IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bernhauser LL.M., Schmerlingplatz 3, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde (Berufung) der Bf.1 und Bf.2 als Mitbesitzer des Wohnungseigentums in Ort, Str und Garage 1, vertreten durch Bf.2a in Adr2, vom 19. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D in der Beschwerdesache der F, G, H, vertreten durch Mag. I, J, K, gegen den Bescheid des Finanzamtes L mit Ausfertigungsdatum 25.9.2013, betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels an die Bank vom 25.1.2018 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2014, 2015 und 2016 bezüglich des Kontos IBAN der GmbH, Wels beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der verbundenen Finanzstrafsache gegen A (StrNr. 2013/00212-001), B (StrNr. 2013/XXXXX-YYY), C (StrNr. 2013/XXXXX-ZZZ), D StrNr. 2013/XXXXX-QQQ) und E (StrNr. 2013/XXXXX-WWW), wegen des Finanzvergehens…

…Betrugsbekämpfung als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 21.Mai 2024, Geschäftszahl ***FV1***, nach Beratung und Beschlussfassung am 21. Juli 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung im Ausspruch über…

…des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 4. November 2025, nach Beratung und Beschlussfassung am 9. Juni 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Petra Rauherz zu Recht erkannt: A.) Beschwerde betreffend ***Bf2***: I.) Der Strafbeschwerde des Amtsbeauftragten wird gem § 161 Abs 1 FinStrG stattgegeben und das…

…Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. Dezember 2021, Geschäftszahl ***Zahl1*** (***Bf1***) und ***Zahl2*** (***Bf2***) nach Beratung und Beschlussfassung am 6. März 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Kerstin Nicole Schinagl zu Recht erkannt: A.) Beschwerde des ***Bf1***: I.) Der Strafbeschwerde des Beschuldigten wird gem § 161 Abs 1…

…18.6.2024, Geschäftszahl GF-***19***, ***20*** im Rahmen einer Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel in Anwesenheit der Schriftführerin ***25*** am 8.10.2024 zu Recht erkannt: Die Strafbeschwerde der Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…***14*** am 8.10.2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***19*** im Rahmen einer Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zu Recht erkannt: Der Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Über ***Bf1*** wird gemäß…

…5. nicht eingeschränkt wurde. Das Stimmrecht der Minderheitsgesellschafter ist in wichtigen Angelegenheiten nach zypriotischem Recht und nach dem SHA durch eine qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit gewährleistet. So erfolgt beispielsweise die Beschlussfassung über eine freiwillige Auflösung der Zielgesellschaft, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Zielgesellschaft, welche eine…

…für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht, kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel veranlassen. Der Vorsitzende kann außerdem die Beratung und Beschlussfassung durch die Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder zu einem Entscheidungsentwurf im Umlaufwege ersetzen, wenn keines dieser Mitglieder…

…Personen durch ein Komitee) unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien der Beschwerdeführerin eingeräumt wurden, die diese in der Folge nach Ablauf eines Erdienungszeitraumes (unter Bezahlung eines bei Beschlussfassung der Aktionäre über die Mitarbeiterbeteiligung im Vorhinein festgelegten Ausgabepreises, siehe unten) ausüben konnten. Die Beschwerdeführerin bewertete diese Bezugsrechte und…

…gemäß § 16a GmbHG seinen Rücktritt als Geschäftsführer. Mit dem Umlaufbeschluss vom 7.7.2010 bestellten die Gesellschafter S zum neuen Geschäftsführer der C.GmbH Dieser vertrat die Gesellschaft ab Beschlussfassung selbständig. Die Kotzbeck - Loh G.m.b.H. war unbeschränkt haftende Gesellschafterin der C.KG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache M.S. und R.S. als Miteigentümer der Liegenschaft in Adr.1 , vertreten durch Mag. Ute Maria Henriette Bittmann, Wirtschaftstreuhänderin und Steuerberaterin, 2460 Bruck an der Leitha, Burgenlandstraße 21, gegen die als Bescheide des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch B.B., Adresse2, über die Beschwerde vom 11.12.2015 gegen den "Bescheid" des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27.02.2015, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. AF in der Beschwerdesache der Fa. Bf GmbH gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 10. Oktober 2016 mit dem die Beschwerden vom 24. August 2016 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für das Jahr 2013 sowie…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes F vom 30.01.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG im Abgabenverfahren X, betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2014 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre…

…dass die zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Zuge des Einkommensteuerbescheides wieder gutgeschrieben wird. Dem Wiederaufnahmeantrag waren 2 Beilagen angeschlossen: Beilage 1: Internetausdruck 29.04.2020 über die Beschlussfassung v. 06.09.2019 des US-Investmentfondüber Teilliquidation des Fonds und damit in Verbindung stehender zukünftiger Auszahlungen…

…dass der Beschluss gefasst werde, "die Vergabe zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der FF- ***2*** einem den geltenden Vergaberichtlinien entsprechenden Verfahren zu unterziehen und anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen". Somit lägen keine Werbungskosten vor. Am 15.6.2025 beantragte der Bf…