…8) Die Beschlagnahme von Zigaretten durch das Zollamt Wien - darunter die gegenständlichen Zigaretten - erfolgte am 17. November 2003. Vom Landesgericht für Strafsachen Wien erging bereits am 26. November 2003 der Beschluss und damit der Auftrag an das Zollamt Wien, die Zigaretten zu verwerten. Von C…

…Anhaltspunkte? 8) Die Beschlagnahme von Zigaretten durch das Zollamt Wien - darunter die gegenständlichen Zigaretten - erfolgte am 17. November 2003. Vom Landesgericht für Strafsachen Wien erging bereits am 26. November 2003 der Beschluss und damit der Auftrag an das Zollamt Wien, die Zigaretten zu verwerten. Vom…

…dass die Art. 202 und 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d) ZK dahingehend auszulegen sind, dass die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Waren nur dann zum Erlöschen der Zollschuld führt, wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses…

…FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…in Höhe von € 7.913,00 (Euro siebentausendneunhundertdreizehn) erkannt und die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit vierzehn Tagen festgesetzt. Zu Spruchpunkt b) wird auf Verfall der am 28.4.2017 beschlagnahmten 129 Stangen Zigaretten der Marke…

…als Täter, und sogar in Mittäterschaft bestraft. Dies verschlechtert meine Situation wesentlich. Das letzte Mal wurde ich wegen Mitwirkung an der illegalen Herstellung von Zigaretten bestraft, was eine viel abgeschwächtere Form der Tat ist. Also wurde die Beschuldigung gegen mich vom Spruchsenat wesentlich geändert, ohne…

…1296; Adresse: TÜ 1340) und am 16.12.2010 in Wien 2., A-Straße (Amtshandlung mit vorläufiger Beschlagnahme, ha. Niederschrift vom 16.12.2010) infolge der Vermittlung des Beschuldigten in zwei gleich großen Tranchen insgesamt 216 Stangen Zigaretten der Marke WEST RED von J. bzw…

…den Sicherstellungsauftrag und die Beschlagnahme aufzuheben. Das Zollamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.11.2015, Zl. 1234 das Rechtsmittel ab. Der Spruch des Sicherstellungsauftrages wurde dahin präzisiert, dass nunmehr der genaue, auf die gegenständliche Zigarettenmenge entfallende Betrag in Höhe von 2.461,52 € (Summe…

…der Genuss dieser Zigaretten ausschließlich medizinischen Zwecken dient, als Rauchtabak. Diese Gegenstände sind demnach steuerpflichtig, obwohl sie weder Nikotin noch Tabak enthalten. Eine Voraussetzung für eine Beschlagnahme ist die Begehung eines Finanzvergehens. Die Finanzstrafbehörde hat in der Beschlagnahmeanordnung hier explizit eine Hinterziehung von Tabaksteuer gemäß…

…Fax) wurde durch den ausgewiesenen Vertreter "der Ordnung und Ergänzung halber" mitgeteilt, dass er am 10.10.2018 für die Bf. beim Bezirksgericht für Handelssachen eine Eigentumsklage im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Quizomaten eingebracht habe. Der diesbezügliche Nachweis der Einbringung der Klage, durch Mag…

…weiteren Kontakt gegeben. Dem Zollamt Wien sei bekannt gewesen, dass von N persönlich oder von der D vom Zollamt Wien angekaufte Zigaretten, bei welchen es sich um Falschware gehandelt habe, vom englischen Zoll bereits beschlagnahmt worden waren. Die hierbei gewählte Route sei "Zolllager Amsterdam - England…

…rechtswidrig und somit aufzuheben sei. Die Behördenvertreter legten weiters dar, dass mehr als die Hälfte der beschlagnahmten Hanfblüten einen Wert über 0,3 % THC aufweisen würden und diese von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden seien. Diese Hanfblüten seien nach wie vor in der Verfügungsgewalt der Staatsanwaltschaft…

…welchen Gründen, anzunehmen. 9) Von N wurde mehrfach vorgebracht, die Zigaretten seien mehr als vier Jahre alt und gefälscht gewesen. Bisher ist der Sachverhalt im Hinblick auf die Beschlagnahme und Verwertung der gegenständlichen Zigaretten aktenmäßig nicht aufbereitet worden. Wann wurden die gegenständlichen Zigaretten beschlagnahmt? Waren…

…monatelange Telefonüberwachungen stattgefunden. Es bestehe kein Zweifel daran, das den Strafverfolgungsbehörden die Herkunft der von ihm letztlich veräußerten Zigaretten bis ins Detail bekannt gewesen wäre. Exakt aus diesen Ermittlungen ergebe sich auch die Unzuständigkeit der angerufenen Behörde. Die Rechtsprechung, wonach im Falle des Antrages auf…

…KLVwG-***11*** die Beschlagnahme dieser Terminals auf, da es nicht einmal den für eine Beschlagnahme erforderlichen Verdacht eines Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes iSd § 53 GSpG feststellen konnte; dies erfolgte nach Durchführung eines umfassenden Ermittlungsverfahrens und der Einvernahme von acht Zeugen. Außerdem gab das…

…der Reise war eine ihm von einer dritten Person zugesagte Arbeit in Österreich bei einem Freund des "***12***". Während seines dreitägigen Aufenthalts im Hotel ***87*** in ***7*** hat ihn "***12***" einmal besucht und ihm 2 T-Shirts, 1 Stange Zigaretten und 50,00 € für…

…in welcher 105 Stangen vom Bf. am Schwarzmarkt erworbener Zigaretten versteckt waren. Im Zuge der Kontrolle wurde der Bf. unter Beiziehung einer Dolmetscherin nach erteilter Rechtsbelehrung einvernommen. Die transportierten Waren sowie das Fahrzeug wurden beschlagnahmt und dem Beschuldigten wurde mitgeteilt, dass eine Bestrafung wegen der…

…EUSt), wobei hinsichtlich eines Betrages von € 4.011,20 (Eingangsabgaben für die beiden Solitärringe) ein Gesamtschuldverhältnis mit ***N1*** besteht. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Im…

…wobei hinsichtlich eines Betrages von € 4.011,20 (Eingangsabgaben für die beiden Solitärringe) ein Gesamtschuldverhältnis mit ***N1*** besteht. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruchs dieses Erkenntnisses. Im Übrigen wird…

…Aschenbecher mit Zigarettenkippen an Spieltischen standen, vor Ort anwesende und mehrere Besuche abstattende Auskunftspersonen bzw. Zeugen sich dahingehend äußerten zu wissen, dass im Hinterzimmer illegale Automaten stehen, die Türe zum Hinterzimmer von der Theke mittels Knopf elektrisch geöffnet werden kann und es zumindest ab Oktober…