundesministerium für Finanzen bestätigt dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die…

BFG RV/5200069/2008Unbilligkeit nach Lage der Sache im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…04 ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Zum vorgebrachten Einwand, dass die Bf. von der Richtigkeit der angegebenen UID-Nummer ausgehen hätte können und ihre Sorgfaltspflicht auch bei Verzicht auf das Bestätigungsverfahren erfüllt habe, führte der UFS dazu aus, dass die Bf. sorgfaltswidrig gehandelt habe und die…

BFG RV/7102681/20091. Abnehmer nicht mehr als Unternehmer tätig - keine ig Lieferung 2. Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…Wegen eines angeblich mangelhaften Bestätigungsverfahrens bei Überprüfung der UID-Nr des deutschen Abnehmers unterstelle das Finanzamt die „Missachtung des Vertrauensgrundsatzes“ und verweigere daher die Steuerfreiheit der Lieferungen. Die Beschwerdeführerin sei mit der B**** KEG in regem Geschäftsverkehr gestanden und habe bei dieser in den Jahren…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 3/3

…Bestätigungsverfahrens nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 zu begnügen, sondern mit den angeblich indirekt vertretenen Importeuren Kontakt aufzunehmen, eine nähere Überprüfung durchzuführen und sich nicht ausschließlich auf die Angaben der ***L-GmbH*** zu verlassen. Bei einem derartigen Geschehensablauf wären über die Inanspruchnahme eines Bestätigungsverfahrens…

BFG RV/7101543/2018Nichtanerkennung von Darlehen und Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026

…Dazu passt, dass aus einer Abfrage hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 keine UID-Bestätigungsverfahren durchgeführt hat. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer bereits bei der Außenprüfung die Fragen des Außenprüfers nur sehr spärlich beantwortet und beschränkte sich darauf, dass alles über ***Firma2*** mündlich vereinbart…

BFG RV/1200008/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; Vertrauensschutz für einen sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…MRN ***13*** MRN ***14*** MRN ***15*** ***G***: MRN ***16*** ***ER***: MRN ***17*** MRN ***18*** ***PT***: MRN ***19*** MRN ***20*** MRN ***21*** MRN ***22*** MRN ***23*** Die Bf überprüfte die ihr bekannt gegebenen UID-Nr der italienischen Warenempfängerinnen mittels qualifiziertem Bestätigungsverfahren (Stufe 2) erstmals am 1…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 1/2

…Die Bf hat die erste Zollanmeldung bereits am 5. August 2010 abgegeben. Die Bf führte für die UID-Nr der ***E*** (***E-UID-Nr***) das qualifizierte Bestätigungsverfahren (Stufe 2) erst am 29. November 2010 (nach sieben erfolgten Zollabfertigungen) durch. Das Ergebnis der Abfrage war "gültig"…