…89/16/0163). Die Beschlagnahme der Zigaretten erfolgte - wie bereits oben festgehalten - am Sonntag den 23. November 2003 in der Zeit zwischen 07.00 und 08.00 Uhr. Der Journaldienst der Zollfahndung des Hauptzollamtes Wien konnte von den Organen der Bundespolizeidirektion Schwechat erst um 09…
…Windschutzscheiben) auch die im Abgabenverfahren streitverhangenen Zigaretten entdeckt und beschlagnahmt. Ob ein Strafverfahren in England gegen den Bf. anhängig ist, ist ebenso unbekannt wie der Umstand, ob die Konterbande vernichtet oder einer anderen Verwertung, welche allenfalls einer Vernichtung gleichkommt, von der englischen Zollverwaltung zugeführt wurde…
…Es sei eine allgemein bekannte Tatsache, dass Zigaretten an Letztverbraucher nur in Trafiken und bei anderen dazu befugten Tabakverschleißstellen abgegeben werden dürfen. Auf Grund der Übergabemodalitäten, der Übergabeorte, des Faktums der Beschlagnahme von 150 Stangen Zigaretten am 21. Mai 2001 und des weitaus geringeren Ankaufspreises…
…Die Sachverhaltsdarstellung, die Zigaretten seien für den im Kosovo lebenden Bruder bestimmt gewesen und lediglich im Reisebus vergessen worden, widerspreche den Erhebungsergebnissen und liege außerhalb der Lebenserfahrung. Die Argumentation der Berufung beziehe sich auf die von den Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand…
…Die Sachverhaltsdarstellung, die Zigaretten seien für den im Kosovo lebenden Bruder bestimmt gewesen und lediglich im Reisebus vergessen worden, widerspreche den Erhebungsergebnissen und liege außerhalb der Lebenserfahrung. Die Argumentation der Berufung beziehe sich auf die von den Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand…
…die Zigaretten seien für den im Kosovo lebenden Bruder bestimmt gewesen und lediglich im Reisebus vergessen worden, widerspreche den Erhebungsergebnissen und liege außerhalb der Lebenserfahrung. Die Argumentation der Berufung beziehe sich auf die von den Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand des angefochtenen…
…eine Zollschuld gemäß Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Nach der gegenständlichen Sachlage kann von einer schlüssigen Gestellung der versteckten Zigaretten, die nur im Falle einer Intensivkontrolle des Beförderungsmittels festgestellt werden können, anlässlich der Einreise nach…
…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…
…Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Im gegenständlichen Fall stehe unbestritten fest, dass die betreffende Beschlagnahme infolge Vorliegens von Gefahr im Verzug erforderlich gewesen sei, um die Einbringlichkeit der im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggelfall, bei dem das in Rede stehende Fahrzeug benutzt worden sei…
…Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Im gegenständlichen Fall stehe unbestritten fest, dass die betreffende Beschlagnahme infolge Vorliegens von Gefahr im Verzug erforderlich gewesen sei, um die Einbringlichkeit der im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggelfall, bei dem das in Rede stehende Fahrzeug benutzt worden sei…
…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…
…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…
…März 2006 betreffend den Schmuggel von Zigaretten nicht von einem Erlöschen der Zollschuld aus. Er hat die Auffassung vertreten, dass es zum Erlöschen der Zollschuld nach Artikel 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d Zollkodex nur dann kommt, wenn die Beschlagnahme beim vorschriftswidrigen Verbringen im Wesentlichen fast…
…8) Die Beschlagnahme von Zigaretten durch das Zollamt Wien - darunter die gegenständlichen Zigaretten - erfolgte am 17. November 2003. Vom Landesgericht für Strafsachen Wien erging bereits am 26. November 2003 der Beschluss und damit der Auftrag an das Zollamt Wien, die Zigaretten zu verwerten. Von C…
…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…
…Anhaltspunkte? 8) Die Beschlagnahme von Zigaretten durch das Zollamt Wien - darunter die gegenständlichen Zigaretten - erfolgte am 17. November 2003. Vom Landesgericht für Strafsachen Wien erging bereits am 26. November 2003 der Beschluss und damit der Auftrag an das Zollamt Wien, die Zigaretten zu verwerten. Vom…
…Zigarettenhandel der Brüder B stattgefunden. Zum Telefonat vom 14. Mai 2001 sei festzuhalten, dass es sich bei der besagten nächsten Woche um die Woche gehandelt habe, in der am Montag den 21. Mai 2001 die 150 Stangen drittländische eingeschmuggelte Zigaretten von der Zollbehörde beschlagnahmet worden…
…Zigarettenhandel der Brüder B stattgefunden. Zum Telefonat vom 14. Mai 2001 sei festzuhalten, dass es sich bei der besagten nächsten Woche um die Woche gehandelt habe, in der am Montag den 21. Mai 2001 die 150 Stangen drittländische eingeschmuggelte Zigaretten von der Zollbehörde beschlagnahmet worden…
…Zigarettenhandel der Brüder B stattgefunden. Zum Telefonat vom 14. Mai 2001 sei festzuhalten, dass es sich bei der besagten nächsten Woche um die Woche gehandelt habe, in der am Montag den 21. Mai 2001 die 150 Stangen drittländische eingeschmuggelte Zigaretten von der Zollbehörde beschlagnahmet worden…
…dass die Art. 202 und 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d) ZK dahingehend auszulegen sind, dass die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Waren nur dann zum Erlöschen der Zollschuld führt, wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses…