…für eine an eine durch Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch bereits erloschene GmbH; Ritz, BAO6, § 209 Tz 2), wurde die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr, daher bis 31.12.2014, verlängert, weshalb die erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid vom 17.1.2014…

…die ***Bf5*** infolge Anwachsung der Gesellschaftsanteile nach § 142 UGB an die Firma4 mit Wirksamkeit zum xx.xx.2020 im Firmenbuch gelöscht worden war, wurde die steuerliche Vertretung mit verfahrensleitender Verfügung vom 27.01.2020 aufgefordert mitzuteilen, ob 1. zu ***Bf1*** (in der Folge kurz: ErstBf.)…

…Einhebungsaussetzung der strittigen Abgaben im Betrag von insgesamt € 158.070,65 (Umsatzsteuer 2005: € 65.934,23; Umsatzsteuer 2006: € 78.606,29; Aussetzungszinsen von € 13.530,13) sowie das zusätzliche Vorliegen eines Abgabenrückstandes von € 10.893,00 ersichtlich. Aus dem Firmenbuch…

…eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Der Masseverwalter, der die Rechtsmittel erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach…

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 20.03.2014 betreffend Körperschaftsteuer 2012 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Firmenbuch lässt sich zur Firmenbuchnummer x entnehmen…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam…

…ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin war zu FN im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Landesgerichts X vom 24.2.2022 zu AZ wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet…

…nach Verteilung der Masse ein Rückstand von EUR 95.455,17 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 85.442,54 ausgesetzt, welcher - wie auch das zuständige Finanzamt bestätigte - die vorgeschriebene Abzugsteuer samt Säumniszinsen umfasst. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im Firmenbuch…

…VG zu erledigen. Folgendes ergab sich aus den vorliegenden Akten und Unterlagen: Laut Eintragung im Firmenbuch vom 30.8.2011 wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom Datum***** der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgewiesen. Am Datum***** erfolgte die Eintragung der amtswegigen Löschung der Bf…

…Gemäß § 206 Abs.2 BAO berührt die Abstandnahme nicht die Befugnis zur Geltendmachung diesbezüglicher Haftungen. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch wirkt nach der Judikatur des VwGH (2014/13/0035 vom 28.10.2014) insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam…

…2018, aufgelöst. Die Eintragung der amtswegigen Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch erfolgte gem. § 40 FBG am 5.12.2018. Nach Auskunft der Abgabenbehörde vom 7.12.2020 verfügte die Bf. über kein Aktivvermögen. Seitens der Abgabenbehörde bestanden keine Einwände gegen eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens. &nbsp…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam…

…erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Im Fall der Bf. fand infolge des Konkurses keine Liquidation statt (vgl. Haberer/Zehetner in Straube, GmbHG, § 89 Rz 11). Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO umfasst nur jene Fälle, in denen eine Liquidation nach …

…kein ihr zuordenbares Vermögen mehr verfügt. Könnte es im Beschwerdeverfahren zu einem Abgabenguthaben am Abgabenkonto und somit zu einem Rückzahlungsanspruch - und damit in weiterer Folge zu einem abwickelbaren Vermögen der Gesellschaft - kommen, so stünde die Rechtspersönlichkeit der Bf. auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort…

…Firmenbuch gemäß § 39 Abs 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach…

…Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Verschmelzung auf ihre Mutter und Löschung im schweizerischen Handelsregister erloschen. Die belangte Behörde hat die angefochtenen Bescheide gegenüber einer nicht mehr existenten Gesellschaft erlassen. Wird ein Bescheid an eine Kapitalgesellschaft gerichtet, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits im Firmenbuch gelöscht…

…ist es nach der Rechtsprechung des VwGH in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde diese mit Beschluss im Sinne des § 278 BAO einzustellen (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Dieser Beschluss ist, da an eine im Firmenbuch gelöschte…