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UFSW FSRV/0002-W/04Beschlagnahme von geschmuggelten Zigaretten gem. § 89 Abs. 2 FinStrG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)24.11.2004

…89/16/0163). Die Beschlagnahme der Zigaretten erfolgte - wie bereits oben festgehalten - am Sonntag den 23. November 2003 in der Zeit zwischen 07.00 und 08.00 Uhr. Der Journaldienst der Zollfahndung des Hauptzollamtes Wien konnte von den Organen der Bundespolizeidirektion Schwechat erst um 09…

UFSZ1W ZRV/0016-Z1W/03Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2003

…Windschutzscheiben) auch die im Abgabenverfahren streitverhangenen Zigaretten entdeckt und beschlagnahmt. Ob ein Strafverfahren in England gegen den Bf. anhängig ist, ist ebenso unbekannt wie der Umstand, ob die Konterbande vernichtet oder einer anderen Verwertung, welche allenfalls einer Vernichtung gleichkommt, von der englischen Zollverwaltung zugeführt wurde…

UFSZ3K ZRV/0053-Z3K/03Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit der vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.05.2006

…Es sei eine allgemein bekannte Tatsache, dass Zigaretten an Letztverbraucher nur in Trafiken und bei anderen dazu befugten Tabakverschleißstellen abgegeben werden dürfen. Auf Grund der Übergabemodalitäten, der Übergabeorte, des Faktums der Beschlagnahme von 150 Stangen Zigaretten am 21. Mai 2001 und des weitaus geringeren Ankaufspreises…

UFSZ3K ZRV/0087-Z3K/03Fiktiver Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007

…Die Sachverhaltsdarstellung, die Zigaretten seien für den im Kosovo lebenden Bruder bestimmt gewesen und lediglich im Reisebus vergessen worden, widerspreche den Erhebungsergebnissen und liege außerhalb der Lebenserfahrung. Die Argumentation der Berufung beziehe sich auf die von den Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand…

UFSZ3K ZRV/0085-Z3K/03Fiktiver Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007

…Die Sachverhaltsdarstellung, die Zigaretten seien für den im Kosovo lebenden Bruder bestimmt gewesen und lediglich im Reisebus vergessen worden, widerspreche den Erhebungsergebnissen und liege außerhalb der Lebenserfahrung. Die Argumentation der Berufung beziehe sich auf die von den Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand…

UFSZ3K ZRV/0081-Z3K/03Fiktiver Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007

…die Zigaretten seien für den im Kosovo lebenden Bruder bestimmt gewesen und lediglich im Reisebus vergessen worden, widerspreche den Erhebungsergebnissen und liege außerhalb der Lebenserfahrung. Die Argumentation der Berufung beziehe sich auf die von den Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand des angefochtenen…

UFSZ3K ZRV/0083-Z3K/03Wann erlischt die Zollschuld nach Art. 233 erster Unterabsatz Buchstabe d ZK?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)26.05.2009

…eine Zollschuld gemäß Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Nach der gegenständlichen Sachlage kann von einer schlüssigen Gestellung der versteckten Zigaretten, die nur im Falle einer Intensivkontrolle des Beförderungsmittels festgestellt werden können, anlässlich der Einreise nach…

UFSZ2L ZRV/0151-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.07.2003

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…

UFSZ2L ZRV/0189-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2003

…Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Im gegenständlichen Fall stehe unbestritten fest, dass die betreffende Beschlagnahme infolge Vorliegens von Gefahr im Verzug erforderlich gewesen sei, um die Einbringlichkeit der im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggelfall, bei dem das in Rede stehende Fahrzeug benutzt worden sei…

UFSZ2L ZRV/0286-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.09.2003

…Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Im gegenständlichen Fall stehe unbestritten fest, dass die betreffende Beschlagnahme infolge Vorliegens von Gefahr im Verzug erforderlich gewesen sei, um die Einbringlichkeit der im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggelfall, bei dem das in Rede stehende Fahrzeug benutzt worden sei…

UFSZ2L ZRV/0268-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.08.2003

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…

UFSZ2L ZRV/0266-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.08.2003

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…

UFSZ3K ZRV/0225-Z3K/07Wann erlischt die Zollschuld für Waren, die beim vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt wurden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)20.09.2007

…März 2006 betreffend den Schmuggel von Zigaretten nicht von einem Erlöschen der Zollschuld aus. Er hat die Auffassung vertreten, dass es zum Erlöschen der Zollschuld nach Artikel 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d Zollkodex nur dann kommt, wenn die Beschlagnahme beim vorschriftswidrigen Verbringen im Wesentlichen fast…

BFG RV/4200201/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 2/2

…8) Die Beschlagnahme von Zigaretten durch das Zollamt Wien - darunter die gegenständlichen Zigaretten - erfolgte am 17. November 2003. Vom Landesgericht für Strafsachen Wien erging bereits am 26. November 2003 der Beschluss und damit der Auftrag an das Zollamt Wien, die Zigaretten zu verwerten. Von C…

UFSZ2L ZRV/0160-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.08.2003

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…

BFG RV/4200197/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 2/2

…Anhaltspunkte? 8) Die Beschlagnahme von Zigaretten durch das Zollamt Wien - darunter die gegenständlichen Zigaretten - erfolgte am 17. November 2003. Vom Landesgericht für Strafsachen Wien erging bereits am 26. November 2003 der Beschluss und damit der Auftrag an das Zollamt Wien, die Zigaretten zu verwerten. Vom…

UFSZ3K ZRV/0084-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…Zigarettenhandel der Brüder B stattgefunden. Zum Telefonat vom 14. Mai 2001 sei festzuhalten, dass es sich bei der besagten nächsten Woche um die Woche gehandelt habe, in der am Montag den 21. Mai 2001 die 150 Stangen drittländische eingeschmuggelte Zigaretten von der Zollbehörde beschlagnahmet worden…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…Zigarettenhandel der Brüder B stattgefunden. Zum Telefonat vom 14. Mai 2001 sei festzuhalten, dass es sich bei der besagten nächsten Woche um die Woche gehandelt habe, in der am Montag den 21. Mai 2001 die 150 Stangen drittländische eingeschmuggelte Zigaretten von der Zollbehörde beschlagnahmet worden…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit dem Handelnden (Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…Zigarettenhandel der Brüder B stattgefunden. Zum Telefonat vom 14. Mai 2001 sei festzuhalten, dass es sich bei der besagten nächsten Woche um die Woche gehandelt habe, in der am Montag den 21. Mai 2001 die 150 Stangen drittländische eingeschmuggelte Zigaretten von der Zollbehörde beschlagnahmet worden…

BFG RV/2200006/2015Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016Teil 2/2

…dass die Art. 202 und 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d) ZK dahingehend auszulegen sind, dass die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Waren nur dann zum Erlöschen der Zollschuld führt, wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses…