…der Bf., soweit für das vorliegende Verfahren relevant, vor, zu 100% behindert zu sein und einen Parkausweis für Behinderte zu besitzen, welchen er bei Abstellen des Fahrzeuges hinter die Scheibe auf der rechten Seite des Fahrzeuges gelegt habe. Als er das Fahrzeug, nachdem es abgeschleppt…

…stellt ein Dauerschuldverhältnis dar, bei dem der Leasinggeber dem Leasingnehmer ein Leasingobjekt gegen Entgelt zur Nutzung überlässt. Beim Leasingvertrag bleibt der Leasinggeber zivilrechtlicher Eigentümer des Leasingobjekts; der Leasingnehmer ist Besitzer des Leasingobjekts, (vgl Csokay/Steiner in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/RLG3 § 196a Rz 11…

…volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Die Vorschreibung der Abgabe hat durch formlose Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Die Vorschreibung der Parkometerabgabe ist keine (weitere) Verwaltungsstrafe, sondern die Nachverrechnung der Parkometerabgabe (Parkgebühr)…

…gestützt. Leg. cit. normiere für den Personenkreis Lenker, Besitzer und Zulassungsbesitzer ein Gesamtschuldverhältnis. Da das Fahrzeug wegen der Abschleppung nicht durch einen Lenkvorgang und folglich nicht durch einen Lenker in der Kurzparkzone, ohne es mit einem entsprechend entwerteten Parkschein versehen zu haben, abgestellt worden sei…

…teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 22. August 2017 im Zuge der Außenprüfung bei der Bf mit: 1. Sachverhaltsdarstellung: Vor 5 Jahren haben die Besitzer des Seminarhauses, in welchem die betrieblichen Veranstaltungen bisher durchgeführt und abgehalten wurden mitgeteilt, dass sie in Pension gehen werden und…

…wohnen seit August 2018 in ***Do.***, ***Bf-Adr2***. Sie sind Besitzer eines Kfz der Marke Peugeot mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen ***Kz1*** (D) und eines Kfz der Marke BMW mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen ***Kz2*** (D). Der Tatbestand, dass die Familie ***H.*** bereits seit mehr…

…der Schätzung bzw Nichtanerkennung ohne plausiblen Grund aufmerksam machen, sowie den Antrag der mündlichen Verhandlung um dies glaubhafter darzustellen. Aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalt des Eigentümers, Besitzer bzw. Geschäftsführers der Firma, ist derzeit eine Akteneinsicht nicht möglich. Da sich hier allerdings doch erhebliche wichtige Tatbestände in…

…Das Steuerrecht sei an den zivilrechtlichen Eigentumsbegriff grundsätzlich gebunden. Der Erbe sei vor der Einantwortung weder Eigentümer noch Besitzer der Nachlassgegenstände gewesen und habe daher kein Eigentum übertragen können; er sei nicht verfügungsberechtigt über Nachlassgegenstände und daher könne der steuerrechtliche Tatbestand durch ihn nicht erfüllt…

…VwGH 31.3.2016, 2013/07/0170). Der ruhende Nachlass ist als juristische Person Rechtsträger und Besitzer, er ist parteifähig und nur er und nicht der Erbe bis zur Einantwortung aktiv und passiv klagslegitimiert (OGH 20.09.2012 2 Ob 166/12v). Die unbedingte Erbserklärung…

…deren sich der Besitzer/die Besitzerin entledigen will oder entledigt hat. Damit stellen der nach Ausscheidung der Metalle verbleibende "Rest"abfall und auch die darin enthaltenen Metalle definitionsgemäß Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes dar, weil sich der Besitzer (= Auftraggeber der Müllentsorgung) beider Stoffmengen entledigen…

…abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer – im Falle von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung – zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) ist Besitzer eines Gebäudes, das großteils vermietet und zum Teil privat genutzt wird. Konkret bewohnt er selbst eine Wohnung in der Größe von 88 m 2 im…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: Anlässlich einer am 25. September 2016 von der Finanzpolizei aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer ua., er sei Besitzer des PKWs der Automarke_1 mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen_1 (Staat_1). Er habe das Fahrzeug seit 29. Jänner 2016…

…die E-GmbH über keine finanziellen Mitteln verfügt habe, weil im Einvernehmen des Besitzers der Mieter anstelle der Mietzahlungen die Instandhaltungskosten des Objektes übernommen habe. Es seien dem Finanzamt von seinem Steuerberater bereits alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß…

…es sich um ein Leasing-Kfz mit einem Kilometerstand von 143.829, welches mit einer österreichischen Autobahnvignette für 2012 (10 Tages-Vignette) versehen war. Die Bf sagte bei der Anhaltung aus, sie sei Besitzerin dieses Fahrzeuges. Sie wohne seit Dezember 2011 im 18. Wiener Gemeindebezirk…

…Besitz sei. Das Fahrzeug sei nur auf sie zugelassen, ihr Exfreund sei der Besitzer und Lenker von diesem Fahrzeug. Der Name und die persönlichen Daten ihres Exfreundes waren im Einspruch angeführt. In der Folge wies die Magistratsabteilung 67 mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 14. Juli 2026…

…23 Abs. 1 PPV 2014 unterbleiben, wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren und der Inhaber der Entscheidung, mit der einem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörde nach der PPV 2014 stattgegeben worden sei, einer Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung zustimmten. Gleichzeitig wurde die ***16*** Co…

…23 Abs. 1 PPV 2014 unterbleiben, wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren und der Inhaber der Entscheidung, mit der einem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörde nach der PPV 2014 stattgegeben worden sei, einer Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung zustimmten. Gleichzeitig wurde die ***7*** Co…

…23. April 2007 weisen den Bf. als Besitzer einer Eigentumswohnung an dieser Adresse aus. Der Bf. machte in seiner Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 folgende Werbungskosten geltend: Pflichtbeiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse für mitversicherte Angehörige in Höhe von 2.013,48 €…

…12.2025 um den Preis von EUR 33.000,00. Die Verkaufsrechnung enthält folgenden Vermerk: "Das Auto wird "exklusive NOVA" verkauft da der Besitzer Taxiunternehmer war und bei Neuwagenkauf die NOVA nicht bezahlt hat (Nova befreit)! Der Käufer ist auch Taxiunternehmen und ist auch von…